Brief: „Liebe Upper- und Middle-Class Bürgis in Berlin“

Liebe Upper- und Middle-Class Bürgis in Berlin,

Ihr habt einen strategischen Fehler gemacht, und zwar 1989/1990, als ihr den Hals nicht vollbekommen konntet und die Hauptstadt unbedingt von Bonn nach Berlin verlegen wolltet.

Was ihr nicht sehen wolltet oder konntet: Berlin hat seine eigene Geschichte. Berlin ist multikulturell. Berlin hat eine relevante Anzahl von Leuten, die schon während des Kalten Krieges hierher aus der West-BRD geflüchtet sind, weil sie sich dem Wehrdienst entziehen wollten oder schlicht auf den chauvinistisch-rassistisch-normalomännlichen „Normalzustand“ der West-BRD keinen bock hatten oder schlicht nicht atmen konnten.

Es sind Leute u.a. aus Südosteuropa, Südeuropa oder dem arabischen Raum hergekommen, die an ihren vorherigen Wohnorten politisch verfolgt oder ökonomisch verarmt wurden, dass jeglicher anderer Ort – auch bei Verlust wichtiger familiärer Bindungen – besser war als dort, wo sie lebten.

Ein relevanter Teil von Ost-Berlin hat noch Erfahrungen im Realsozialismus sammeln können, der angesichts der aktuell hyper-kapitalistischen, neoliberalen BRD-Normalpolitik und dem neoliberalen Druck auf die Individuen trotz seiner lediglich offiziösen, repressiv durchgesetzten „Kollektivät“ ein gänzlich anderer biographischer Input ist als die individualistische Normalscheisse, die ihr Leben nennt.

Diese Leute haben nun grösstenteils in der Zwischenzeit Kinder bekommen, Familien gegründet und leben in der dritten Generation hier.

Liebe Middle- und Upper-Class-Bürgis: ihr hättet in Bonn bleiben sollen. Dann wäre euch vieles seit dem Ergebnis der Berlin-Wahl erspart geblieben. Der verzweifelte Kampf darum, Berlin zum Teil eurer „BRD-Normalität“ zu erklären. Der Öffentlichkeit klar zu machen, warum „Berlin nicht links regiert werden darf“. Eure haltlosen rassistischen Kampagnen gegenüber allen, die ihr mit eurem rassifizierten Blick auf Armut und Diversität in die Finger bekommt. Eure peinliche Bigotterie im Umgang mit Antisemitismus in Deutschland und der aktuellen Staatsgewalt in Israel, die menschenrechtlich eigentlich ne einfache Sache ist – wären da nur nicht eure rassistischen Gefühle und sicherheitspolitischen Eigeninteressen.

Auch wenn ich gerade nix hab oder besitze, kann ich verstehen, dass Ihr Angst davor bekommt, dass Eure weiss-deutsche, ichbesitzgenug-kartoffel-nummer nicht mehr Normalität sein könnte. Davor, dass wir bis in den gesellschaftlichen Alltag über ökonomischen Ausgleich und eine solidarische Reorganisation des wirtschaftlichen Lebens reden und auch als Gesellschaft so handeln bzw. entsprechende Strukturen aufbauen.

Es ist wohl so, dass Ihr Angst davor habt, dass von der Enteignungs- und Vergesellschaftungsdebatte ein gesellschaftlicher Impuls ausgeht, der nicht nur die Marktdominanz grosser Wohnungskonzerne, sondern auch die Rechtmässigkeit oder Gerechtigkeit von dem Umstand in Frage stellt, dass arme Leute darum kämpfen, sich die monatliche Miete leisten zu können und darum kämpfen, nicht auf der Strasse zu landen und dann als „Ausgestossene“ stigmatisiert zu werden.

Ein umstand, in dem „Wohlhabende“ oder „middle class“ oder „upper class“-Zugehörige gleichzeitig in der Lage sind, ihre früheren Mietwohnungen selbst zu kaufen, oder sich in baugruppen einzukaufen, um günstig zu wohnen wohnen, oder gar in ihren Familien diskutieren, ob sie nicht etwas überschüssiges Geld oder ein Erbe „in Immobilien anlegen sollten“.

Ich denke, dass eure Angst davor, materielle Privilegien zu verlieren, berechtigt ist. Aber ich denke auch, als Linke*r lebst du, wenn du basisdemokratisch bist, in einer Welt, in der du die besitzenden Leute argumentativ oder durch politischen druck davon „überzeugen“ musst, ihre eigenen materiellen Privilegien aktiv aufzugeben. Das ist natürlich süss und absurd gleichzeitig. Aber ich will mich nicht beschweren, auch wenn ich manchmal darüber lachen muss, dass die Besitzenden ernsthaft in der Öffentlichkeit als Stimme in der Vergesellschaftungsdebatte so ernst genommen werden.

Was momentan in Berlin zur Diskussion steht, ist die frage, wie ernst soziale Gerechtigkeit genommen werden soll. Offensichtlich haben sich die neokonservativen und neoliberalen, middle- und upperclass-situierten, stadt- und bundespolitischen Eliten zusammengeschlossen und feuern aus allen Rohren, dass soziale Gerechtigkeit keinen hohen Stellenwert haben soll. Als fan von freier Meinungsäusserung kann ich das so stehen lassen, auch wenn es natürlich überaus sehr sehr viel „Geschmäckle“ hat.

Was mich nachdenklich stimmt, ist, dass dieses vorgehen massiv politische Institutionen beschädigt, die ich eigentlich für den Aufbau einer digitalen Basis-Demokratie in Deutschland für essentiell halte:

– eine offen strukturierte politische Öffentlichkeit, in der Journalist*innen mit Zugang uzu Leitmedien nicht mit aufgeblasenen Märchen-Geschichten freidrehen (siehe spiegel-online letzte woche)

– die Anerkennung von Wahlergebnissen, auch wenn mensch mal verloren hat

– die fachliche Auseinandersetzung mit den Kandidat*innen anderer gruppen oder Parteien und nicht deren sexistische Diskriminierung „als Frau*, die Angst vor XYZ“ hat

– die fachliche Auseinandersetzung mit den Kandidat*innen anderer Gruppen oder Parteien und nicht deren rassistische Diskriminierung

Als linker Aktivist und Politikwissenschaftler möchte ich eigentlich zum Schluss nur eines sagen: ich werde euch mit allem, was ich habe, die Stirn bieten; ich werde darum kämpfen, dass euer „Machtgehabe“ keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird; ich unterstütze Elif Eralp als neue Bürgermeisterin von Berlin; und ich werde einer von denen sein, die Euch bei euren Empfängen, schlechten Kultur-Events und Dinner-Parties herzlichste Widerworte gibt, wenn ihr irgendwie versucht, euer politisches Scheiss-Verhalten als „berechtigt“ oder „angemessen“ zu legitimieren. das ist es nicht.

Berlin ist links und divers. Und wer das nicht akzeptieren möchte, kann gerne wieder nach Bonn ziehen. Den Umzug zahlt ihr aber selber.

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