Kategoriearchiv: Allgemein

Brief: „Liebe Upper- und Middle-Class Bürgis in Berlin“

Liebe Upper- und Middle-Class Bürgis in Berlin,

Ihr habt einen strategischen Fehler gemacht, und zwar 1989/1990, als ihr den Hals nicht vollbekommen konntet und die Hauptstadt unbedingt von Bonn nach Berlin verlegen wolltet.

Was ihr nicht sehen wolltet oder konntet: Berlin hat seine eigene Geschichte. Berlin ist multikulturell. Berlin hat eine relevante Anzahl von Leuten, die schon während des Kalten Krieges hierher aus der West-BRD geflüchtet sind, weil sie sich dem Wehrdienst entziehen wollten oder schlicht auf den chauvinistisch-rassistisch-normalomännlichen „Normalzustand“ der West-BRD keinen bock hatten oder schlicht nicht atmen konnten.

Es sind Leute u.a. aus Südosteuropa, Südeuropa oder dem arabischen Raum hergekommen, die an ihren vorherigen Wohnorten politisch verfolgt oder ökonomisch verarmt wurden, dass jeglicher anderer Ort – auch bei Verlust wichtiger familiärer Bindungen – besser war als dort, wo sie lebten.

Ein relevanter Teil von Ost-Berlin hat noch Erfahrungen im Realsozialismus sammeln können, der angesichts der aktuell hyper-kapitalistischen, neoliberalen BRD-Normalpolitik und dem neoliberalen Druck auf die Individuen trotz seiner lediglich offiziösen, repressiv durchgesetzten „Kollektivät“ ein gänzlich anderer biographischer Input ist als die individualistische Normalscheisse, die ihr Leben nennt.

Diese Leute haben nun grösstenteils in der Zwischenzeit Kinder bekommen, Familien gegründet und leben in der dritten Generation hier.

Liebe Middle- und Upper-Class-Bürgis: ihr hättet in Bonn bleiben sollen. Dann wäre euch vieles seit dem Ergebnis der Berlin-Wahl erspart geblieben. Der verzweifelte Kampf darum, Berlin zum Teil eurer „BRD-Normalität“ zu erklären. Der Öffentlichkeit klar zu machen, warum „Berlin nicht links regiert werden darf“. Eure haltlosen rassistischen Kampagnen gegenüber allen, die ihr mit eurem rassifizierten Blick auf Armut und Diversität in die Finger bekommt. Eure peinliche Bigotterie im Umgang mit Antisemitismus in Deutschland und der aktuellen Staatsgewalt in Israel, die menschenrechtlich eigentlich ne einfache Sache ist – wären da nur nicht eure rassistischen Gefühle und sicherheitspolitischen Eigeninteressen.

Auch wenn ich gerade nix hab oder besitze, kann ich verstehen, dass Ihr Angst davor bekommt, dass Eure weiss-deutsche, ichbesitzgenug-kartoffel-nummer nicht mehr Normalität sein könnte. Davor, dass wir bis in den gesellschaftlichen Alltag über ökonomischen Ausgleich und eine solidarische Reorganisation des wirtschaftlichen Lebens reden und auch als Gesellschaft so handeln bzw. entsprechende Strukturen aufbauen.

Es ist wohl so, dass Ihr Angst davor habt, dass von der Enteignungs- und Vergesellschaftungsdebatte ein gesellschaftlicher Impuls ausgeht, der nicht nur die Marktdominanz grosser Wohnungskonzerne, sondern auch die Rechtmässigkeit oder Gerechtigkeit von dem Umstand in Frage stellt, dass arme Leute darum kämpfen, sich die monatliche Miete leisten zu können und darum kämpfen, nicht auf der Strasse zu landen und dann als „Ausgestossene“ stigmatisiert zu werden.

Ein umstand, in dem „Wohlhabende“ oder „middle class“ oder „upper class“-Zugehörige gleichzeitig in der Lage sind, ihre früheren Mietwohnungen selbst zu kaufen, oder sich in baugruppen einzukaufen, um günstig zu wohnen wohnen, oder gar in ihren Familien diskutieren, ob sie nicht etwas überschüssiges Geld oder ein Erbe „in Immobilien anlegen sollten“.

Ich denke, dass eure Angst davor, materielle Privilegien zu verlieren, berechtigt ist. Aber ich denke auch, als Linke*r lebst du, wenn du basisdemokratisch bist, in einer Welt, in der du die besitzenden Leute argumentativ oder durch politischen druck davon „überzeugen“ musst, ihre eigenen materiellen Privilegien aktiv aufzugeben. Das ist natürlich süss und absurd gleichzeitig. Aber ich will mich nicht beschweren, auch wenn ich manchmal darüber lachen muss, dass die Besitzenden ernsthaft in der Öffentlichkeit als Stimme in der Vergesellschaftungsdebatte so ernst genommen werden.

Was momentan in Berlin zur Diskussion steht, ist die frage, wie ernst soziale Gerechtigkeit genommen werden soll. Offensichtlich haben sich die neokonservativen und neoliberalen, middle- und upperclass-situierten, stadt- und bundespolitischen Eliten zusammengeschlossen und feuern aus allen Rohren, dass soziale Gerechtigkeit keinen hohen Stellenwert haben soll. Als fan von freier Meinungsäusserung kann ich das so stehen lassen, auch wenn es natürlich überaus sehr sehr viel „Geschmäckle“ hat.

Was mich nachdenklich stimmt, ist, dass dieses vorgehen massiv politische Institutionen beschädigt, die ich eigentlich für den Aufbau einer digitalen Basis-Demokratie in Deutschland für essentiell halte:

– eine offen strukturierte politische Öffentlichkeit, in der Journalist*innen mit Zugang uzu Leitmedien nicht mit aufgeblasenen Märchen-Geschichten freidrehen (siehe spiegel-online letzte woche)

– die Anerkennung von Wahlergebnissen, auch wenn mensch mal verloren hat

– die fachliche Auseinandersetzung mit den Kandidat*innen anderer gruppen oder Parteien und nicht deren sexistische Diskriminierung „als Frau*, die Angst vor XYZ“ hat

– die fachliche Auseinandersetzung mit den Kandidat*innen anderer Gruppen oder Parteien und nicht deren rassistische Diskriminierung

Als linker Aktivist und Politikwissenschaftler möchte ich eigentlich zum Schluss nur eines sagen: ich werde euch mit allem, was ich habe, die Stirn bieten; ich werde darum kämpfen, dass euer „Machtgehabe“ keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird; ich unterstütze Elif Eralp als neue Bürgermeisterin von Berlin; und ich werde einer von denen sein, die Euch bei euren Empfängen, schlechten Kultur-Events und Dinner-Parties herzlichste Widerworte gibt, wenn ihr irgendwie versucht, euer politisches Scheiss-Verhalten als „berechtigt“ oder „angemessen“ zu legitimieren. das ist es nicht.

Berlin ist links und divers. Und wer das nicht akzeptieren möchte, kann gerne wieder nach Bonn ziehen. Den Umzug zahlt ihr aber selber.

Hintergrund-Infos zur Kundgebung „GEGEN DIE KI-GESTÜTZTE VIDEO-ÜBERWACHUNG AM KOTTBUSSER TOR!“ (Mi, 28.10.2026)

Auf dieser Seite findet Ihr Hintergrund-Informationen zur KI-gestützten Video-Überwachung am Kottbusser Tor in Berlin. Anlass ist eine Kundgebung dagegen, die am 28.10.2026 stattfand.

(1) „DAS PROBLEM“: KARTE VON KI-KAMERAS AM KOTTI

Hier findet ihr eine Karte der KI-gestützten Kameras am Kottbusser Tor [–> LINK]

(2) KUNDGEBUNGS-AUFRUF

+++EINLADUNG ZUR KUNDGEBUNG „GEGEN DIE KI-GESTÜTZTE VIDEO-ÜBERWACHUNG AM KOTTBUSSER TOR!“ +++

WANN? Mittwoch, 28.10.2026, 9-11 Uhr
WO? Kottbusser Tor, Ecke Skalitzerstr./Adalbertstr. (Rossmann)

Das Kottbusser Tor soll ab sofort KI-unterstützt permanent videoüberwacht werden. Noch-Innensenatorin Spranger von der SPD möchte sich am Mittwoch selber „verewigen“ und lädt politische Freund*innen und Presse zum „feierlichen“ Beginn der KI-Überwachung ein.

Für uns gibt es daran nichts zu feiern.

Wir fordern: Keine KI-gestützte Video-Überwachung am Kotti! — Wir wehren uns gegen diesen technologischen Angriff auf unseren Alltag, auf unsere Lebensweise, auf die digitale Rasterung unserer Persönlichkeiten, unserer Freundeskreise und unserer Körper im öffentlichen Raum!

gitale Gesellschaft“

(3) ZEITUNGSARTIKEL ZUR KI-ÜBERWACHUNG AM KOTTI (AUSWAHL)

Hanno Fleckenstein (taz): „KI-Videoüberwachung in Berlin. Unsichtbar am Kotti“ [–> LINK]

Carolin Riethmüller (heise.de): „KI-Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Berlin startet. Die Berliner Polizei startet ein Pilotprojekt mit KI-gestützter Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots wie dem Kottbusser Tor“ [–> LINK]

Martin Schwarzbeck (Netzpolitik.org): „Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung“ [–> LINK]

Martin Schwarzbeck (Netzpolitik.org): „FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte“ [–> LINK]

(4) BESTEHENDE ORGANISIERUNGEN GEGEN DIGITALE STAATLICHE ÜBERWACHUNG (AUSWAHL)

Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“, dort auch Übersicht über beteiligte Organisationen [–> LINK]

Bündnis „Reclaim your face“ [–> LINK]

Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ [–> LINK]

Organisation „Digitale Gesellschaft“ [--> LINK]

(5) SHAREPIC ZUR KUNDGEBUNG

„Lernt endlich mal das Wort >>Klassenkampf<<“ – zur klassenpolitischen Ignoranz und Demokratiefeindlichkeit gegenwärtiger sozialdemokratischer und rechtskonservativer Intellektueller und Parteipolitiker*innen

Ich machs kurz: ich bin nicht bereit, die öffentliche Denunzierung von Sozialprotesten in Doitschland weiter hinzunehmen.

Was sich seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin abspielt, mit täglichen öffentlichen Denunzierungen von Forderungen nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, ist schlimm genug und stellt ernsthafte Fragen, wie denn eine linke Systemtransformation überhaupt von statten gehen soll, wenn eine sozial vollkommen ahnungslose / ignorante Kaste aus sozialdemokratischen und rechtskonservativen intellektuellen die ganze zeit unqualifiziert dagegen rumhetzt und rumblubbert. Mehrheiten in der politischen Öffentlichkeit zu gewinnen ist so ein fast unerträglich langsamer Vorgang.

Als jemand, der nun fast 20 jahre zum Feld Innere Sicherheit arbeitet und sich viel mit law-and-order-Kampagnen beschäftigt, ist dieses nichts Neues, und funktioniert immer nach dem gleichen Muster. Und das geht so: es gibt kein Muster.

Sondern einfach einen Schwall aus diffusen Ängsten vor einem „Zusammenbruch der Ordnung“ (ohne die Ordnung selbst mal selbst zu benennen) verbunden mit einer Dämonisierung einzelner Akteure (meist entlang von Gewalt- oder Kriminalitätsvorwürfen).

Ausschweigen und Ignorieren sozialer Alltagsrealitäten

Was konsequent aber immer gemacht wird: nicht über die sozialen Alltagsrealitäten zu reden oder zu schreiben – im Fall vom berliner Wohnungsmarkt und der Forderung nach Vergesellschaftung die Realität von täglichem Mietdruck, der Angst vor Wohnungsverlust, vor Zwangsräumungen und -umzügen, vor Verlust an Lebensqualität durch Bezirkswechsel, vor zu wenig Geld zum Essen und gerade zur Kinderversorgung, weil eben so viel kohle für die Miete draufgeht.

All das ist natürlich Resultat des Verwertungsdruck durch globales Finanzkapital wie Blackrock u.a. und dem Renten-Druck der middleupper-class-Milieus, die sich gerne 1-2 Mietwohnungen oder -häuser leisten, um Kohle zu parken und wie es so schön heisst, „das Geld für sich Arbeiten zu lassen“. In wahrheit arbeiten die prekarisierten Mieter*innen bis und übers Limit hinaus, um ihre Wohnungen bei steigenden Mieten halten zu können.

Aber ich muss das alles eigentlich nicht ausführen, die Argumente und politischen Forderungen für eine Vergesellschaftung stehen ja alle gut lesbar im ding called „Internet“, z.b. hier bei „Deutschen Wohnen und Co enteignen“ [–> LINK].

Anrollende Kriminalisierung von Bildungs- und Sozialprotesten der Schüler*innen

Worauf ich daher hinaus möchte: während die berliner Linkspartei nun in wahrscheinlich nicht sooh einfachen Gesprächen mit Grünen und SPD steckt, rollt diese Woche die nächste sozialdemokratische und rechtskonservative law-and-order-Welle an: nun gegen die Bildungs- und Sozialproteste von Schüler*innen.

„Anarchische Zustände“, „brennende Barrikaden“ usw werden einerseits beschworen – andererseits irgendwelche abstrusen „Unterwanderungssorgen durch linksextr….(würggeräusch) und islami…. (würggeräusche)“ blabla. Die Proteste in Frankreich als Blaupause werden völlig aus dem dortigen Protestkontext gerissen – die selbst in Frankreich offene Kritik am brutalisierten Vorgehen der dortigen Polizei totgeschwiegen.

Ich finde, es ist daher die Aufgabe älterer Linker, in den kommenden zwei Wochen den Mund aufzumachen, wenn sich „die Sorgen vor den Protesten der Generation Z“ im eigenen Nahumfeld vor und nach der Demo am 31.10.26 breitmachen.

Für Alle, die es nicht mitbekommen haben:

– Samstag, 31.10.26, 14 uhr ist in Berlin (Brandenburger Tor) und anderen Städten (selbe Uhrzeit) große Kundgebung [–> INFO]

– Der Forderungskatalog: total solide, heute angeschaut, von mir für gut befunden, unterstütze ich. Nachzulesen in kurz hier drunter, ausführlich hier [–> LINK]

Das Muster, auf das ich in diesem Zusammenhang jedoch nachdrücklich hinweisen möchte, ist, dass zum einen erneut Sozialproteste aus ihrem Kontext gerissen und als reine „anlasslose“ „Sicherheitsgefährdung“ geframed werden. Der ARD-Presseclub titelte heute besorgt „Kommt die Wut nach Doitschland?“- und das geht nicht, ich dachte, ich kotze im Strahl bei soviel angeblich „kontextloser Wut“.

Weil: Schülis haben eine ätzende Situation mit den permanenten Kürzungen im Bildungssektor, dem gleichzeitigen Druck der Militarisierung und Wehrpflicht – dazu die katastrophalen Zukunftsaussichten durch die Klimakatastrophe – dazu der neoliberale Leistungsdruck auf Schülis aber auch deren Eltern und anderen Versorgungszusammenhängen. Ich finde, all das in aller Kürze muss reichen, um im Alltag als ältere, solidarische Person gegenhalten zu können, wenn der derselbe Denunzierungsdiskurs gegenüber den Schülis anfängt wie in der Vergesellschaftungsdebatte.

Linker Umgang mit sozialdemokratischen und rechtskonservativen Intellektuellen?

Das Andere, was ich betonen und mal fragend in den Raum stellen möchte, ist der linke Umgang mit dem klassenpolitisch ignoranten und aus meiner sicht hart demokratiefeindlichen Verhalten von sozialdemokratischen und rechtskonservativen Intellektuellen und Parteipolitiker*innen. Diese verhalten sich gerade seit dem wahlsieg der Linkspartei in Berlin wie eine feudale Kaste, die natürlich systemstabilisierend und klassenpolitisch ädaquat im Sinne ihrer eigenen Privilegien handelt, aber dieses immer wieder auf dem „Demokratieticket“ fahrend als „reflektierte Meinungsäusserung“ präsentiert. Letzteres – also Reflexion – findet jedoch in den seltensten Fällen statt, statt dessen wird blasenhaft immer wieder „die schöne Ruhe der aktuellen Ordnung“ beschworen. Weils ja angeblich „allen gut geht“. Bullshit.

Was ich mich daher frage, ist, wie wir als undogmatische Linke Begriffe wie „Klassengesellschaft“ und „Klassenkampf“, politische Wahrnehmungen von oberätzenden klassenpolitischen Alltags- und Lebensrealitäten, aber auch positive Deutungen von „Sozialprotesten“ wieder mehr in die Öffentlichkeiten bekommen?

Critical Westness 2: „Die Wende“

ich habe ja neulich einen blogbeitrag zum thema „critical westness“ geschrieben, der erklären sollte, warum ich denke, dass der begriff wichtig ist [–>LINK].

anlässlich des „tages der deutschen einheit 2026“ habe ich nun vor ein paar wochen nach quellen recherchiert, die einem weiterhelfen können, falls mensch sich mit der ost-west-geschichte in der brd und vor allem der „wende“ 1989/1990 beschäftigen möchte, aber keinen bock auf schwarz-rot-goldenes fahnengewedel und die wessi-„die wiedervereinigung lief super – wegen uns!“-erzählung hat.

gefunden habe ich 4 gute filme, die meines erachtens wertvolle perspektiven eröffnen: :

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(1) „NACH DER REVOLUTION“

eine doku über das aufeinandertreffen von ost-bürgerrechtsbewegung und SED-funktionären bei verhandlungen im jahr 1990 –> LINK

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(2) „WIR BLEIBEN HIER“

eine doku über eine vietnamesische vertragsarbeiter*innen-familie und ihre situation während und nach der „wende“, incl aufkommendem rassismus und angst vor eigener abschiebung –> LINK

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(3) „DIE TREUHAND UND DER AUSVERKAUF DER DDR“

doku über die struktur und arbeit der „treuhand“-anstalt, incl korruption und allem wessi-scheiss, den es angeblich nicht gibt –> LINK

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(4) „ÜBER DIE AUSPLÜNDERUNG DER DDR DURCH DIE TREUHAND“


zweite doku über genau das gleiche. im mittelpunkt wieder die treuhand –> LINK

Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linkspartei: Gegenreden

seit den landtags-wahlen in berlin ende september läuft eine breite öffentliche kampagne gegen die berliner linkspartei. im zentrum steht der vorwurf, diese sei „antisemitisch“. daneben werden ihr eine nähe zur „organisierten kriminalität“ und „unrealistische“ bzw. „investorenfeindliche“ forderungen“ bezüglich der vergesellschaftung von wohnraum vorgeworfen.

das ist natürlich alles starker tobak, weswegen viele leuten etwas zur hetze und den vorwürfen gegen die linkspartei geschrieben haben. ich möchte einen ausschnitt hier dokumentieren, probiere mich dabei aber auf einige informative quellen zur antisemitismus-debatte zu beschränken.

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1.) interview mit antisemitismusforscher peter ullrich zu den antisemitismus-vorwürfen gegen die linkspartei [–> link]

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2.) brief jüdischer berliner*innen für eine „soziale stadt“ unter rot-rot-grüner regierung [–> link]

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3.) kritik an der verwendung des antisemitismus-begriffs in der kampagne gegen die linkspartei [–> link]

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4.) kritik an der antimuslimisch-rassistischen und antikommunistisch inspirierten kampagne gegen die linkspartei und die damit verbundende inhaltliche „kernschmelze“ und entgrenzungen bürgerlicher argumentationsweisen [–> link]

Einladung zum 8. Mai: antifaschistische Solidarität

liebe leute,

hier ne einladung für diesen sonntag, 8.5.22, 14-22h in kreuzberg 36 – dort findet eine relaxte soli-aktion für 2 kriminalisierte antifaschistische Aktivistinnen und Freundinnen statt.

Gibt einen „kids corner“ mit kinderschminke, Kreide und hula hoop und ich lege dort mit auf – tendenz punkrock (zur einstimmung: ein alter punkrock-mix) und lustiges gemüse.

kommt gerne rum, es gibt genug gute anlässe (siehe text unten)

**************
„(A)MILF – Antifascist Muddis i’d like to finance – für mehr Aktionen gegen den Faschismus weltweit“.

++ Einladung zum Soli-Cornern am Sonntag, 08.05.22, 14-22h vor dem „Pirata Patata“ in Kreuzberg mit „Kids corner“++

Anlass: Im Rahmen der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag Anfang Juni 2021 in Berlin-Biesdorf ist es zu zahlreichen brutalen Festnahmen gekommen. Zwei der betroffenen Personen sind unsere Freundinnen und Genossinnen Anni und Jenny. Auf sie kommen hohe Strafgelder, Prozess- und Verteidigungskosten zu, die alleine nicht leistbar sind.

Wir haben uns daher entschieden, sie durch Soli-Aktionen zu unterstützen. In diesem Sinne laden wir Euch für diesen Sonntag, den 08.05.2022 zwischen 14 und 22h vors Pirata Patata (Kohlfurther Strasse 33, U-Bhf Kottbusser Tor) ein, um mit uns Soli-Pommes, fantastische Musik und leckere Soli-Getränke zu genießen – ein antifaschistischer Kurzurlaub auf dem Sonnendeck ist trotz aller widrigen Umstände möglich! Dazu gehört auch ein „Kids corner“ mit Kinderschminke, Kreide, Hula Hoop u.v.m.

Politischer Kontext: Wir sind uns dessen bewusst, dass der 08.05. in unterschiedlicher Weise ein geschichtsträchtiges Datum ist:

(1) wir freuen uns, dass wir das bereits seit Jahren etablierte antifaschistische Erinnern an die nationalsozialistischen Gräueltaten und die schlussendliche Niederlage und Kapitulation Deutschlands vor den Alliierten am 08.05.1945 verbinden können mit gegenwärtigen antifaschistischen Kämpfen gegen rechte Kräfte wie die AfD. Jene Kräfte, die die NS-Verbrechen bis heute relativieren und rechte Denk- und Handlungsmuster in der Öffentlichkeit normalisieren. Unsere Proteste gegen ihr Wirken sind richtig und wichtig – und ebenso verdienen unsere antifaschistischen Genossinnen unseren solidarischen Beistand, wenn sie anlasslos kriminalisiert werden. One struggle one fight – dieses gilt für uns nicht nur während, sondern auch nach der gemeinsamen Demo gegen Nazis und Rechtspopulist*innen!

(2) Fällt der 08. Mai dieses Jahr mit dem „Muttertag“ zusammen – einem Feiertag, den erst die NS-Führung 1933 zum gesetzlichen Feiertag ernannte, und dadurch Frauen* auf ihre Rolle als „Gebärmaschinen für den arischen Nachwuchs“ reduzierte. Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes übernahm die West-BRD diesen Feiertag unhinterfragt, so dass er bis heute gefeiert wird und ein wichtiger Bestandteil konservativer und rechter Frauenbilder und antifeministischer Mütterverständnisse ist. Zentral hierfür ist die Vorstellung, dass sich Mütter* auf ihre kinderversorgende Rolle im Haushalt konzentrieren und aus dem politischen öffentlichen Leben heraushalten sollen. Mit dem AMILF-Titel unserer Veranstaltung wollen wir darauf hinweisen, dass unsere kriminalisierten Genossinnen selbst Kinder haben und trotzdem politisch aktive, antifaschistische Subjekte sind, die sich ebenso gegen rechte Kräfte wehren wie kinderlose. Darüber hinaus wollen wir in der linken Szene dafür sensibilisieren, dass linke Eltern in Fällen von Kriminalisierung besonders verletzlich sind, dass sie meist in anderen Versorgungsverpflichtungen stecken als kinderlose Aktivist*innen.

In diesem Sinne: kommt diesen Sonntag, 8.5.2022 zwischen 14-22h vors Pirata Patata und lasst uns solidarisch gemeinsam abhängen! Alerta Antifascista!

DJ’s für die gute Musik:
Jenny Käsch
The Brett

FB-Veranstaltung: –> LINK

Einladung zum 8. Mai: antifaschistische Solidarität

liebe leute,

hier ne einladung für diesen sonntag, 8.5.22, 14-22h in kreuzberg 36 – dort findet eine relaxte soli-aktion für 2 kriminalisierte antifaschistische Aktivistinnen und Freundinnen statt.

Gibt einen „kids corner“ mit kinderschminke, Kreide und hula hoop und ich lege dort mit auf – tendenz punkrock (zur einstimmung: ein alter punkrock-mix) und lustiges gemüse.

kommt gerne rum, es gibt genug gute anlässe (siehe text unten)

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„(A)MILF – Antifascist Muddis i’d like to finance – für mehr Aktionen gegen den Faschismus weltweit“.

++ Einladung zum Soli-Cornern am Sonntag, 08.05.22, 14-22h vor dem „Pirata Patata“ in Kreuzberg mit „Kids corner“++

Anlass: Im Rahmen der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag Anfang Juni 2021 in Berlin-Biesdorf ist es zu zahlreichen brutalen Festnahmen gekommen. Zwei der betroffenen Personen sind unsere Freundinnen und Genossinnen Anni und Jenny. Auf sie kommen hohe Strafgelder, Prozess- und Verteidigungskosten zu, die alleine nicht leistbar sind.

Wir haben uns daher entschieden, sie durch Soli-Aktionen zu unterstützen. In diesem Sinne laden wir Euch für diesen Sonntag, den 08.05.2022 zwischen 14 und 22h vors Pirata Patata (Kohlfurther Strasse 33, U-Bhf Kottbusser Tor) ein, um mit uns Soli-Pommes, fantastische Musik und leckere Soli-Getränke zu genießen – ein antifaschistischer Kurzurlaub auf dem Sonnendeck ist trotz aller widrigen Umstände möglich! Dazu gehört auch ein „Kids corner“ mit Kinderschminke, Kreide, Hula Hoop u.v.m.

Politischer Kontext: Wir sind uns dessen bewusst, dass der 08.05. in unterschiedlicher Weise ein geschichtsträchtiges Datum ist:

(1) wir freuen uns, dass wir das bereits seit Jahren etablierte antifaschistische Erinnern an die nationalsozialistischen Gräueltaten und die schlussendliche Niederlage und Kapitulation Deutschlands vor den Alliierten am 08.05.1945 verbinden können mit gegenwärtigen antifaschistischen Kämpfen gegen rechte Kräfte wie die AfD. Jene Kräfte, die die NS-Verbrechen bis heute relativieren und rechte Denk- und Handlungsmuster in der Öffentlichkeit normalisieren. Unsere Proteste gegen ihr Wirken sind richtig und wichtig – und ebenso verdienen unsere antifaschistischen Genossinnen unseren solidarischen Beistand, wenn sie anlasslos kriminalisiert werden. One struggle one fight – dieses gilt für uns nicht nur während, sondern auch nach der gemeinsamen Demo gegen Nazis und Rechtspopulist*innen!

(2) Fällt der 08. Mai dieses Jahr mit dem „Muttertag“ zusammen – einem Feiertag, den erst die NS-Führung 1933 zum gesetzlichen Feiertag ernannte, und dadurch Frauen* auf ihre Rolle als „Gebärmaschinen für den arischen Nachwuchs“ reduzierte. Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes übernahm die West-BRD diesen Feiertag unhinterfragt, so dass er bis heute gefeiert wird und ein wichtiger Bestandteil konservativer und rechter Frauenbilder und antifeministischer Mütterverständnisse ist. Zentral hierfür ist die Vorstellung, dass sich Mütter* auf ihre kinderversorgende Rolle im Haushalt konzentrieren und aus dem politischen öffentlichen Leben heraushalten sollen. Mit dem AMILF-Titel unserer Veranstaltung wollen wir darauf hinweisen, dass unsere kriminalisierten Genossinnen selbst Kinder haben und trotzdem politisch aktive, antifaschistische Subjekte sind, die sich ebenso gegen rechte Kräfte wehren wie kinderlose. Darüber hinaus wollen wir in der linken Szene dafür sensibilisieren, dass linke Eltern in Fällen von Kriminalisierung besonders verletzlich sind, dass sie meist in anderen Versorgungsverpflichtungen stecken als kinderlose Aktivist*innen.

In diesem Sinne: kommt diesen Sonntag, 8.5.2022 zwischen 14-22h vors Pirata Patata und lasst uns solidarisch gemeinsam abhängen! Alerta Antifascista!

DJ’s für die gute Musik:
Jenny Käsch
The Brett

FB-Veranstaltung: –> LINK

Politische Solidarität gegen individualisierende Kriminalisierung linken politischen Handelns

 

liebe leute,

hier ein spendenaufruf für zwei freundinnen von mir, die mitte letzten jahres bei protesten gegen den parteitag der berliner afd nach einem belanglosen vorfall festgenommen und nun mit strafverfahren überzogen werden. die anwaltliche schätzung der prozesskosten für die willkürlich angeklagten delikte beläuft sich bittererweise auf ca. 10.000 euro für beide verfahren.

ich weiss, wir können nicht alle gleichzeitig auf alle demos gehen – umso mehr ab berufseintritt, kindern, pflege- oder politverpflichtungen auf anderen feldern – umso wichtiger finde ich die unterstützung jener, die sich tagtäglich zu protesten aufmachen und damit im zweifelsfall nicht nur ihre körperliche und psychische unversehrtheit riskieren, sondern auch ihre finanzielle und berufliche sicherheit durch hohe bußgelder und androhungen von vorstrafen.

denn diese drohungen und kriminalisierungen wirken primär individualisierend und drohen ins private verschoben werden – das betrifft sowohl die psychosoziale bewältigung von ängsten und einschüchterungen als auch die materiellen und beruflichen folgen der angedrohten strafen.

umso wichtiger ist aus meiner sicht ein öffentlicher diskurs über laufende verfahren im rahmen der juristischen möglichkeiten und das eindeutige materielle und symbolische zeichen, dass niemand alleine zurückbleibt, der im rahmen linker polit-aktionen für nix mit staatlicher repression überzogen wird. „no one is left behind“ gilt auch hier.

 

 

gleichzeitig muss es zusätzliche aufgabe linker öffentlichkeitsarbeit im kontext staatlicher repressionsmaßnahmen sein, immer wieder auf die politischen kontexte und anlässe hinzuweisen, in denen aktivist*innen mit strafen überzogen werden. allzu oft werden diese antifaschistischen, queer-feministischen oder radikal-ökologischen gründe für demonstrationen im endeffekt von der frage überlagert, wie sich die angeklagen zu polizist*innen oder anderen repressionsorganen konkret verhalten haben oder „was sie konkret in der und der situation gemacht haben“.

diese fragen sind für die betroffenen und ihr standing in den strafverfahren hochrelevant, damit sie heile aus der sache rauskommen – die ursprünglichen motive, sich politisch an dem und dem tag zu bewegen und auf die strasse zu gehen, waren aber sicherlich in den meisten fällen nicht die offene konfrontation mit willkürlicher polizeigewalt, mackertum, cop culture und daraus resultierenden abgesprochenen falschaussagen von polizist*innen.

sondern der politische wille, gegen rechtsradikale parteien wie die afd zu protestieren, die niederwalzung eines waldgebietes zu verhindern oder sich fundamentalistischen christ*innen entgegenzustellen, die frauen* das recht auf abtreibung absprechen.

diese motive – neben der konkreten solidarität im verfahren – immer wieder zu erneuern und ins bewusstsein zu rufen, muss aufgabe einer solidarischen linken öffentlichkeitsarbeit sein. betroffene sind nicht nur „angeklagte“, sondern auch aktivist*innen, die für vertretbare politische ziele ihre rechte auf organisierung und protest wahrgenommen haben, und in diesem kontext – und das ist aus meiner sicht der politische skandal – willkürlich kriminalisiert, eingeschüchtert und verunsichert werden.

es mag eine erfahrungsmässig geteilte „linke empirie“ dieser kriminalisierungs-vorgänge geben, von willkürlicher polizeigewalt über abgesprochene falschaussagen bis zu haarsträubenden einstellungen von strafverfahren gegen polizist*innen und überzogene strafen gegen aktivist*innen. diese darf jedoch in keinem fall normalisiert werden, sondern muss immer wieder aktiv kritisiert und in frage gestellt werden.

zum oben genannten fall bei den anti-afd-protesten: ein teil der prozess-kosten wird evtl von anderen strukturen übernommen – die beiden betroffenen haben jetzt aber ein eigenes crowd-funding für einen anderen teil der kosten (3.000 euro) eingerichtet, für das ihr spenden könnt:

https://www.betterplace.me/soli-fuer-anni-und-jenny

merci!

 

Politische Solidarität gegen individualisierende Kriminalisierung linken politischen Handelns

 

liebe leute,

hier ein spendenaufruf für zwei freundinnen von mir, die mitte letzten jahres bei protesten gegen den parteitag der berliner afd nach einem belanglosen vorfall festgenommen und nun mit strafverfahren überzogen werden. die anwaltliche schätzung der prozesskosten für die willkürlich angeklagten delikte beläuft sich bittererweise auf ca. 10.000 euro für beide verfahren.

ich weiss, wir können nicht alle gleichzeitig auf alle demos gehen – umso mehr ab berufseintritt, kindern, pflege- oder politverpflichtungen auf anderen feldern – umso wichtiger finde ich die unterstützung jener, die sich tagtäglich zu protesten aufmachen und damit im zweifelsfall nicht nur ihre körperliche und psychische unversehrtheit riskieren, sondern auch ihre finanzielle und berufliche sicherheit durch hohe bußgelder und androhungen von vorstrafen.

denn diese drohungen und kriminalisierungen wirken primär individualisierend und drohen ins private verschoben werden – das betrifft sowohl die psychosoziale bewältigung von ängsten und einschüchterungen als auch die materiellen und beruflichen folgen der angedrohten strafen.

umso wichtiger ist aus meiner sicht ein öffentlicher diskurs über laufende verfahren im rahmen der juristischen möglichkeiten und das eindeutige materielle und symbolische zeichen, dass niemand alleine zurückbleibt, der im rahmen linker polit-aktionen für nix mit staatlicher repression überzogen wird. „no one is left behind“ gilt auch hier.

 

 

gleichzeitig muss es zusätzliche aufgabe linker öffentlichkeitsarbeit im kontext staatlicher repressionsmaßnahmen sein, immer wieder auf die politischen kontexte und anlässe hinzuweisen, in denen aktivist*innen mit strafen überzogen werden. allzu oft werden diese antifaschistischen, queer-feministischen oder radikal-ökologischen gründe für demonstrationen im endeffekt von der frage überlagert, wie sich die angeklagen zu polizist*innen oder anderen repressionsorganen konkret verhalten haben oder „was sie konkret in der und der situation gemacht haben“.

diese fragen sind für die betroffenen und ihr standing in den strafverfahren hochrelevant, damit sie heile aus der sache rauskommen – die ursprünglichen motive, sich politisch an dem und dem tag zu bewegen und auf die strasse zu gehen, waren aber sicherlich in den meisten fällen nicht die offene konfrontation mit willkürlicher polizeigewalt, mackertum, cop culture und daraus resultierenden abgesprochenen falschaussagen von polizist*innen.

sondern der politische wille, gegen rechtsradikale parteien wie die afd zu protestieren, die niederwalzung eines waldgebietes zu verhindern oder sich fundamentalistischen christ*innen entgegenzustellen, die frauen* das recht auf abtreibung absprechen.

diese motive – neben der konkreten solidarität im verfahren – immer wieder zu erneuern und ins bewusstsein zu rufen, muss aufgabe einer solidarischen linken öffentlichkeitsarbeit sein. betroffene sind nicht nur „angeklagte“, sondern auch aktivist*innen, die für vertretbare politische ziele ihre rechte auf organisierung und protest wahrgenommen haben, und in diesem kontext – und das ist aus meiner sicht der politische skandal – willkürlich kriminalisiert, eingeschüchtert und verunsichert werden.

es mag eine erfahrungsmässig geteilte „linke empirie“ dieser kriminalisierungs-vorgänge geben, von willkürlicher polizeigewalt über abgesprochene falschaussagen bis zu haarsträubenden einstellungen von strafverfahren gegen polizist*innen und überzogene strafen gegen aktivist*innen. diese darf jedoch in keinem fall normalisiert werden, sondern muss immer wieder aktiv kritisiert und in frage gestellt werden.

zum oben genannten fall bei den anti-afd-protesten: ein teil der prozess-kosten wird evtl von anderen strukturen übernommen – die beiden betroffenen haben jetzt aber ein eigenes crowd-funding für einen anderen teil der kosten (3.000 euro) eingerichtet, für das ihr spenden könnt:

https://www.betterplace.me/soli-fuer-anni-und-jenny

merci!

 

Hintergrundinfos: Folgen des Russland-Ukraine-Konflikt

Antirussischer und antislawischer Rassismus

Je länger der Krieg in der Ukraine geht, umso stärker konsolidieren sich auch die Feindbilder der am Krieg beteiligten Parteien bzw ihrer unterstützenden Gruppen. In Deutschland betrifft dieses seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine insbesondere das Aufflammen antirussischer Ressentiments, die kulturalistisch und homogenisierend („die Russen“) einerseits und regierungsfixiert („Russland IST Putin“) andererseits begründet werden.  Demokratische und pazifistische Kritik, linker Widerstand und politische Differenz innerhalb der russischen Gesellschaft fallen so hinten runter.

Die Tübinger Regionalgruppe des Netzwerk „Rassismuskritische Migrationspädagogik“ hat nun im bundesweiten Newsletter eine erste Debatte über den einsetzenden antislawischen und antirussischen Rassismus und mögliche Fragen und Gegenreaktionen begonnen, die ich sehr lesenswert fand:

„Antislawischer/antirussischer Rassismus: Es ist erstaunlich, wie schnell antirussische Klischees in den letzten Wochen reaktivierbar waren. Sie knüpfen an in Deutschland seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg verankerte Vorurteile und negative Bilder über Russland und russische Menschen. Aktuell erleben Menschen, die irgendwie als „russisch“ identifiziert werden, diese Klischees, Zuschreibungen, Diskriminierungen und immer öfter auch gewaltvollen Übergriffe. Scharf kontrastiert werden dagegen Bilder von Menschen aus der Ukraine, die bis vor kurzem noch Zielscheibe derselben Projektionen waren.

In welchen historischen Kontinuitäten und Brüchen stehen die jetzt reaktivierten Bilder? Was hat dies mit eigenen Familiengeschichten zu tun? Wie können Kinder und Jugendliche begleitet werden, die von diesen negativen Zuschreibungen und daraus resultierenden Anfeindungen betroffen sind? Wie sähe eine Parteilichkeit auf Seiten der pädagogisch Handelnden in diesem Fall aus? Wie können russisch gelesene Kinder und Jugendliche vor Übergriffen geschützt werden?“ [S.3, –> LINK ZUM NEWSLETTER-PDF]

Nahrungsmittel und Hungertod im Globalen Süden

Peter Clausing hat für die Informationsstelle Militarisierung in einem sehr gut lesbaren Artikel die tiefgreifenden Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Weltmarkt für Nahrungsmittel untersucht. Im Mittelpunkt stehen dabei Weizen, Gerste und Sonnenblumenkerne bzw. -öl, die durch den Krieg verknappt werden, hinzu kommen gestiegene Energiekosten für den Nahrungsmitteltransport. Im Effekt drohen in ca. 20 Staaten des Globalen Südens, die von globalen Nahrungsmittelimporten abhängig sind, ab Mitte 2022 existentielle Hungerkrisen und massenhafter Hungertod. [–> LINK]

Pädagogische Perspektive auf Krieg

Die bereits oben erwähnte Tübinger Regionalgruppe des Netzwerk „Rassismuskritische Migrationspädagogik“ erwähnt in ihrem Statement (S. 3-5) eine Reihe von Themen, die aus meiner Sicht ebenfalls dringend aus linker Perspektive diskutiert werden müssten, um dem gegenwärtigen konservativ-neoliberal-grünen Militarisierungsschub in der deutschen Gesellschaft Einhalt zu gebieten und eine eigene linke Politikagenda gegen den gegenwärtigen Militarismus formulieren zu können.

Neben der Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus unterschiedlichen Regionen der Welt, der Etablierung einer „ethnisierten“ Freund-Feind-Logik im Alltag und dem Wideraufleben männlicher Rollenmodelle des „Heldentums“ betrifft dieses insbesondere die Frage, wie pädagogische Ansätze, die sich auf kommunikative Lösungen für Konfliktsituationen beziehen, nun mit der gewaltsamen Kriegssituation in der Ukraine, die von der deutschen Regierung auch noch explizit mit Waffen unterstützt wird, im Alltag beziehen soll. Die im Newsletter formulierte Frage: „Untergräbt die (fast) unwidersprochene Militarisierung pädagogische Ansätze von Konfliktlösung?“ sollte im weiteren Sinne als Anstoss für eine anti-militaristische und friedenspolitische Strategiedebatte dienen, die Antworten sowohl für den Bereich der Internationalen Politik als auch der Alltagspolitik in Deutschland bereit hält [–> LINK ZUR PDF-STELLUNGNAHME, S. 3-5).

Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

Auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mehren sich die Berichte von Massenvergewaltigungen durch Soldaten in der Zivilbevölkerung. Feministische Gruppen kämpfen seit längerem dafür, dass sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen und Kriegsstrategie explizit anerkannt wird, wie Gitti Henschel in einem Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung betont:

„Noch heute werden sexualisierte Gewaltverbrechen als sogenannte „Kollateralschäden“ von Kriegen von den kriegführenden Parteien gern bagatellisiert und als Einzelphänomene abgetan. Und es hat lange gebraucht, bis geschlechter-basierte Formen der Gewalt als Teil von Kriegsführung öffentlich und politisch anerkannt wurden. Massenvergewaltigungen, gewaltsame Verschleppungen und Versklavung der „Кriegsbeute“ sollen die Feinde demütigen und demoralisieren, und die Gewaltbereitschaft der eigenen Kämpfer steigern. Somit ist geschlechtsbezogene Gewalt Mittel der Kriegsführung und integraler Bestandteil von kriegerischen Auseinandersetzungen mit hohem symbolischen Gehalt. Das wissen wir spätestens seit den Serbien-Bosnien-Kriegen der 90er Jahre“ [–> LINK ZUM ARTIKEL]

Dass die Einordnung sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten jedoch ebenso ein Deutungskampf um die „guten und schlechten Kriegsparteien“ ist und oftmals primär in Freund-Feind-Kategorien vorgenommen werden, zeigt ein äußerst lesenswerter Beitrag von Erica Fischer aus dem Jahr 1993 am Beispiel des Bosnienkriegs. Unter dem Titel „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ zeichnet sie nach, wie in Kriegszeiten nationalistische Deutungen feministische Interpretationen sexualisierter Gewalt so überlagern können, dass sie einer nationalistisch homogenisierten Gruppe und nicht mehr dem Geschlechterverhältnis, männlichen Rollenbildern und Dominanzvorstellungen oder brutalisierten Umgangsweisen  zugeschrieben werden. [–> LINK ZUM PDF-ARTIKEL]

Überblick: zentrale Akteure der deutschen Waffenindustrie

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung anlässlich der neuesten massiven Aufrüstungspläne einen Überblick über die wichtigsten Waffen-Unternehmen in Deutschland erstellt, die primär von den enormen neuen Rüstungsaufgaben profitieren werden. Aus der Ankündigung: „Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor  – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die  – gut vernetzt mit Politik und Behörden  – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen.“ [–> LINK]