In Chemnitz gibt es erhebliche Proteste und Demonstrationen gegen ein neues rechtes Zentrum:
FEMINISMUS
Das Oxi-Blog hat eine Presse-Übersicht über das Frauen*streik-Vernetzungstreffen in Berlin und teilweise auch die Streikkonferenz der Gewerkschaften in Braunschweig erstellt –> LINK
GRUNDRECHTE
DIE SZ debattiert und wundert sich über die neuen Eingriffsbefugnisse der Polizei: „Über viele Jahrzehnte hinweg markierte die „konkrete Gefahr“ die Schwelle zum Einschreiten für die Polizei. Doch in den vergangenen Jahren gab es eine regelrechte Reformwelle der Polizeigesetze. In einigen Gesetzen entdeckt man einen Hang zur Maßlosigkeit. Wer mit liberalem Rechtsstaatsdenken sozialisiert ist, staunt beispielsweise nicht schlecht angesichts mancher Pläne zur Präventivhaft. Die markanteste Veränderung ist allerdings die schleichende Metamorphose der „Gefahr“.“ –> LINK
LINKE GESCHICHTE
Die Monatszeitschrift Analyse und Kritik erinnert: „Heute ist der Geburtstag der Dichterin, Theoretikerin und Aktivistin Audre Lorde und der Schriftstellerin Toni Morrison. Lorde verstarb 1992.“
Audre Lorde:
Toni Morrison:
MIGRATION
In Schweden wird Elin Ersson, eine junge anti-rassistische Aktivistin, zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem Flugzeug am Flughafen Gotenburg Göteburg durch zivilen Ungehorsam die Deportation eines Mannes in das Kriegsgebiet Afghanistan verhinderte. Hier ihr selbstgedrehtes Video, worth watching, vor allem die Diskussion mit den anderen Flugpassagieren, wtf:
Der momentane Mindestlohn in Deutschland ist einer Studie zufolge nicht existenzsichernd –> LINK
DIGITALES
Die Fachinformatiker*innen für den Frieden (FifF) präsentieren auf Twitter ihre Vorstellung von freier Software und gutem Design
FEMINISMUS
[ENGLISH] Apple und Google nehmen eine App in ihres Stores auf, mit der Männer in Saudi-Arabien die räumlichen Bewegungen ihrer Ehefrauen kontrollieren und reglementieren können –> LINK
MIGRATION
„Militärs und Vertreter der Sicherheitsindustrie tauschten sich auf der Konferenz „Border Security“ über intelligente Grenzsicherung aus.“ –> LINK
Der Kölner Stadtrat berät und entscheidet darüber, ob Köln die Partnerschaft für die im Mittelmeer fahrende „Sea-Watch 3“ und dort aufgelesene Geflüchtete übernimmt. Die „Seebrücke Köln“ mobilisiert für die Abstimmung im Stadtrat: „Endlich gibt es einen Antrag im Kölner Stadtrat zum Beschluss Aufnahme aus Seenot Geretteter! Pünktlich zur Stadtratssitzung machen wir Druck, damit der Antrag angenommen wird. Zeige Solidarität mit den Geflüchteten und Besatzungen auf den Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer, die immer wieder als Machtmittel der Politik missbraucht werden. Wir fordern eine weitergehende Patenschaft der Stadt Köln für das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3″! Wir wollen den Rettern und Geflüchteten Rückhalt geben, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen. Köln soll ein sicherer Hafen werden!“ –> LINK (achtung: Facebook-Protestevent)
Am U-Bahnhof „Bernauer Strasse“ hat jemand die Forderung nach sicheren und legalen Möglichkeiten zum Grenzübertritt für Geflüchtete gesprayt:
DGB-Bildungswerk Thüringen veröffentlicht Broschüre >>In Albanisch, Arabisch, Dari, Russisch, Tigrinya und Türkisch – Basiswörter in Arbeitsrecht<<: „In diesem Rahmen entstand zusammen mit Sprach- und IntegrationsmittlerInnen eine kleine Sammlung einiger wichtiger Begriffe aus dem Arbeitsrecht mit Übersetzungen in Albanisch, Arabisch, Dari, Russisch, Tigrinya und Türkisch. Denn in der Arbeitswelt gibt es viele Begriffe, die nicht leicht verständlich sind. Diese Sammlung Basiswörter Arbeitsrecht bietet zwar keine arbeitsrechtlichen Informationen, soll aber dabei unterstützen, arbeitsrechtliche Begriffe leichter verständlich zu machen, auch wenn deutsch nicht die Muttersprache ist. Des Weiteren kann die Sammlung für Aktive in Betriebsräten, Gewerkschaften oder ehrenamtlichen Initiativen hilfreich sein, um neue Kolleginnen und Kollegen über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren. Denn
nur gemeinsam können wir erkämpfte Standards verteidigen und dem Recht zur Durchsetzung verhelfen“ –> LINK
BILDUNG
„Am Mittwoch streiken in Berlin Lehrer und Erzieher – und nicht nur die
Die Gewerkschaften rufen zum ganztägigen Warnstreik auf. Viele Schulen und Kitas in Berlin könnten komplett geschlossen bleiben“ –> LINK
DIGITALES
„In Berliner U-Bahnen und Bussen sind so viele Kameras installiert, dass bei jeder behördlichen Anfrage im Schnitt 13 Stunden Bildmaterial geliefert werden. Nun kam heraus, dass die neuen Kameras sogar Mikrofone haben, mit denen die Fahrgäste belauscht werden könnten. Bürgerrechtler sind empört.“ –> LINK
[ENGLISH] „Artificial intelligence is coming to your inbox. A Finnish company has rolled out a new product that lets potential employers scan the private emails of job applicants to determine whether or not they would be a good fit for the organization. The company, Digital Minds, portrays its offering as something innocuous. If applicants give their consent, what’s the harm? The truth is: We don’t know the answer to that question. And that’s what makes new, potentially intrusive and discriminatory technologies like this one so scary.“ –> LINK
[ENGLISH]
FEMINISMUS
Hamburger Feminist*innen posten eine Transpi-Info-Reihe zum Frauen*Streik 2019:
LINKE GESCHICHTE
Biographisches zum 80. Geburtstag: „Sie ohrfeigte einen deutschen Bundeskanzler und spürte Nazi-Verbrecher auf. Die gebürtige Berlinerin Beate Klarsfeld kämpft mit ihrem Mann Serge seit Jahrzehnten gegen das Vergessen.“ –> LINK
MUSIC
Wiederentdeckt: The Cure – Close to me (1990)
STADT
Die „Deutsche Wohnen enteignen“-Kampagne feiert einen Erfolg nach dem Nächsten…nun auch in der liberalen Hauptstadtpresse angekommen 😉
UMWELT
„Nationale CO2-Abgaben gelten in der Wissenschaft als wirksames Steuerungsinstrument, um den Klimaschutz voranzubringen. Wie können sie so gestaltet werden, dass auch ärmere Menschen von ihr profitieren? Und welche Durchsetzungschancen hätte eine solche Lösung? Christiane Schulzki-Haddouti hat für KlimaSocial bei Oliver Krischer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, nachgefragt. –> LINK
Heute zynische Frage der BILD auf dem Frontcover, die mich sprachlos macht: „Sind wir zu dumm zum Abschieben?“.
Ich würde als Antwort sagen: ja, ihr „Abschiebefreunde“ seid „dumm“, aber im Sinne von globalgeschichtlich ungebildet und dadurch auf eine „deutsche privilegierte Perspektive“ abonniert. Bildung hilft einem da oft weiter, den eigenen Horizont zu erweitern.
Euer gefühlter „Mangel an Abschiebefähigkeit“ zeigt aber vor allem, dass es Euch an zwischenmenschlicher Empathie mangelt. Für mich sind Fragen wie „sind wir zu dumm zum abschieben?“ Ausdruck einer zynisch-kalten, rassistischen Haltung. Jeden Tag sterben Leute im Mittelmeer, werden Familien, Freund*innen durch eine passiv-aggressive europäische Grenzpolitik umgebracht.
In diesem Prozess eine positive politisch-bürokratische Kompetenz darin zu sehen, Leute nach der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers „richtig abzuschieben“, d.h. Leute in Unsicherheit, Krieg, Tod, Vergewaltigung und Hunger zurückzuschicken, entbehrt jeder humanistischen, menschenrechtlichen, internationalistischen oder solidarischen Grundlage.
Es ist der schlichte Glaube an die Richtigkeit der eigenen privilegierten Existenz, der so einen deutsch-nationalen Schwachsinn entstehen lässt. Kombiniert mit dem in der deutschen, politischen Kultur tief verankerten Glauben an die immanente Richtigkeit bürokratischer Prozesse, der auch schon den Holocaust und die „Banalität des Bösen“ begünstigt hat, entstehen einfache Fragen mit brutaler Schlagkraft.
Um es klar zu sagen: das individuelle Glück der refugees ist wichtiger als Euer Glaube an den „fairen“, kapitalistischen Wettbewerb neoliberaler Subjekte, Eure plumpe Absicherung westlich-europäischer Privilegien, Eure bürokratische Eitelkeit und Eure homogen-imaginierte, nationalstaatlich verfasste und repressiv abgesicherte Grenzordnung.
Narin verweist darauf, dass er bereits lange vor den „Sicherheitsbehörden“ gesicherte Erkenntnisse hatte, dass die in der Öffentlichkeit als „Döner-Morde“ verhandelte Attentatsserie von Rechtsradikalen verübt wurde.
„Was haben Sie herausgefunden, als Sie 2011 zu recherchieren begannen?
Ich gelangte schnell zu dem Schluss, dass es sich um eine rechte Terrorzelle handeln muss, die auch für den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verantwortlich ist.
Wie gelangten Sie zu dieser Erkenntnis, während die Ermittlungsbehörden noch im Dunkeln tappten?
Zuvor hatte ich mich mit der britischen Terror-Gruppe „Combat 18“ beschäftigt. Sie war dafür bekannt, Ende der 90er-Jahre Nagelbomben-Anschläge gegen Minderheiten verübt zu haben. „Combat 18“ gilt als bewaffneter Arm des internationalen Neonazinetzwerks „Blood and Honour“. Und es ist kein Geheimnis, dass die rechte Szene in Deutschland damals maßgeblich von „Blood and Honour“ geprägt war.
Den Kölner Anschlag hatten mitteleuropäisch aussehende Männer durchgeführt. Sie fuhren mit Fahrrädern und wurden sogar von Überwachungskameras gefilmt. Auch bei den damals so genannten Dönermorden wurden mehrfach zwei Männer mit Fahrrädern beobachtet. Die Phantombilder der Verdächtigen glichen einander wie ein Ei dem anderen.“
Narin schildert zudem anschaulich die Belastungen der Familie Boulgarides durch die Anschuldigungen und Ermittlungen der „Sicherheitsbehörden“.
„Wie hat die Familie Boulgarides reagiert, als sich Ihre Recherche-Ergebnisse bestätigten?
Sie war darüber entsetzt, dass tatsächlich eine rechte Terrorgruppe hinter dem Mord an Theo Boulgarides steckte. Für die Angehörigen war unbegreiflich, dass sie öffentlich diffamiert wurden, obwohl die Behörden offenbar viel mehr über die Hintergründe der Anschläge und Morde wussten. Besonders belastend war für sie, dass die Medien wiederum die Informationen und Spekulationen der Behörden kolportierten und nicht hinterfragten. Wie auch bei den anderen Mordopfern war die These, dass es sich um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen Milieus handelte. Daher geisterte der unsägliche Begriff der „Dönermorde“ herum, weil die meisten Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Was musste die Familie Boulgarides aushalten?
Einerseits mussten die Hinterbliebenen mit der Ermordung des Vaters und Ehemanns leben. Hinzu kam, dass die Familienmitglieder am Arbeitsplatz und an der Schule schwersten Beschuldigungen und Diffamierungen ausgesetzt waren. Frau Boulgarides verlor sogar ihre Anstellung aufgrund der öffentlichen Berichterstattung, nach dem Motto: Wenn der Ehemann kriminell war, wer weiß, wie lange die schon hier klaut.“
1. wir erleben keinen rechtsruck in den politischen einstellungen, sondern „nur“ auf der ebene der politischen repräsentation durch parteien. alle sozialwissenschaftlichen studien zeigen, dass 15-20% der in deutschland lebenden leute konsolidierte rechtsradikale einstellungen haben.
2. mit der afd haben diese leute eine parlamentarische repräsentanz bekommen, die m.e. nicht als „protestpartei“ abzutun ist, sondern eher die gefahr birgt, dass eine stabile, bisher nicht parteipolitisch offen repräsentierte gruppe ein „neues zuhause“ gefunden hat.
3. der umgang von sarah wagenknecht mit dieser problematik ist mehr als beschämend. gestern mehrfach zu behaupten, das ergebnis der linken sei durch die nicht-thematisierung des geflüchteten-zuzugs gekommen, entbehrt jeder grundlage und verschärft die spaltungen innerhalb der außerparlamentarischen und parlamentarischen linken. die linke an bestehende rassistische ressentiments andocken zu wollen, unterschlägt die gestalterische aufgabe einer gesellschaftspolitischen linken, die im kritischen dialog mit der bevölkerung emanzipatorische perspektiven öffnet. und dieses in solidarischer absicht für alle, und nicht nur für die sich als bedroht fühlenden „deutschen“.
4. sarah wagenknecht muss von ihrem amt als fraktionsvorsitzende zurücktreten, oder zum rücktritt bewegt werden und kann gerne weiter in ihrem fachgebiet wirtschaftspolitik wirken. ihre rhetorischen und fachlichen qualitäten sind dort weithin unbestritten. eine intersektionale, internationalistische und solidarische linke kann sie jedoch nicht angemessen repräsentieren.
5. deutschland muss sterben. allen, die sich jetzt auf die „vermeintliche grösse“, „wirtschaftskraft“ oder „demokratische stabilität“ berufen, gehört aus einer linken perspektive offener widerspruch. wer die wehrmacht ehren und andersdenkende im völkischen zorn „jagen“ will (gauland), wer deutsche privilegien wirtschaftspolitisch trotz aller sozialen krisen in südosteuropa verteidigt (merkel), wer die eigene bevölkerung im standortwettbewerb über die hartz-gesetze systematisch verarmen lässt (rot-grün), wer über tausende von kilometern geflüchtete an den deutschen grenzen erschiessen lassen will und plötzlich als „moderat“ gilt (petry), dem kann nur demokratischer widerstand gelten.
