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Brief: „Liebe Upper- und Middle-Class Bürgis in Berlin“

Liebe Upper- und Middle-Class Bürgis in Berlin,

Ihr habt einen strategischen Fehler gemacht, und zwar 1989/1990, als ihr den Hals nicht vollbekommen konntet und die Hauptstadt unbedingt von Bonn nach Berlin verlegen wolltet.

Was ihr nicht sehen wolltet oder konntet: Berlin hat seine eigene Geschichte. Berlin ist multikulturell. Berlin hat eine relevante Anzahl von Leuten, die schon während des Kalten Krieges hierher aus der West-BRD geflüchtet sind, weil sie sich dem Wehrdienst entziehen wollten oder schlicht auf den chauvinistisch-rassistisch-normalomännlichen „Normalzustand“ der West-BRD keinen bock hatten oder schlicht nicht atmen konnten.

Es sind Leute u.a. aus Südosteuropa, Südeuropa oder dem arabischen Raum hergekommen, die an ihren vorherigen Wohnorten politisch verfolgt oder ökonomisch verarmt wurden, dass jeglicher anderer Ort – auch bei Verlust wichtiger familiärer Bindungen – besser war als dort, wo sie lebten.

Ein relevanter Teil von Ost-Berlin hat noch Erfahrungen im Realsozialismus sammeln können, der angesichts der aktuell hyper-kapitalistischen, neoliberalen BRD-Normalpolitik und dem neoliberalen Druck auf die Individuen trotz seiner lediglich offiziösen, repressiv durchgesetzten „Kollektivät“ ein gänzlich anderer biographischer Input ist als die individualistische Normalscheisse, die ihr Leben nennt.

Diese Leute haben nun grösstenteils in der Zwischenzeit Kinder bekommen, Familien gegründet und leben in der dritten Generation hier.

Liebe Middle- und Upper-Class-Bürgis: ihr hättet in Bonn bleiben sollen. Dann wäre euch vieles seit dem Ergebnis der Berlin-Wahl erspart geblieben. Der verzweifelte Kampf darum, Berlin zum Teil eurer „BRD-Normalität“ zu erklären. Der Öffentlichkeit klar zu machen, warum „Berlin nicht links regiert werden darf“. Eure haltlosen rassistischen Kampagnen gegenüber allen, die ihr mit eurem rassifizierten Blick auf Armut und Diversität in die Finger bekommt. Eure peinliche Bigotterie im Umgang mit Antisemitismus in Deutschland und der aktuellen Staatsgewalt in Israel, die menschenrechtlich eigentlich ne einfache Sache ist – wären da nur nicht eure rassistischen Gefühle und sicherheitspolitischen Eigeninteressen.

Auch wenn ich gerade nix hab oder besitze, kann ich verstehen, dass Ihr Angst davor bekommt, dass Eure weiss-deutsche, ichbesitzgenug-kartoffel-nummer nicht mehr Normalität sein könnte. Davor, dass wir bis in den gesellschaftlichen Alltag über ökonomischen Ausgleich und eine solidarische Reorganisation des wirtschaftlichen Lebens reden und auch als Gesellschaft so handeln bzw. entsprechende Strukturen aufbauen.

Es ist wohl so, dass Ihr Angst davor habt, dass von der Enteignungs- und Vergesellschaftungsdebatte ein gesellschaftlicher Impuls ausgeht, der nicht nur die Marktdominanz grosser Wohnungskonzerne, sondern auch die Rechtmässigkeit oder Gerechtigkeit von dem Umstand in Frage stellt, dass arme Leute darum kämpfen, sich die monatliche Miete leisten zu können und darum kämpfen, nicht auf der Strasse zu landen und dann als „Ausgestossene“ stigmatisiert zu werden.

Ein umstand, in dem „Wohlhabende“ oder „middle class“ oder „upper class“-Zugehörige gleichzeitig in der Lage sind, ihre früheren Mietwohnungen selbst zu kaufen, oder sich in baugruppen einzukaufen, um günstig zu wohnen wohnen, oder gar in ihren Familien diskutieren, ob sie nicht etwas überschüssiges Geld oder ein Erbe „in Immobilien anlegen sollten“.

Ich denke, dass eure Angst davor, materielle Privilegien zu verlieren, berechtigt ist. Aber ich denke auch, als Linke*r lebst du, wenn du basisdemokratisch bist, in einer Welt, in der du die besitzenden Leute argumentativ oder durch politischen druck davon „überzeugen“ musst, ihre eigenen materiellen Privilegien aktiv aufzugeben. Das ist natürlich süss und absurd gleichzeitig. Aber ich will mich nicht beschweren, auch wenn ich manchmal darüber lachen muss, dass die Besitzenden ernsthaft in der Öffentlichkeit als Stimme in der Vergesellschaftungsdebatte so ernst genommen werden.

Was momentan in Berlin zur Diskussion steht, ist die frage, wie ernst soziale Gerechtigkeit genommen werden soll. Offensichtlich haben sich die neokonservativen und neoliberalen, middle- und upperclass-situierten, stadt- und bundespolitischen Eliten zusammengeschlossen und feuern aus allen Rohren, dass soziale Gerechtigkeit keinen hohen Stellenwert haben soll. Als fan von freier Meinungsäusserung kann ich das so stehen lassen, auch wenn es natürlich überaus sehr sehr viel „Geschmäckle“ hat.

Was mich nachdenklich stimmt, ist, dass dieses vorgehen massiv politische Institutionen beschädigt, die ich eigentlich für den Aufbau einer digitalen Basis-Demokratie in Deutschland für essentiell halte:

– eine offen strukturierte politische Öffentlichkeit, in der Journalist*innen mit Zugang uzu Leitmedien nicht mit aufgeblasenen Märchen-Geschichten freidrehen (siehe spiegel-online letzte woche)

– die Anerkennung von Wahlergebnissen, auch wenn mensch mal verloren hat

– die fachliche Auseinandersetzung mit den Kandidat*innen anderer gruppen oder Parteien und nicht deren sexistische Diskriminierung „als Frau*, die Angst vor XYZ“ hat

– die fachliche Auseinandersetzung mit den Kandidat*innen anderer Gruppen oder Parteien und nicht deren rassistische Diskriminierung

Als linker Aktivist und Politikwissenschaftler möchte ich eigentlich zum Schluss nur eines sagen: ich werde euch mit allem, was ich habe, die Stirn bieten; ich werde darum kämpfen, dass euer „Machtgehabe“ keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird; ich unterstütze Elif Eralp als neue Bürgermeisterin von Berlin; und ich werde einer von denen sein, die Euch bei euren Empfängen, schlechten Kultur-Events und Dinner-Parties herzlichste Widerworte gibt, wenn ihr irgendwie versucht, euer politisches Scheiss-Verhalten als „berechtigt“ oder „angemessen“ zu legitimieren. das ist es nicht.

Berlin ist links und divers. Und wer das nicht akzeptieren möchte, kann gerne wieder nach Bonn ziehen. Den Umzug zahlt ihr aber selber.

Hintergrund-Infos zur Kundgebung „GEGEN DIE KI-GESTÜTZTE VIDEO-ÜBERWACHUNG AM KOTTBUSSER TOR!“ (Mi, 28.10.2026)

Auf dieser Seite findet Ihr Hintergrund-Informationen zur KI-gestützten Video-Überwachung am Kottbusser Tor in Berlin. Anlass ist eine Kundgebung dagegen, die am 28.10.2026 stattfand.

(1) „DAS PROBLEM“: KARTE VON KI-KAMERAS AM KOTTI

Hier findet ihr eine Karte der KI-gestützten Kameras am Kottbusser Tor [–> LINK]

(2) KUNDGEBUNGS-AUFRUF

+++EINLADUNG ZUR KUNDGEBUNG „GEGEN DIE KI-GESTÜTZTE VIDEO-ÜBERWACHUNG AM KOTTBUSSER TOR!“ +++

WANN? Mittwoch, 28.10.2026, 9-11 Uhr
WO? Kottbusser Tor, Ecke Skalitzerstr./Adalbertstr. (Rossmann)

Das Kottbusser Tor soll ab sofort KI-unterstützt permanent videoüberwacht werden. Noch-Innensenatorin Spranger von der SPD möchte sich am Mittwoch selber „verewigen“ und lädt politische Freund*innen und Presse zum „feierlichen“ Beginn der KI-Überwachung ein.

Für uns gibt es daran nichts zu feiern.

Wir fordern: Keine KI-gestützte Video-Überwachung am Kotti! — Wir wehren uns gegen diesen technologischen Angriff auf unseren Alltag, auf unsere Lebensweise, auf die digitale Rasterung unserer Persönlichkeiten, unserer Freundeskreise und unserer Körper im öffentlichen Raum!

gitale Gesellschaft“

(3) ZEITUNGSARTIKEL ZUR KI-ÜBERWACHUNG AM KOTTI (AUSWAHL)

Hanno Fleckenstein (taz): „KI-Videoüberwachung in Berlin. Unsichtbar am Kotti“ [–> LINK]

Carolin Riethmüller (heise.de): „KI-Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Berlin startet. Die Berliner Polizei startet ein Pilotprojekt mit KI-gestützter Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots wie dem Kottbusser Tor“ [–> LINK]

Martin Schwarzbeck (Netzpolitik.org): „Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung“ [–> LINK]

Martin Schwarzbeck (Netzpolitik.org): „FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte“ [–> LINK]

(4) BESTEHENDE ORGANISIERUNGEN GEGEN DIGITALE STAATLICHE ÜBERWACHUNG (AUSWAHL)

Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“, dort auch Übersicht über beteiligte Organisationen [–> LINK]

Bündnis „Reclaim your face“ [–> LINK]

Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ [–> LINK]

Organisation „Digitale Gesellschaft“ [--> LINK]

(5) SHAREPIC ZUR KUNDGEBUNG

„Lernt endlich mal das Wort >>Klassenkampf<<“ – zur klassenpolitischen Ignoranz und Demokratiefeindlichkeit gegenwärtiger sozialdemokratischer und rechtskonservativer Intellektueller und Parteipolitiker*innen

Ich machs kurz: ich bin nicht bereit, die öffentliche Denunzierung von Sozialprotesten in Doitschland weiter hinzunehmen.

Was sich seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin abspielt, mit täglichen öffentlichen Denunzierungen von Forderungen nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, ist schlimm genug und stellt ernsthafte Fragen, wie denn eine linke Systemtransformation überhaupt von statten gehen soll, wenn eine sozial vollkommen ahnungslose / ignorante Kaste aus sozialdemokratischen und rechtskonservativen intellektuellen die ganze zeit unqualifiziert dagegen rumhetzt und rumblubbert. Mehrheiten in der politischen Öffentlichkeit zu gewinnen ist so ein fast unerträglich langsamer Vorgang.

Als jemand, der nun fast 20 jahre zum Feld Innere Sicherheit arbeitet und sich viel mit law-and-order-Kampagnen beschäftigt, ist dieses nichts Neues, und funktioniert immer nach dem gleichen Muster. Und das geht so: es gibt kein Muster.

Sondern einfach einen Schwall aus diffusen Ängsten vor einem „Zusammenbruch der Ordnung“ (ohne die Ordnung selbst mal selbst zu benennen) verbunden mit einer Dämonisierung einzelner Akteure (meist entlang von Gewalt- oder Kriminalitätsvorwürfen).

Ausschweigen und Ignorieren sozialer Alltagsrealitäten

Was konsequent aber immer gemacht wird: nicht über die sozialen Alltagsrealitäten zu reden oder zu schreiben – im Fall vom berliner Wohnungsmarkt und der Forderung nach Vergesellschaftung die Realität von täglichem Mietdruck, der Angst vor Wohnungsverlust, vor Zwangsräumungen und -umzügen, vor Verlust an Lebensqualität durch Bezirkswechsel, vor zu wenig Geld zum Essen und gerade zur Kinderversorgung, weil eben so viel kohle für die Miete draufgeht.

All das ist natürlich Resultat des Verwertungsdruck durch globales Finanzkapital wie Blackrock u.a. und dem Renten-Druck der middleupper-class-Milieus, die sich gerne 1-2 Mietwohnungen oder -häuser leisten, um Kohle zu parken und wie es so schön heisst, „das Geld für sich Arbeiten zu lassen“. In wahrheit arbeiten die prekarisierten Mieter*innen bis und übers Limit hinaus, um ihre Wohnungen bei steigenden Mieten halten zu können.

Aber ich muss das alles eigentlich nicht ausführen, die Argumente und politischen Forderungen für eine Vergesellschaftung stehen ja alle gut lesbar im ding called „Internet“, z.b. hier bei „Deutschen Wohnen und Co enteignen“ [–> LINK].

Anrollende Kriminalisierung von Bildungs- und Sozialprotesten der Schüler*innen

Worauf ich daher hinaus möchte: während die berliner Linkspartei nun in wahrscheinlich nicht sooh einfachen Gesprächen mit Grünen und SPD steckt, rollt diese Woche die nächste sozialdemokratische und rechtskonservative law-and-order-Welle an: nun gegen die Bildungs- und Sozialproteste von Schüler*innen.

„Anarchische Zustände“, „brennende Barrikaden“ usw werden einerseits beschworen – andererseits irgendwelche abstrusen „Unterwanderungssorgen durch linksextr….(würggeräusch) und islami…. (würggeräusche)“ blabla. Die Proteste in Frankreich als Blaupause werden völlig aus dem dortigen Protestkontext gerissen – die selbst in Frankreich offene Kritik am brutalisierten Vorgehen der dortigen Polizei totgeschwiegen.

Ich finde, es ist daher die Aufgabe älterer Linker, in den kommenden zwei Wochen den Mund aufzumachen, wenn sich „die Sorgen vor den Protesten der Generation Z“ im eigenen Nahumfeld vor und nach der Demo am 31.10.26 breitmachen.

Für Alle, die es nicht mitbekommen haben:

– Samstag, 31.10.26, 14 uhr ist in Berlin (Brandenburger Tor) und anderen Städten (selbe Uhrzeit) große Kundgebung [–> INFO]

– Der Forderungskatalog: total solide, heute angeschaut, von mir für gut befunden, unterstütze ich. Nachzulesen in kurz hier drunter, ausführlich hier [–> LINK]

Das Muster, auf das ich in diesem Zusammenhang jedoch nachdrücklich hinweisen möchte, ist, dass zum einen erneut Sozialproteste aus ihrem Kontext gerissen und als reine „anlasslose“ „Sicherheitsgefährdung“ geframed werden. Der ARD-Presseclub titelte heute besorgt „Kommt die Wut nach Doitschland?“- und das geht nicht, ich dachte, ich kotze im Strahl bei soviel angeblich „kontextloser Wut“.

Weil: Schülis haben eine ätzende Situation mit den permanenten Kürzungen im Bildungssektor, dem gleichzeitigen Druck der Militarisierung und Wehrpflicht – dazu die katastrophalen Zukunftsaussichten durch die Klimakatastrophe – dazu der neoliberale Leistungsdruck auf Schülis aber auch deren Eltern und anderen Versorgungszusammenhängen. Ich finde, all das in aller Kürze muss reichen, um im Alltag als ältere, solidarische Person gegenhalten zu können, wenn der derselbe Denunzierungsdiskurs gegenüber den Schülis anfängt wie in der Vergesellschaftungsdebatte.

Linker Umgang mit sozialdemokratischen und rechtskonservativen Intellektuellen?

Das Andere, was ich betonen und mal fragend in den Raum stellen möchte, ist der linke Umgang mit dem klassenpolitisch ignoranten und aus meiner sicht hart demokratiefeindlichen Verhalten von sozialdemokratischen und rechtskonservativen Intellektuellen und Parteipolitiker*innen. Diese verhalten sich gerade seit dem wahlsieg der Linkspartei in Berlin wie eine feudale Kaste, die natürlich systemstabilisierend und klassenpolitisch ädaquat im Sinne ihrer eigenen Privilegien handelt, aber dieses immer wieder auf dem „Demokratieticket“ fahrend als „reflektierte Meinungsäusserung“ präsentiert. Letzteres – also Reflexion – findet jedoch in den seltensten Fällen statt, statt dessen wird blasenhaft immer wieder „die schöne Ruhe der aktuellen Ordnung“ beschworen. Weils ja angeblich „allen gut geht“. Bullshit.

Was ich mich daher frage, ist, wie wir als undogmatische Linke Begriffe wie „Klassengesellschaft“ und „Klassenkampf“, politische Wahrnehmungen von oberätzenden klassenpolitischen Alltags- und Lebensrealitäten, aber auch positive Deutungen von „Sozialprotesten“ wieder mehr in die Öffentlichkeiten bekommen?

Critical Westness 2: „Die Wende“

ich habe ja neulich einen blogbeitrag zum thema „critical westness“ geschrieben, der erklären sollte, warum ich denke, dass der begriff wichtig ist [–>LINK].

anlässlich des „tages der deutschen einheit 2026“ habe ich nun vor ein paar wochen nach quellen recherchiert, die einem weiterhelfen können, falls mensch sich mit der ost-west-geschichte in der brd und vor allem der „wende“ 1989/1990 beschäftigen möchte, aber keinen bock auf schwarz-rot-goldenes fahnengewedel und die wessi-„die wiedervereinigung lief super – wegen uns!“-erzählung hat.

gefunden habe ich 4 gute filme, die meines erachtens wertvolle perspektiven eröffnen: :

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(1) „NACH DER REVOLUTION“

eine doku über das aufeinandertreffen von ost-bürgerrechtsbewegung und SED-funktionären bei verhandlungen im jahr 1990 –> LINK

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(2) „WIR BLEIBEN HIER“

eine doku über eine vietnamesische vertragsarbeiter*innen-familie und ihre situation während und nach der „wende“, incl aufkommendem rassismus und angst vor eigener abschiebung –> LINK

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(3) „DIE TREUHAND UND DER AUSVERKAUF DER DDR“

doku über die struktur und arbeit der „treuhand“-anstalt, incl korruption und allem wessi-scheiss, den es angeblich nicht gibt –> LINK

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(4) „ÜBER DIE AUSPLÜNDERUNG DER DDR DURCH DIE TREUHAND“


zweite doku über genau das gleiche. im mittelpunkt wieder die treuhand –> LINK

Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linkspartei: Gegenreden

seit den landtags-wahlen in berlin ende september läuft eine breite öffentliche kampagne gegen die berliner linkspartei. im zentrum steht der vorwurf, diese sei „antisemitisch“. daneben werden ihr eine nähe zur „organisierten kriminalität“ und „unrealistische“ bzw. „investorenfeindliche“ forderungen“ bezüglich der vergesellschaftung von wohnraum vorgeworfen.

das ist natürlich alles starker tobak, weswegen viele leuten etwas zur hetze und den vorwürfen gegen die linkspartei geschrieben haben. ich möchte einen ausschnitt hier dokumentieren, probiere mich dabei aber auf einige informative quellen zur antisemitismus-debatte zu beschränken.

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1.) interview mit antisemitismusforscher peter ullrich zu den antisemitismus-vorwürfen gegen die linkspartei [–> link]

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2.) brief jüdischer berliner*innen für eine „soziale stadt“ unter rot-rot-grüner regierung [–> link]

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3.) kritik an der verwendung des antisemitismus-begriffs in der kampagne gegen die linkspartei [–> link]

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4.) kritik an der antimuslimisch-rassistischen und antikommunistisch inspirierten kampagne gegen die linkspartei und die damit verbundende inhaltliche „kernschmelze“ und entgrenzungen bürgerlicher argumentationsweisen [–> link]

Digitaler Autoritarismus, Überwachungskapitalismus und globaler Rechtsruck. Links-emanzipatorische Antworten auf dem Feld Netzpolitik

[TEXT ALS PDF –> HIER]

Vorwort

Die Zeiten sind ernst. Wir erleben einen globalen Rechtsruck, auch und vor allem in Deutschland seit der Gründung der AfD. Es mag vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Periode in Deutschland und dem Holocaust unverständlich erscheinen, dass eine rechte Bewegung wieder so viel Zulauf bekommt, aber die politische Rechte hat sich in Deutschland seit 1990 erfolgreich reorganisiert und dabei gesellschaftliche Umstände vorgefunden, die nach 1945 institutionell und personell nie wirklich vollständig entnazifiziert worden sind.

Wo stehen wir auf dem Feld der Netzpolitik?

Rechtsradikale, Rechtskonservative und Neoliberale spielen sich in der aktuellen Konstellation die Bälle zu und die gesellschaftliche Linke steht daneben und bleibt passiv. Sie sucht nach kompetenten Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: dazu zähle ich u.a. die menschheitsbedingte Klimakatastrophe, die Digitalisierung und das massive globale Nord-Süd-Gefälle in der Tradition des Neokolonialismus mit Tausenden von Hungertoten.

Die Auswirkungen dieser politischen Konstellation des Rechtsrucks auf das Feld der Netzpolitik sind massiv. Wir erleben eine ungehemmte Einbindung digitaler Technologien in bestehende rechtskonservative law-and-order Regierungsstrategien (digitaler Autoritarismus) und in bestehende kapitalistische Verwertungsmodelle (Überwachungskapitalismus).  Wir erleben gleichzeitig die immer realer werdende Gefahr, dass im Zuge des Rechtsrucks proto-faschistische Akteure in Regierungsverantwortung kommen, die dann versuchen, ihre teils ressentiment-geladenen (offener Rassismus, vehementer Antifeminismus und Queerfeindlichkeit), teils fiktiv-realitätsverweigernden (Leugnung der Klimakatastrophe) menschenverachtenden, rechten Politikinhalte auf der technologisch-materiellen Grundlage der neuen, im Entstehen begriffenen „digitalen Überwachungs-, Verwertungs- und Meinungsmaschine“ weiter zu popularisieren und in die politische Tat umzusetzen.

Politische Alternativen und gegenwärtige linke Kämpfe

Um es deutlich zu sagen: das muss so nicht sein, es gibt politische Alternativen zur hyperkapitalistisch basierten und getriebenen Form der digital-autoritären Digitalisierung, in der wir gerade leben. Zivilgesellschaftliche Kräfte und Verbündete in den Parlamenten wenden sich (1) vehement gegen digital-autoritäre Projekte wie die Chatkontrolle, die Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Überwachung usw.. Parallel wird (2) versucht, die Tech-Monopole in Bezug auf die digitale Organisierung und Verdatung des gesellschaftlichen Lebens in Frage zu stellen, im besten Fall zu brechen, und (3) digitale gesellschaftspolitische Alternativen jenseits von Digitalem Autoritarismus und Überwachungskapitalismus (Zuboff) zu entwickeln. Dazu zählt das Fediverse mit seinen programmierten Alternativmodellen zu Google, Facebook & Co.

Daneben kämpfen (4) queer-feministische und antirassistische Kräfte darum, dass das Internet als Öffentlichkeitsraum nicht zum alleinigen Schauplatz rechter Hetze und digitaler Gewalt gegen Migrant*innen, Frauen*, Queers und generell Linke wird. Und ökologische Kräfte (5) stellen den vermeintlichen Wachstums-Automatismus der kapitalistischen Weltökonomie in Frage, da dieser zu einem Ressourcenverbrauch führt, der das Ökosystem und damit die Menschheit als solche in den Kollaps drückt.    

Jedoch: fehlende Durchschlagskraft der gesellschaftspolitischen Linken

Insgesamt bleibt die hier angerissene links-emanziparische digitale Bewegung aber bisher leider zu schwach, trotz aller inhaltlichen und technischen Kompetenzen im Umgang mit digitalen Technologien. Nachdem es vor Jahren so aussah, als würden linke und linksliberale „digitale Intellektuelle“ in die öffentlichen Debatten und staatlichen Prozesse um die Gestaltung der Digitalisierung zumindest teilweise eingebunden, und könnten damit links-alternative Deutungen und Vorschläge zumindest Einfluss und Gehör finden, haben nun innerhalb des parlamentarischen Spektrums rechtskonservative Hardliner wieder stärker das Ruder übernommen.

Diese Hardliner setzen den Kurs der digital-autoritären, hyperkapitalistisch strukturierten Digitalisierung ungebrochen fort, und entnennen und ignorieren dabei sowohl rassifiziert und sexualisiert gewaltvoll geprägte Zustände als auch die menschheitsbedingte Klimakatastrophe. Die vorher so gefragten „digitalen Expert*innen“ werden nun einfach nicht mehr um ihre Meinung gefragt – oder sie werden ignoriert oder „beiseite gelegt“, wenn sie sich äußern.  

Politische Folgen und politische Alternativen

Die Folge: IT-Unternehmen restrukturieren quasi ohne relevante staatliche Vorschriften und Vorgaben den gesellschaftlichen Raum entlang ihrer kapitalistischen Verwertungsinteressen neu – und alles, was dabei an Datenmaterial abfällt, ist tendenziell interessant für eine grenzenlose law-and-order Politik der Inneren Sicherheit. Diese setzt zwar tödliche Grenzen nach Außen durch, kennt aber in der staatlichen Herrschaftsausübung im Inneren keinerlei staatliche Grenze gegenüber der Bevölkerung.

Wer jedoch in dieser Situation Furcht vor einer „Digitalisierung an sich“ predigt, lässt meines Erachtens aus Betracht, dass wir weiterhin über einen politischen Prozess reden, in dem digitale Technologien „in-actual“ gesellschaftlich implementiert werden. Diese Technologien können grundsätzlich re-programmiert und im zweifelsfall auch ausgeschaltet („press the button“), gelöscht (Software) oder weggeworfen (Hardware) werden.

Damit soll das den Technoliogien innewohnende Emanzipationspotential für menschliche Gesellschaften nicht geleugnet werden, aber es ist wichtig zu betonen: Ein Leben a) mit vollständig anders implementierten, b) mit deutlich weniger oder c) ohne bestimmte digitale Technologien und Verdatungsprozesse ist theoretisch und praktisch weiterhin möglich – was sich spätestens dann überprüfen lassen wird, wenn es auf Grund der Klimakatastrophe global zu massiven Überschwemmungen kommen wird, die die elektrifizierte Infrastruktur der Digitalisierung in ungeschützten Teilen der Welt lahm legen wird.

Darauf zu warten, bedeutet jedoch, in der Verelendungtheorie und dem Warten auf die Flutkatastrophe zu verharren. Dieses reicht nicht aus: wir müssen stattdessen um eine global gerechte Digitalisierung kämpfen, die es uns erlaubt, weiter auf diesem Planeten zu leben. Eine Digitalisierung, die nicht an Profitinteressen einzelner Unternehmen oder Tech-Giganten, sondern an den elementaren Bedürfnissen der Weltbevölkerung wie Lebensmittelversorgung, physische und psychische Wärme und Unversehrtheit sowie sozialer Absicherung im Krankheitsfall, in Krisen oder im Alter ausgerichtet ist.

Konfliktorientierter netzpolitischer Habitus

Dies bedeutet auch, staatlicher Politik anders als bisher zu begegnen, insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks. In der Konfrontation mit digital-autoritären ausgerichteten und hyperkapitalistisch gewährenden Regierungsvorhaben, die von offen rassistischen und antifeministischen Hetzkampagnen der radikalen Rechten flankiert werden, muss der tendenziell kooperationswillige und eigentlich zurecht „lösungsorientierte“ Habitus in der digitalen Szene durch einen offen konfliktorientierten netzpolitischen Habitus ersetzt werden, der sich im Kleinen wie Großen vehement für eine links-emanzipatorische Form der Digitalisierung auf allen Ebenen einsetzt.

Diese auszuformulieren ist genauso notwendig wie kompliziert: denn eine Kritik der gegenwärtigen Form der Digitalisierung bedeutet eine Kritik an Drohnenkrieg und Militarisierung als Konfliktlösungsmittel, an Profitsteuerung und Kapitalismus als Wirtschaftsmodell und an tendenziell unbegrenzter Datenaneignung und permanenter rechter law-and-order-Hetze für ein maßloses rechtskonservatives Konzept der „Inneren Sicherheit“. Links-emanzipatorische Strategien und Modelle müssen hier an die Stelle rechtskonservativer und rechtsradikaler Kampfbegriffe und permanenter Verharmlosungen, Entnennungen und Irreführungen treten. 

Für eine links-emanzipatorische Verschiebung der Kräfteverhältnisse

Ein solches Vorhaben bedeutet auch, der politischen Annäherung von Rechtskonservativen und Neoliberalem mit dem menschenverachtenden Rassismus der Rechtsradikalen insbesondere in Law-and-Order-Strategien eine vollständige Absage zu erteilen. Denn Rassismus ist und war nie eine solidarische Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern immer der auf das Individuum abzielende Versuch, von rechter Seite ein „Emanzipationsmoment“ auf Seiten der Rassist*innen zu erzeugen, das soziale Spannungen durch entmenschlichenden Hass auf „das Fremde“, dessen Erniedrigung und die eigene Selbsterhöhung vermeintlich „löst“.

Diese unsolidarische Form der individualistischen, dominanzgeleiteten „Emanzipation“ hat jedoch in der deutschen Geschichte des Nationalsozialismus mit seinem eliminatorischen Antisemitismus bis nach Auschwitz geführt – dieses darf meines Erachtens in der aktuellen Situation des Rechtsruck nie vergessen werden. Heute warten auf Geflüchtete aus dem Globalen Süden digital überwachte, tödliche Grenzen, einpferchende Kasernierungslager an den abgelegenen Außengrenzen der Europäischen Union oder sie werden in sozial verwüstete Länder zurückgedrängt, die keine gesicherte Lebensperspektive, sondern nur Elend und Tod durch Krieg und Hunger bieten.

Eine links-emanzipatorische Form der Netzpolitik muss sich daran messen lassen, die gegenwärtige Form der Digitalisierung, also a) den digital organisierten Grenztod, b) das Sterben durch digital gesteuerte „Drohnenarmeen“ in kriegerischen Auseinandersetzungen, c) die staatlich legitimierte und durchgesetzte Profitorientierung des Überwachungskapitalismus und dessen Verdatungsprozesse, d) die in Kauf genommene Planetenzerstörung u.a. durch überbordenden Ressourcenverbrauch für digitale Technologien und e) die scheinbar grenzenlose, digital-autoritäre Ermächtigung der staatlichen Sicherheitsapparate durch die Aneignung von Datenbeständen in Richtung einer solidarischen globalen Perspektive und politischen Praxis „von unten“ zumindest teilweise verschoben zu haben.

Lars Bretthauer, ist Politikwissenschaftler, promoviert zum Thema Vorratsdatenspeicherung als digital-autoritärem Projekt, betreibt das Blog und den Telegram-Kanal „systemtransformation“ und lebt in Berlin.

Quellenverweis: Bretthauer, Lars (2025) Digitaler Autoritarismus, Überwachungskapitalismus und globaler Rechtsruck. Links-emanzipatorische Antworten auf dem Feld Netzpolitik. Berlin. Web:  https://systemtransformation.noblogs.org/post/2025/11/17/digitaler-autoritarismus-ueberwachungskapitalismus-und-globaler-rechtsruck-links-emanzipatorische-antworten-auf-dem-feld-netzpolitik/

Die rechte Blockbildung der CDU

Ich bin nach dem Skandal um die Nicht-Berufung der Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht [–> LINK] in der letzten Woche hart angestrengt von dem öffentlichen Versuch, die CDU „wieder ins demokratische Boot zu holen“. Ich verstehe das Ansinnen, angesichts dessen, dass die CDU gerade die stärkste Partei ist, und dem destruktiven Potential, was davon ausgeht, dass sie angeblichen „demokratischen parlamentarischen Gepflogenheiten“ bei der Berufung der Richter*innen nicht gefolgt ist.

Von moderat-konservativ über anti-demokratisch bis rechtsradikal: das potentielle Spektrum der CDU

Aber ich finde es wichtig, zu betonen, dass die CDU in der bundesdeutschen Geschichte immer ein sehr breites Kontinuum an konservativen Positionen abgebildet hat. Diese reichten von moderativ konservativen Positionen über rechtskonservative Positionen mit klaren antidemokratischen und obrigkeitsstaatlichen Tendenzen bis zum offenen Rechtsradikalismus im „bürgerlichen Anzug“ – letzeres gerade auf dem Feld Innere Sicherheit durch offene Hetze gegen Migrant*innen und eine im Kern anti-demokratische Politik der Repression und Überwachung durch die repressiven Staatsapparate, aber auch auf den Feldern Sozialpolitik (Hetze gegen Arme), Geschlechterpolitik (u.a. beim Thema Abtreibung, aber auch bei der Vergewaltigung in der Ehe), Umweltpolitik (Leugnung der Klimakatastrophe) u.v.m..

Inhalte des neuen rechten Blocks unter Führung der CDU

Wenn ich nur die 3 grossen Aufreger nehme, die dieses Jahr unter der Führung von Merz und Spahn von der CDU massgeblich entschieden wurden – also Durchstimmen der neuen Migrationspolitik mit der Afd (Januar 2025), Aussitzen des Maskenskandals durch die CDU-Führung (Juni 2025) und nun die Torpedierung der linksliberalen Richterin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht (Juli 2025), zeichnet sich meines Erachtens die Bildung eines neuen rechten Blocks ab.

Dieser ist im Kern „antidemokratisch“, d.h. programmatisch rechts (Contra-Abtreibung, Contra-Migration, Contra-Wohlfahrt, Contra-Grundrechte usw.), paktiert offen mit rechtsradikalen Kräften und ersetzt „parlamentarische Gepflogenheiten“ durch eine machtbewusste rechte Transformationsstrategie im Zusammenspiel mit der AfD und rechten zivilgesellschaftlichen Kräften.

Die „politischen Skandale“ im Jahr 2025: bewusste Grenzverschiebung

Ich gehe dabei davon aus, dass

– Merz wusste was er tat, als er im Januar mit Stimmen der AfD die Wende in der Migrationspolitik einläutete, und damit sowohl die Positionen der AfD als auch die AfD als parlamentarische Machtoption für die CDU normalisierte

– Spahn weiss was er mit seinem Schweigen über den Untersuchungsbericht zur Maskenaffäre bewirkt, dass also sein Wegwischen der Berichte und das Totschweigen seiner eigenen Inkompetenz bei den Maskenkäufen und die offene Korruption bei der Maskenbeschaffung Wasser auf die Mühlen jener sind, die parlamentarische Politik nur noch als „korrupt“ und „selbstbereichernd“ wahrnehmen

– Merz und Spahn wussten, dass sie die Autonomie des Bundesverfassungsgerichts und der Justiz im allgemeinen durch ihre inhaltlich motivierte Absage an die Kandidatin Brosius-Gersdorf beschädigen. Gleichzeitig initiierten sie zusammen mit rechten Medien eine öffentliche Kampagne gegen die Kandidatin, die darauf abzielte, diese als nicht „tragfähig“ im Sinne eines vermeintlichen rechten politischen Konsenses, der Abtreibung ablehnt und sich gegen eine AfD-Verbotsverfahren wehrt, darzustellen. Im Kern nutzten Spahn und Merz also den eigentlich durch formale Regeln relativ vorbestimmten Ablauf der Richter*innenwahl, um eine hegemoniepolitische rechte Attacke zu fahren.

„Demokratisch“ ist Praxis und kein Label

Ich glaube, ich finde es richtig, zu beobachten, wie sich die CDU in diesen Punkten in den kommenden Monaten weiterentwickelt. Wenn sich jedoch am inhaltlichen Kurs der CDU nichts ändert, hoffe ich, dass in Zukunft weniger auf Merz sauerländischen Sparkassen-Filialleiter-Habitus oder Spahns „Hör- und Wahrnehmungsprobleme bei der Maskenaffäre“ eingegangen wird, und auch der CDU qua Parteiname oder vergangener moderat konservativer Abgeordneter nicht immer automatisch eine „demokratischer Stil“ angedichtet wird, den das aktuelle Personal, dass zwischen rechtskonservativen und rechtsradikalen Positionen oszilliert, einfach nicht hergibt.

Ganz im Gegenteil: Merz und Spahn fahren meines Erachtens bewusst auf dem Ticket einer „demokratischen Partei“, um ihre eigene rechte Blockbildung voranzutreiben. Die CDU oszilliert dabei fröhlich zwischen rechtskonservativen und rechtsradikalen Positionen und Bündnisses. Ob dort am Ende dann eine deutschnationale CDU-AfD-Koalition bei rauskommt oder eine rechtskonservative GroKo mit einer SPD in devoter Knechtstellung vor den machtpolitischen Drohungen der CDU ist dann auch egal bzw. liegt das dann alles in den Händen der Spahns und Merzens und ihren Selbstpositionen am rechten Rand des Konservatismus.

Linker Widerstand gegen permanente anti-demokratische Politik der CDU

Dagegen hilft wohl mal wieder nur linker Widerstand. Die Linkspartei und insbesondere Heidi Reichinek von der Linken machen es meines Erachtens gerade sehr gut vor, wie es geht, im parlamentarischen Raum die rechtsmotivierten politischen Brüche der CDU zu markieren und zu kritisieren. Es verbleibt in der Ansprache aber natürlich im parlamentarischen Rahmen, d.h. auch Reichinek appelliert noch an die CDU-Leute „sich zu besinnen“ [–> vgl. Reichineks Rede im Bundestag nach der Absagung der Abstimmung].

Ein außerparlamentarischer linker Diskurs sollte sich meines Erachtens davon weitgehend frei machen bzw hat eine andere Aufgabe: ohne kollegialen Anstrich frühzeitig auf anti-demokratische und rechte Tendenzen hinzuweisen, linke Positionen von der Zivilgesellschaft ausgehend selbstbewusst zu verteidigen und offene rechte Blockbildungen direkt zu benennen und anzugreifen. Oder anders gesagt: wer das „demokratische Boot“ -wie die CDU momentan – so offensichtlich verlässt, und so motiviert die rechte Welle reitet, dem sollte keine „demokratische Träne“ nachgeweint werden, sondern ein massiver basisdemokratischer Ausgrenzungsdiskurs entgegengebracht und das Wasser offen abgegraben werden. Kein Fussbreit einer solchen CDU und ihrer rechten Politik und Blockbildung.

Die AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“ – Thesen und offene Fragen

Ich hab momentan echt Bauchschmerzen mit der AfD-Debatte und der Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Partei“ [–> LINK]:

1.) Die Verschärfung des Anti-AfD-Diskurses kann eine Steilvorlage für alle politischen Kontexte sein, in denen die AfD präsent ist. Sie muss dann aber auch im Sinne einer harten Ausgrenzung aller organisierten AfD-Kader genutzt werden. Da habe ich meine Zweifel wegen habitueller „parlamentarischer Gepflogenheiten“ und bereits bestehender Kooperationen zwischen AfD-Akteuren und anderen Parteien, wie etwa zwischen der CDU und der AfD in der Abstimmung über Migrationspolitik Ende Januar 2025.

2.) Dass der Verfassungsschutz nun als gesellschaftspolitische „Bewertungsinstanz“ herangezogen wird, ist einziger Skandal. Ob NSU-Aufbau in Thüringen in den 2000ern oder bestehende rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden – die Behörden in dieser Form und die „Hufeisentheorie“, die rechts und links stumpf gleichsetzt, als inhaltliche Bewertungsgrundlage müssen ersatzlos abgeschafft werden.

3.) Die verschärfte Einschätzung der AfD erfolgt auf Grund von Inhalten und nicht qua Organisation. Das Problem ist nun, dass diese Inhalte von Grünen bis CDU in den letzten zwei Jahren massiv kopiert wurden – insbesondere auf dem Feld der Migrationspolitik. Es müsste nun eigentlich öffentlich darüber diskutiert werden, ob diese Parteien damit Versatzstücke „gesichert rechtsextremer Programmatiken“ übernommen haben. Ich bezweifel das aber, weil der „Rassismus der Mitte“ in Doitschland noch nie als solcher benannt worden ist.

4.) Die AfD hat momentan die Zustimmung von ca. einem Viertel der Wählenden (siehe Befragung von Anfang Juli 2025 im screenshot), was das Ergebnis von ca 15 Jahren rechter Politik incl u.a. AfD-Gründung und Etablierung einer stabilen rechten Medienbubble ist. Ich finde, dass aus einer linken Perspektive schon zur Kenntnis genommen werden muss, dass 1/4 der Wählenden damit politisch in eine „rechte Lebensweise“ integriert sind – und jegliche Form der repressiven Bearbeitung der AfD droht, dieses nicht zu ändern. Die Opferdiskurse der AfD stehen genauso wie die rechte Medienbubble – inhaltliche und strategische Antworten darauf gibt es meiner Wahrnehmung nicht.

5.) Ich halte nichts davon, AfD-Wähler*innen als „fehlgeleitete Linke“ zu betrachten, wie es z.B. Sahra Wagenknecht probiert, sondern als Leute, deren politische Entscheidungen politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Gründe dafür, AfD zu wählen, mögen verschieden sein, der rassistische Effekt ist aber in jedem Fall da. Daran gilt es meiner Meinung nach die AfD-Leute zu messen, wenn wieder „die da oben“- und „lügenpresse“-mässig rumgeopfert wird.

6.) Als basisdemokratischer Linker würde ich mir wünschen, dass aktiver und differenzierter über den rechten Antiautoritarismus diskutiert wird, der das AfD Spektrum durchzieht. Aus der Perspektive linker Bildungsarbeit müssen wir m.E. aktiver in die einzelnen Punkte einsteigen, an denen es den Rechten gelungen ist, einen „begründeten Widerstand von unten“ zu erzeugen. Ein Mapping der rechten Diskurslandschaft ist daher aus meiner Sicht dringend von Nöten – auch um der rein repressiven Bearbeitung des „AfD-Problems“ mit Hilfe des staatlichen Law-and-Order-Apparats eine hegemoniepolitische-zivile Alternative solidarisch zur Seite zu stellen.

Linke Alternativen zur umfassenden Militarisierung

Heute findet im Deutschen Bundestag die Abstimmung über die unbegrenzten Militär-Kredite in Deutschland statt. Gestern gab als es kleine Einstimmung schonmal einen unerträglichen „ARD-Brennpunkt“ unter dem titel „Verteidigung – wie schützt sich Deutschland?“. Der Brennpunkt war geprägt von unreflektiertem Militarismus und einer „generellen Furcht vor Russland“ sowie einer harten Normalisierung von Rüstungsunternehmen als „normaler Branche“ und der militaristischen Forschung der Bundeswehr-Universitäten [–> LINK ZUR SENDUNG, video beginnt ab min 02:06].

Angesichts solcher Positionsbildungen im öffentlichen Raum, die eine massive militärische Aufrüstung mit unbegrenzten finanziellen Mitteln als alternativlos darstellen, möchte ich drei linke realpolitische Alternativen dazu kurz skizzieren.

(1) Keine Aufrüstung: statt dessen auf internationalem Parkett konsequentes Eintreten für zivile Lösungen (z.B. Fluchtrouten öffnen) und für diplomatische Verhandlungen unter Einbeziehung aller diplomatischen Optionen – und nicht auf schwachsinnige „wer-wird-diesen-krieg-gewinnen“ Ansätze.

Ich sehe, dass ein solches Vorgehen schwer wird bei einer aggressiven militärischen Außenpolitik anderer Staaten, z.b. jetzt von Russland unter Putin – aber ich finde es trotzdem eine eigene (falsche) politische entscheidung, als Reaktion darauf die eigene Gesellschaft in Doitschland zur „Kriegsgesellschaft“ umzubauen.

In diesem Zusammenhang sind dann leider auch solche „ARD-Brennpunkte“ wie gestern wichtige Stützpfeiler der Militarisierung, da sie eher an Militär-Propaganda erinnern denn an reflektierten Journalismus. Erst kam ein Interview mit Verteidigungsminister Pistorius, dann Berichte aus dem „Inneren der Truppe“, dann Berichte mit Rüstungsherstellen, mit Profs der Bundeswehrunis usw – und dann am Sendungsende „für die Ausgewogenheit“ eine Studentin und ein Unternehmer, die „sich Sorgen machen“. Sorry, so etwas kann nicht als ernsthafte Berichterstattung über eine der weitreichendsten Entscheidungen in den bundesdeutschen Gesellschaft gelten.

(2) Konsequente Abrüstungspolitik, insbesondere was Atomwaffen angeht: dieses wird leider oft vergessen – eine solche Forderung ist aus meiner Sicht aber zentral, da aggressives außenpolitisches Verhalten und sein Drohpotential maßgeblich auf der Waffenstärke der angreifenden Partei beruht. Ich würde sagen, dass es – so lange es Atomwaffen gibt – kaum eine Möglichkeit gibt, angreifende Atommächte zu stoppen. Weswegen ich direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schon den Eindruck hatte, dass die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden, ein Diktatfrieden mit Gebietsabgabe der Ukraine sein wird. Aus dem einfachen Grund, dass wenn die Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten eine bestimmte Grenze überschreitet, Putin mit dem Einsatz der Atomwaffen drohen wird, was er auch getan hat.

Und um der eigenen romantischen „freedom fighter against Russia“ Erzählung des Westens in Bezug auf die Ukraine gleich das Wasser abzugraben: wenn sich eine größere Atommacht den USA bei ihren Interventionen in Afghanistan und in den Irak entgegengestellt hätte, oder gar Raketensysteme geliefert hätte, gehe ich davon aus, dass die USA dieses auch als Interventionen in ihren „Machtbereich“ interpretiert hätten, und evtl auch ihre Atommacht betont hätten.

Das dystopische Szenario eines angedrohten Atomkriegs wird so lange realpolitisch verfangen, wie es in breitem Maße Atomwaffen gibt. Umso bitterer ist es natürlich, wenn es in der letzten Woche ernsthafte Debatten darum gibt, ob jetzt französische Atomraketen Doitschland beschützen können oder ob nicht Doitschland eigene Atomwaffen bräuchte. Aus meiner Sicht der letzte militaristische Schwachsinn.

(3) Die kleine Lösung: wer Bock auf „Rüstungswettlauf“ hat, aber irgendwie noch das innenpolitische Maß halten möchte, kann sich für eine begrenzte Erhöhung der Militärausgaben einsetzen. Denn um nochmal die Tragweite der heute wahrscheinlich beschlossenen Erhöhung der Militärausgaben zu betonen – es geht um eine no-limit-Erhöhung der Militärausgaben, die alle anderen Ausgabenbereiche im doppelten Sinne massiv unter druck setzen wird: als direkt konkurrierende staatliche Ausgabenbereiche und als Bereiche, bei denen gespart werden muss, um die Zinsen für die Militär-Kredite zu bedienen.

Im Kern halte ich daher das Vorgehen von CDU/CSU, SPD und den Grünen für einen militaristischen Kurzschluss: sie ist getragen von dem politischen Unwillen, die politische Unsicherheit, die aus der der neuen Außenpolitik der USA unter Trump entsteht, abwägen zu wollen mit anderen „Unsicherheiten“, z.b. in Bezug auf die klimatische Beschaffenheit des Planeten, den Bildungschancen einzelner offen benachteiligter Gruppen in Doitschland oder den Armutsverhältnissen in Doitschland – und eine bewusste Abwägung vorzunehmen und dann eine Entscheidung zu treffen. Statt dessen herrscht momentan ein „we are außenpolitisch left alone“-Gefühl vor, dass nun „schnell gestopft“ werden soll – ohne dass jedoch ernsthaft über den gesellschaftlichen Preis diskutiert wird. Dieser Umstand stellt für mich das antidemokratische am aktuellen Militarismus dar.

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