Innenminister Horst Seehofer hat für die Bundespolizei eine neue Gebührenverordnung erlassen –> LINK
Diese neue Verordnung ist bereits im Oktober 2019 in Kraft getreten. Wer schonmal willkürliche Polizeigewalt erlebt hat, dem gefriert angesichts der nun verhängbaren Geldstrafen das Blut in den Adern, z.B. kostet ein Tag Haft ca. 570 Euro pro Person. Desweiteren: „Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.“.
Seriously? Von der Bundespolizei belangt zu werden, kostet jetzt pauschal Geld? Was ist mit der Unschuldsvermutung? Sollen die Bürger*innen dann ihre eigene Rechtsunsicherheit in Verfahren auch noch materiell abfedern, indem sie erstmal die Kosten der Bundespolizei vorstrecken?
Viel wichtiger ist aber, dass eine solche Regelung eine direkte Form der Klassenjustiz darstellt. Denn wenn das Handeln der Polizei, z.B. auf Demonstrationen, bei Fussballspielen oder einfach der Anwesenheit im öffentlichen Raum nur noch jenen möglich ist, die es sich materiell leisten können, von der Bundespolizei willkürlich oder begründet belangt zu werden, dann entsteht eine starke Tendenz der Einschüchterung bei jenen, die sich eine materielle Strafe nicht leisten können oder diese verhindern wollen.
In dieser Kolumne schreibe ich Gedanken auf, die sich aus linker Perspektive mit einer sich abzeichnenden autoritär-staatlichen und kapitalistisch-profitgetriebenen digitalen Vollüberwachung auseinandersetzen.
In vielen Diskussionen wird das Bild einer digitalen Vollüberwachung als Dystopie beschrieben. Sei es in der digitalen Übermacht eines Staates a la „1984“ von George Orwell oder den Beschreibungen einer Dominanz von Tech-Konzernen wie google, facebook oder amazon, die unser Leben mit profitgetriebenen Service-Angeboten immer mehr durchdringen und dabei jeden Schritt, jede Mausbewegung, jeden Kommunikationsakt aufzeichnen und kapitalistisch verwerten.
Ich möchte den hierzu bestehenden, kritischen Diskursen garnicht das Wasser abgraben – sie sind angesichts der permanenten neo-konservativen Versuche, immer mehr staatliche Überwachungsmaßnahmen durchsetzen, und der Innovationskraft kapitalistischer Tech-Konzerne und der praktisch-politischen Kraft, ihre wirtschaftlichen Interessen ungehindert durchzusetzen und dadurch die digitale Welt der Zukunft zu gestalten, bitter nötig. Sie ermöglichen uns, die gegenwärtigen digitalen Umwälzungsprozesse und den status quo nicht als gegeben hinzunehmen, sondern als historisch geworden, veränder- und umkehrbar.
Innerhalb der kritischen Diskurs gibt es jedoch meines Erachtens eine Reihe strategischer Schwachstellen, die markant sind. Die erste und größte Schwachstelle ist meines Erachtens die fehlende gesellschaftspolitische Utopie in Bezug auf die sich momentan vollziehenden Digitalisierungsprozesse. Als undogmatischer Linke ist es auffällig, dass die sich momentan manifestierenden Tendenzen eines staatlichen, digitalen Autoritarismus und eines maximal durchdringenden, digitalen Kapitalismus mit aller Kraft in eine bestimmte politische Richtung ziehen – während es der gesellschaftspolitischen Linken an einem gefestigten Gegenstandpunkt fehlt, von dem aus politische Abwehrkämpfe geführt und dezidierte und zielgerichtete, emanzipative Kämpfe für eine bessere Zukunft geführt werden können.
Die aktuell kursierenden, politischen Konzepte gegen eine autoritär-staatliche und intensiv-kapitalistische Digitalisierung der Welt sind meist liberale Konzepte wie die Verteidigung des Privaten und die sozialdemokratische Verstaatlichung der großen Tech-Konzernen. Was fehlt, sind dezidierte ökonomische und politische digitale Alternativen und Utopien, die bisher formulierte linke Alternativen wie Basisdemokratie und Kommunismus politisch und auf neuer technologischer Grundlage aktualisieren. Ob dabei am Ende ein digitaler basisdemokratischer Kommunismus oder eine digitale kommunistische Basisdemokratie herauskommt, ist sicherlich ein wichtiger Streitpunkt, mir aber im Kern egal: weil beides eine selbstbestimmte politische Entscheidung in einem kollektiven Prozess wäre.
Voll gut: es hat in Berlin eine mehrmonatige interne Diskussion zum wie weiter in der mietenpolitischen Auseinandersetzung gegeben. Beteiligt: die »Deutsche Wohnen & Co enteignen«-Kampagne, Mieter*innen, Verbände und Gewerkschaften. Ergebnis: eine Broschüre zum Thema Vergesellschaftung. –> LINK
Aus dem Ergebnis: „Zur Verwaltung der vergesellschafteten Wohnungsbestände sieht das Modell die Schaffung einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts vor. Diese würde nicht nur die Vorteile großer Unternehmen wie Finanzstabilität und Kreditwürdigkeit bündeln, sondern ermögliche zudem die demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen sowie der gesamten Stadtgesellschaft. »Die Wohnungen sollen der Stadtgesellschaft gehören, damit nicht nur die Mieter profitieren«, erklärt Hoffrogge. Über ein Rätesystem sollen Entscheidungen möglichst dezentral getroffen werden und alle Menschen berücksichtigen, die von diesen betroffen sind.“ –> BERICHT
RASSISMUS
In Bayern ist ein aus dem Kongo stammender deutscher Pfarrer nach monatelangen rassistischen Beleidigungen und Drohungen durch örtliche Rechte von seinem Amt zurückgetreten. Er wird die Gemeinde verlassen.
„Der aus dem Kongo stammende katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende (66) hat genug: Nachdem er monatelang Morddrohungen erhalten hatte und rassistisch beschimpft worden war, gab er nun sein Amt auf. Im Gottesdienst am Sonntag kündigte er an, die Gemeinde Zorneding bei München nach vier Jahren verlassen zu wollen. Das Erzbistum München bestätigte am Montag, dass der Pfarrer ab 1. April „an einem neuen Ort“ arbeiten werde. Die Situation sei für ihn sehr belastend gewesen, gleichwohl blicke er ohne Verbitterung auf seine Zeit in Zorneding zurück.
Die Anfeindungen gegen den Pfarrer hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt: Im vergangenen Herbst kritisierte Ndjimbi-Tshiende die örtliche CSU wegen flüchtlingsfeindlicher Äußerungen. Ein CSU-Vertreter bezeichnete den Pfarrer daraufhin als „N****“. In den vergangenen Monaten erhielt Ndjimbi-Tshiende mehrere Drohbriefe, laut Polizei auch mit „Auschwitz-Bezug“.“
ÜBERWACHUNG & POLIZEI
Am Wochenende fand in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, auf dem sich staatliche Vertreter*innen und Wirtschaftslobbyist*innen über die weitere Ausrichtung der Polizeiarbeit sowie neue technische Möglichkeiten der Überwachung, Kontrolle und Repression austauschten. Der Kongress wird seit Jahren von einer Demonstration begleitet, die die Aufrüstung der Polizei kritisiert. Die diesjährige Demo wurde nun anlässlich der Erschiessung einer Frau durch die Berliner Polizei Ende Januar in Berlin-Friedrichshain durchgeführt.
Begleitet wurde der Polizeikongress zudem durch einen Gegenkongress (KONGRESSSEITE), der unter dem Stichwort „Entsichern“ unterschiedliche Aspekte der digitalen Aufrüstung der Polizei und die enge Zusammenarbeit mit technischen Dienstleistungsunternehmen diskutierte und nach gesellschaftlichen Alternativen fragte. –> BERICHT DEMO UND KONGRESS
ZUKUNFT
Die Linke hat in ihrer Praxis viele Konzepte wie Sozialismus oder Kommunismus gebildet, die auf Grund der autoritären Erfahrungen mit bestimmten „linken Modellen“ wie dem autoritären Realsozialismus kaum noch öffentlich angesprochen werden können. Es gilt daran zu arbeiten, autoritären Tendenzen innerhalb linker Projekte und Strukturen entgegen zu wirken – manchmal hilft es aber auch, auf den eigenen Begriffen zu beharren, wenn sie emanzipatorisch gefüllt werden können, und diejenigen, die aus einer herrschaftlichen Position oder zur Verteidigung ihrer Privilegien überhaupt kein Interesse an einer politischen Veränderung der gegenwärtigen z.b. kapitalistischen Verhältnisse haben, ein bisschen mit diesen zu foppen.
Heute jährt sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal . Heike Janssen hat das mit Auschwitz verbundene Grauen, den technokratisch-kalkulierenden Vernichtungswillen der Nazis sowie die enge Verbindung zu deutschen Wirtschaftsunternehmen in einem 15-minütigen Film herausgearbeitet.
Es wird kalt draussen, und viele Menschen sind weiterhin obdachlos. Hier die wirklich sehenswerte Doku von Günter Wallraff darüber, was es bedeutet „obdachlos“ zu sein…
Ab 2021 wollen die Landespolizeien aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin Verdächtige zentral von Leipzig aus überwachen. „Das Abhörzentrum soll der Telekommunikationsüberwachung von Festnetzanschlüssen und Mobiltelefonen dienen. Dazu gehört auch die Überwachung verschlüsselter Nachrichten und Messenger“ –> LINK
UMWELT
Klimawandel einfach erklärt. Heute: was der Jetstream ist, warum der abnimmt und was das für Wetterphänomene in Nordamerika und Europa bedeutet. Stichwort nach neuesten Prognosen des Deutschen Wetterdienstes: langanhaltende Dürre-Perioden auch in 2019
Es ist eine neue sozialwissenschaftliche Studie zu anti-muslimischem Rassismus erschienen, die sich mit Diskriminierungsstrategien auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschäftigt. Der Twitteraccount von „Was ist Rassismus?“ fasst die Fragestellung und Durchführung der Studie zusammen (–> LINK): „Antimuslimischer Rassismus mitten in Deutschland? 3 Bewerbungen an dt. Unternehmen: 1x als Sandra Bauer / 1x als Meryem Öztürk / 1x als Meryem Öztürk + Hijab. Wer kommt eine Runde weiter?“. Hier folgend die ernüchternden Ergebnisse als Schaugrafik, die ausführliche Studie findet ihr hier –> LINK
INNERE SICHERHEIT
INTERNET
[ENGLISCHER ARTIKEL] Der Twitteraccount der Netzaktivisten meldet: „4 Wikipedia Seiten werden morgen beim #321EUOfflineDay mitmachen — Wikipedia wird in den Sprachen deutsch, tschechisch, dänisch und slowakisch für 24 Stunden nicht erreichbar sein – aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU“. Es geht dabei laut Erklärung der Wikimedia Foundation um die Einführung verpflichtender Upload-Filter –> LINK
RECHTSRADIKALISMUS / RECHTSPOPULISMUS
In einem Gastbeitrag für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung schildert Kai Stoltmann die massive Zunahme rechter Gewalt und Drohungen gegen Journalist*innen: „In der Rangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen lag Deutschland zuletzt auf dem 15. Platz, im Mittelfeld der EU-Staaten. Grund für diese ernüchternde Platzierung sind insbesondere die tätlichen Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalist/innen. Von einer Verbesserung der Situation ist in näherer Zukunft nicht auszugehen, verfügen rechte und rechtsextreme Akteure doch weiterhin über ein hohes Mobilisierungspotenzial, dem die demokratische Gesellschaft bisher eher wenig entgegensetzt. Dieses Potenzial wird angesichts der kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wieder aktiviert werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich auch die Journalist/innen von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen dann erneut mit Hetze und Gewalt gegen die „Lügenpresse“ konfrontiert sehen.“–> LINK
Trauer und Solidarität statt Vergeltung und anti-muslimischen Rassismus: Neuseelands Premier Jacinda Ardern setzt das praktisch um, was in der Inneren Sicherheitsforschung und Friedensforschung seit mindestens 30 Jahren als Reaktion auf gewaltsamen Terror vorgeschlagen wird.
FEMINISMUS
Neuerscheinung: Das von Natasha A. Kelly herausgegebene Buch „Schwarzer Feminismus. Grundlagentexte“ ist im Unrast Verlag erschienen. Aus der Ankuendigung:
„»Bin ich etwa keine Frau*? Sehen Sie mich an! Sehen Sie sich meinen Arm an! Ich habe gepflügt, gepflanzt und die Ernte eingebracht, und kein Mann hat mir gesagt, was zu tun war! Bin ich etwa keine Frau*?« – Sojourner Truth, 1851
Als Sojourner Truth während ihrer Rede auf einem Frauenkongress in Akron, Ohio, die Frage stellte, ob sie denn keine Frau* sei, brachte sie eine Debatte ins Rollen, deren Ausmaß nicht abzusehen war. Sie hatte nämlich gleichermaßen weißeFrauen* für den Rassismus und Schwarze Männer für den Sexismus kritisiert, den sie Schwarzen Frauen* jeweils entgegenbrachten. Erst Ende des 20. Jahrhunderts, also fast 150 Jahre später, erhielt diese spezifische Form der Mehrfachdiskriminierung einen Namen. Es war Kimberlé Crenshaw, die 1989 den Begriff der ›Intersektionalität‹ prägte, der seitdem aus feministischen Diskursen nicht mehr wegzudenken ist.
Doch wie verliefen die Schwarzen feministischen Debatten bis dahin? Vor welchen Herausforderungen standen Schwarze Frauen*im Globalen Norden? Und was können wir heute von ihnen lernen? Der vorliegende Band dokumentiert die Kontinuität dieser feministischen intellektuellen Tradition anhand ausgewählter Texte von Sojourner Truth, Angela Davis, The Combahee River Collective, bell hooks, Audre Lorde, Barbara Smith, Kimberlé Crenshaw und Patricia Hill Collins. Sie erscheinen erstmals in deutscher Sprache und werden so einem breiteren Publikum zugänglich gemacht.“ –> LINK ZUR VERLAGSANKUENDIGUNG
KLIMASTREIK DER SCHÜLER*INNEN
KOLONIALISMUS UND RASSISMUS
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt den anti-rassistischen und anti-kolonialen Dokumentarfilm „Concerning Violence. Neun Szenen der anti-imperialistischen Selbstverteidigung“ (2014) als Original mit deutschen Untertiteln zur freien Verfügung auf ihre Seite. Aus der Filmbeschreibung: „“Concerning Violence“ handelt von den Aufständen, die zur Entkolonialisierung Afrikas führen sollten und ist damit ein Rückblick auf afrikanische Befreiungsbewegungen. Dabei konzentriert sich der Filmemacher auf Archivmaterial, das schwedische Dokumentarfilmer und Fernsehjournalisten zwischen 1966 und 1984 in Afrika aufgenommen haben. Aufnahmen von der Befreiungsbewegung in Angola, der Frelimo in Mozambique und dem Unabhängigkeitskampf in Guinea-Bissau werden dokumentarische Bilder von schwedischen Missionaren in Tansania und einem Streik in einer schwedischen Mine in Liberia gegenübergestellt. Diese Bilder korrespondieren eng mit Texten vom Dekolonialismus-Vordenker Frantz Fanon aus dessen Buch „Die Verdammten dieser Erde“ das die Grundlage für den Dokumentarfilm darstellt. Gesprochen werden die Texte von der Musikerin Lauryn Hill. Im Prolog zum Film stellt die renommierte Wissenschaftlerin Gayatri Chakravorty Spivak Fanons Werk vor und erweitert es um eine Genderperspektive.“ –> LINK ZUM FILM
Auf europäischer Ebene gibt es momentan massive Auseinandersetzung um die Einführung von sog. Upload-Filtern, die von den Platformbetreibern wie Youtube, Facebook u.a. eingebaut werden sollen, um Inhalte kontrollieren zu können. Ein Bündnis digitaler Bürger*innenrechts-Gruppen ruft deshalb für Samstag, den 2.3.2019 um 13 Uhr zur Demo auf: „Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen. Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.“ –> Link
DDR-BRD-Beziehungen
Das Portal „links-lesen“ wählt die Zeitschrift „telegraph“ zur Zeitschrift des Monats und stellt deren Geschichte von der DDR-Opposition bis zur heutigen BRD vor: „Unsere Zeitschrift des Monats ist diesmal ein spannendes Medium der Gegenöffentlichkeit: Die Zeitschrift telegraph, das Nachfolgeblatt der legendären „Umweltblätter“ (die von der linken DDR-Opposition von 1987-1989 herausgegeben worden waren), wirft bis heute einen ganz eigenen unangepassten Blick auf Gesellschaft, Geschichte, Kultur und nicht zuletzt auf Berlin.“ –> LINK
INNERE SICHERHEIT
Die junge Welt berichtet kritisch über den gerade stattgefundenen Polizeikongress: „Wohin die Reise innen- und außenpolitisch gehen soll, wurde bereits anhand der programmatischen Schwerpunkte der Polizeikongresse der letzten Jahre deutlich. Gepflegte Feindbilder waren und sind vor allem Flüchtlinge, Migranten und Linke. In diesem Jahr stand der »Europäische Polizeikongress« unter dem Motto »Fokus Europa. Migration – Integration – Sicherheit«.“ –> LINK
STADTPOLITIK
Am Samstag finden unter dem Motto „Hoch die interkiezionale Solidarität“ in unterschiedlichen Bezirken Berlins Demos gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die erzwungene Schließung von Kiezkneipen statt. Die Demos treffen sich schlussendlich am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Aus dem Aufruf: „Seit Jahresbeginn haben Liebig34, Syndikat & Potse keine Verträge mehr. Seitdem besetzen die Kollektive ihre Räume. Bald laufen auch der Vertrag der Meuterei & die Duldung der G17A aus. Zeigt euch solidarisch und kommt zur Interkiezionalen diesen Samstag! #WirBleibenAlle“ –> Link
