„Lernt endlich mal das Wort >>Klassenkampf<<“ – zur klassenpolitischen Ignoranz und Demokratiefeindlichkeit gegenwärtiger sozialdemokratischer und rechtskonservativer Intellektueller und Parteipolitiker*innen

Ich machs kurz: ich bin nicht bereit, die öffentliche Denunzierung von Sozialprotesten in Doitschland weiter hinzunehmen.

Was sich seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin abspielt, mit täglichen öffentlichen Denunzierungen von Forderungen nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, ist schlimm genug und stellt ernsthafte Fragen, wie denn eine linke Systemtransformation überhaupt von statten gehen soll, wenn eine sozial vollkommen ahnungslose / ignorante Kaste aus sozialdemokratischen und rechtskonservativen intellektuellen die ganze zeit unqualifiziert dagegen rumhetzt und rumblubbert. Mehrheiten in der politischen Öffentlichkeit zu gewinnen ist so ein fast unerträglich langsamer Vorgang.

Als jemand, der nun fast 20 jahre zum Feld Innere Sicherheit arbeitet und sich viel mit law-and-order-Kampagnen beschäftigt, ist dieses nichts Neues, und funktioniert immer nach dem gleichen Muster. Und das geht so: es gibt kein Muster.

Sondern einfach einen Schwall aus diffusen Ängsten vor einem „Zusammenbruch der Ordnung“ (ohne die Ordnung selbst mal selbst zu benennen) verbunden mit einer Dämonisierung einzelner Akteure (meist entlang von Gewalt- oder Kriminalitätsvorwürfen).

Ausschweigen und Ignorieren sozialer Alltagsrealitäten

Was konsequent aber immer gemacht wird: nicht über die sozialen Alltagsrealitäten zu reden oder zu schreiben – im Fall vom berliner Wohnungsmarkt und der Forderung nach Vergesellschaftung die Realität von täglichem Mietdruck, der Angst vor Wohnungsverlust, vor Zwangsräumungen und -umzügen, vor Verlust an Lebensqualität durch Bezirkswechsel, vor zu wenig Geld zum Essen und gerade zur Kinderversorgung, weil eben so viel kohle für die Miete draufgeht.

All das ist natürlich Resultat des Verwertungsdruck durch globales Finanzkapital wie Blackrock u.a. und dem Renten-Druck der middleupper-class-Milieus, die sich gerne 1-2 Mietwohnungen oder -häuser leisten, um Kohle zu parken und wie es so schön heisst, „das Geld für sich Arbeiten zu lassen“. In wahrheit arbeiten die prekarisierten Mieter*innen bis und übers Limit hinaus, um ihre Wohnungen bei steigenden Mieten halten zu können.

Aber ich muss das alles eigentlich nicht ausführen, die Argumente und politischen Forderungen für eine Vergesellschaftung stehen ja alle gut lesbar im ding called „Internet“, z.b. hier bei „Deutschen Wohnen und Co enteignen“ [–> LINK].

Anrollende Kriminalisierung von Bildungs- und Sozialprotesten der Schüler*innen

Worauf ich daher hinaus möchte: während die berliner Linkspartei nun in wahrscheinlich nicht sooh einfachen Gesprächen mit Grünen und SPD steckt, rollt diese Woche die nächste sozialdemokratische und rechtskonservative law-and-order-Welle an: nun gegen die Bildungs- und Sozialproteste von Schüler*innen.

„Anarchische Zustände“, „brennende Barrikaden“ usw werden einerseits beschworen – andererseits irgendwelche abstrusen „Unterwanderungssorgen durch linksextr….(würggeräusch) und islami…. (würggeräusche)“ blabla. Die Proteste in Frankreich als Blaupause werden völlig aus dem dortigen Protestkontext gerissen – die selbst in Frankreich offene Kritik am brutalisierten Vorgehen der dortigen Polizei totgeschwiegen.

Ich finde, es ist daher die Aufgabe älterer Linker, in den kommenden zwei Wochen den Mund aufzumachen, wenn sich „die Sorgen vor den Protesten der Generation Z“ im eigenen Nahumfeld vor und nach der Demo am 31.10.26 breitmachen.

Für Alle, die es nicht mitbekommen haben:

– Samstag, 31.10.26, 14 uhr ist in Berlin (Brandenburger Tor) und anderen Städten (selbe Uhrzeit) große Kundgebung [–> INFO]

– Der Forderungskatalog: total solide, heute angeschaut, von mir für gut befunden, unterstütze ich. Nachzulesen in kurz hier drunter, ausführlich hier [–> LINK]

Das Muster, auf das ich in diesem Zusammenhang jedoch nachdrücklich hinweisen möchte, ist, dass zum einen erneut Sozialproteste aus ihrem Kontext gerissen und als reine „anlasslose“ „Sicherheitsgefährdung“ geframed werden. Der ARD-Presseclub titelte heute besorgt „Kommt die Wut nach Doitschland?“- und das geht nicht, ich dachte, ich kotze im Strahl bei soviel angeblich „kontextloser Wut“.

Weil: Schülis haben eine ätzende Situation mit den permanenten Kürzungen im Bildungssektor, dem gleichzeitigen Druck der Militarisierung und Wehrpflicht – dazu die katastrophalen Zukunftsaussichten durch die Klimakatastrophe – dazu der neoliberale Leistungsdruck auf Schülis aber auch deren Eltern und anderen Versorgungszusammenhängen. Ich finde, all das in aller Kürze muss reichen, um im Alltag als ältere, solidarische Person gegenhalten zu können, wenn der derselbe Denunzierungsdiskurs gegenüber den Schülis anfängt wie in der Vergesellschaftungsdebatte.

Linker Umgang mit sozialdemokratischen und rechtskonservativen Intellektuellen?

Das Andere, was ich betonen und mal fragend in den Raum stellen möchte, ist der linke Umgang mit dem klassenpolitisch ignoranten und aus meiner sicht hart demokratiefeindlichen Verhalten von sozialdemokratischen und rechtskonservativen Intellektuellen und Parteipolitiker*innen. Diese verhalten sich gerade seit dem wahlsieg der Linkspartei in Berlin wie eine feudale Kaste, die natürlich systemstabilisierend und klassenpolitisch ädaquat im Sinne ihrer eigenen Privilegien handelt, aber dieses immer wieder auf dem „Demokratieticket“ fahrend als „reflektierte Meinungsäusserung“ präsentiert. Letzteres – also Reflexion – findet jedoch in den seltensten Fällen statt, statt dessen wird blasenhaft immer wieder „die schöne Ruhe der aktuellen Ordnung“ beschworen. Weils ja angeblich „allen gut geht“. Bullshit.

Was ich mich daher frage, ist, wie wir als undogmatische Linke Begriffe wie „Klassengesellschaft“ und „Klassenkampf“, politische Wahrnehmungen von oberätzenden klassenpolitischen Alltags- und Lebensrealitäten, aber auch positive Deutungen von „Sozialprotesten“ wieder mehr in die Öffentlichkeiten bekommen?

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