Maximilian Pichl hat bereits im August einen sehr interessanten Artikel über die „defund the police“-Debatte in den USA und ihre Rezeption in Deutschland geschrieben. Im Hinblick auf die aktuelle Polizeidebatte, rechte Chatgruppen und Rufe nach Rassismusstudien sehr lesenswert – genauso wie das Zitat von James Baldwin, das Pichl anführt: „„Ein Polizist ist ein Polizist. Und er könnte ein netter Mensch sein, aber ich habe keine Zeit das herauszufinden. Alles was ich weiß, er hat eine Uniform und eine Pistole. Das ist die einzige Weise, in der ich zu ihm in Beziehung stehe.““ –> TEXT
Linke Männlichkeit*
Das Y-Kollektiv hat unter dem Titel „Männlichkeit unter Beweis: Männer auf dem Weg zu sich selbst“ einen 45-minütigen Dokumentarfilm über gegenwärtige Formen von Männlichkeit* gedreht, der neulich in der ARD lief. Ich habe bisher nur positives gehört…
Neues vom Rap
Die Berliner Rapperin Lena Stoehrfaktor hat einen neuen Track veröffentlicht: „Zuhause im Nebel (prod. von Tapete)“
Zwar schon von 2018, aber gerade erst entdeckt: Kinder aus Hartz-IV-Familien berichten in einem Video über die permanenten Gängelungen durch die Jobcenter:
MORIA
Joko und Klaas haben gegen Pro7 gewonnen und ihren Gewinn, 15 Minuten Sendezeit, dem Geflüchteten-Lager in Moria gewidmet.
PATRIARCHAT
Carolin Wiedemann hat einen lesenswerten Text zum Stand des Patriachats geschrieben, indem sie formuliert, was Privilegien von Männern* heute bedeuten und wie diese von jenen Männern*, die sich als „feministische allies“ verstehen, hinterfragt und abgebaut werden sollten: „Die eigenen Privilegien hinterfragen bedeutet auch, den eigenen Habitus zu reflektieren, darüber nachzudenken, wie laut und wie oft man die Stimme erhebt, wieviel Raum man zu nehmen gewohnt ist, in welchem Ton man spricht, gerade mit denen, die nicht als Männer gelten. Und auch: Die eigene Wahrnehmung, das eigene Empfinden, die Affekte und den Umgang damit herauszufordern. Den Körperpanzer aufzubrechen, nicht nur denen zuliebe, die im Patriarchat systematisch ausgebeutet und abgewertet werden, auch sich selbst zuliebe.“ –> TEXT
Zwar schon von 2018, aber gerade erst entdeckt: Kinder aus Hartz-IV-Familien berichten in einem Video über die permanenten Gängelungen durch die Jobcenter:
MORIA
Joko und Klaas haben gegen Pro7 gewonnen und ihren Gewinn, 15 Minuten Sendezeit, dem Geflüchteten-Lager in Moria gewidmet.
PATRIARCHAT
Carolin Wiedemann hat einen lesenswerten Text zum Stand des Patriachats geschrieben, indem sie formuliert, was Privilegien von Männern* heute bedeuten und wie diese von jenen Männern*, die sich als „feministische allies“ verstehen, hinterfragt und abgebaut werden sollten: „Die eigenen Privilegien hinterfragen bedeutet auch, den eigenen Habitus zu reflektieren, darüber nachzudenken, wie laut und wie oft man die Stimme erhebt, wieviel Raum man zu nehmen gewohnt ist, in welchem Ton man spricht, gerade mit denen, die nicht als Männer gelten. Und auch: Die eigene Wahrnehmung, das eigene Empfinden, die Affekte und den Umgang damit herauszufordern. Den Körperpanzer aufzubrechen, nicht nur denen zuliebe, die im Patriarchat systematisch ausgebeutet und abgewertet werden, auch sich selbst zuliebe.“ –> TEXT
Wolf Wetzel hat auf heise.de eine Halbjahresbilanz zu Covid-19 in zwei Teilen veröffentlicht.
Teil 1 behandelt die unterschiedlichen Konformismen, die sich in der Krise herausgebildet haben: „Die Demonstranten gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen wollen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lock-down hatten, mit dem sie sich arrangiert haben. […] Das mag man für einen recht bescheidenen Protest halten – aber man muss ihn deshalb nicht mit einer neonazistischen Demonstration gleichsetzen. Wenn man fair und hoffnungsvoll ist, dann kann man die „Querdenker“ sowohl rechts- wie links-offen verorten. […] Denn dann wäre doch die Frage an die Gegendemonstranten zu richten: Verharrt ihr nicht auch in einem Status Quo, der die Entscheidung der Großen Koalition gegen die „Querdenker“ verteidigt? Wenn der (verlorene) Spaß am Kapitalismus zu wenig ist – und dafür gibt es allerhand Gründe -, der müsste sich und anderen sagen, worum es dann gehen muss! Was wäre also eine tatsächliche Kapitalismus-Kritik, die die Corona-Zeiten berücksichtigt? Hat die parlamentarische, die außerparlamentarische Linke so etwas wie eine antikapitalistische Kritik, die man – in der Tat – auf den Querdenker-Demos meist nur in sehr homöopathischer Dosis wahrnehmen kann?“ –> TEIL 1
Teil 2 behandelt historisch die Geschichte der sogenannten „Ausnahmezustände“ in der BRD (u.a. Notstandsgesetzgebung, Rote Armee Fraktion und 11. September 2001) und zieht Querbezüge zu den Gegenmaßnahmen gegen Covid-19 –> TEIL 2
Modellierungen
Gutes Interview mit dem Biologieprofessor Dirk Brockmann über die Probleme bei der Erklärung und Modellierung von Pandemieverläufen: „Tatsächlich haben wir in Deutschland ein völlig anderes Szenario als in anderen Ländern. Warum das so ist, ist ein großes Rätsel. Ich habe hierüber mit Modellierern weltweit gesprochen, also mit Wissenschaftlern, die anhand mathematischer Modelle Prognosen dazu erstellen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Wir sind überrascht über Deutschland, aber wir haben derzeit keine Erklärung.“ –> INTERVIEW
Pharmaindustrie
ARTE hat eine sehenswerte Doku über die Rolle der Pharmaindustrie und insbesondere deren Preis- und Forschungspolitik in seiner Mediathek. Am Ende wird der Einfluss der Pharmaindustrie auf die gegenwärtige Covid-19-Situation diskutiert:
SOFTWARELÖSUNGEN
Die Nichtregierungsorganisation „Algorithm Watch“ hat einen europaweiten Vergleich der technischen Lösungen vorgenommen, die gegen die Verbreitung von Covid-19 eingesetzt werden und kommt dabei anhand unterschiedlicher Länderbeispiele zu einem skeptischen Schluss:
„Die polnische App “Kwarantanna domowa” nutzt Geolokalisierungs- und Gesichtserkennungstechnologie, um sicherzustellen, dass relevante Personen unter Quarantäne gestellt werden; das Herunterladen der App ist obligatorisch. Gesichtserkennungstechnologie wurde auch in Italien, in der Gemeinde Como, zur Durchsetzung sozialer Distanzierung eingesetzt, was der Stadt das Etikett “Big Brother Como” einbrachte. In Slowenien gelang es der Regierung, ein Anti-Coronavirus-Gesetzespaket zu verabschieden, das ihr nicht nur eine rechtliche Grundlage gibt, um in Zukunft die Annahme ihrer Anwendung zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu verlangen, sondern auch Polizeibefugnisse erheblich ausweitet und damit künftige regierungskritische Proteste gefährdet. Länder wie Estland und das Vereinigte Königreich experimentieren mit “Immunitätspässen” als digitale “Bescheinigungen” zum Nachweis des Gesundheitszustands einer Person. Diese Automatic-Decision-Making-Systeme werden zwar als notwendige Instrumente für die “Rückkehr zur Normalität” angepriesen, aber wenn sie schlecht konzipiert und undurchsichtig eingesetzt werden, besteht die Gefahr, dass sie eine neue Normalität auf der Grundlage einer allgegenwärtigen Überwachung durchsetzen.“ –> BERICHT
Wolf Wetzel hat auf heise.de eine Halbjahresbilanz zu Covid-19 in zwei Teilen veröffentlicht.
Teil 1 behandelt die unterschiedlichen Konformismen, die sich in der Krise herausgebildet haben: „Die Demonstranten gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen wollen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lock-down hatten, mit dem sie sich arrangiert haben. […] Das mag man für einen recht bescheidenen Protest halten – aber man muss ihn deshalb nicht mit einer neonazistischen Demonstration gleichsetzen. Wenn man fair und hoffnungsvoll ist, dann kann man die „Querdenker“ sowohl rechts- wie links-offen verorten. […] Denn dann wäre doch die Frage an die Gegendemonstranten zu richten: Verharrt ihr nicht auch in einem Status Quo, der die Entscheidung der Großen Koalition gegen die „Querdenker“ verteidigt? Wenn der (verlorene) Spaß am Kapitalismus zu wenig ist – und dafür gibt es allerhand Gründe -, der müsste sich und anderen sagen, worum es dann gehen muss! Was wäre also eine tatsächliche Kapitalismus-Kritik, die die Corona-Zeiten berücksichtigt? Hat die parlamentarische, die außerparlamentarische Linke so etwas wie eine antikapitalistische Kritik, die man – in der Tat – auf den Querdenker-Demos meist nur in sehr homöopathischer Dosis wahrnehmen kann?“ –> TEIL 1
Teil 2 behandelt historisch die Geschichte der sogenannten „Ausnahmezustände“ in der BRD (u.a. Notstandsgesetzgebung, Rote Armee Fraktion und 11. September 2001) und zieht Querbezüge zu den Gegenmaßnahmen gegen Covid-19 –> TEIL 2
Modellierungen
Gutes Interview mit dem Biologieprofessor Dirk Brockmann über die Probleme bei der Erklärung und Modellierung von Pandemieverläufen: „Tatsächlich haben wir in Deutschland ein völlig anderes Szenario als in anderen Ländern. Warum das so ist, ist ein großes Rätsel. Ich habe hierüber mit Modellierern weltweit gesprochen, also mit Wissenschaftlern, die anhand mathematischer Modelle Prognosen dazu erstellen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Wir sind überrascht über Deutschland, aber wir haben derzeit keine Erklärung.“ –> INTERVIEW
Pharmaindustrie
ARTE hat eine sehenswerte Doku über die Rolle der Pharmaindustrie und insbesondere deren Preis- und Forschungspolitik in seiner Mediathek. Am Ende wird der Einfluss der Pharmaindustrie auf die gegenwärtige Covid-19-Situation diskutiert:
SOFTWARELÖSUNGEN
Die Nichtregierungsorganisation „Algorithm Watch“ hat einen europaweiten Vergleich der technischen Lösungen vorgenommen, die gegen die Verbreitung von Covid-19 eingesetzt werden und kommt dabei anhand unterschiedlicher Länderbeispiele zu einem skeptischen Schluss:
„Die polnische App “Kwarantanna domowa” nutzt Geolokalisierungs- und Gesichtserkennungstechnologie, um sicherzustellen, dass relevante Personen unter Quarantäne gestellt werden; das Herunterladen der App ist obligatorisch. Gesichtserkennungstechnologie wurde auch in Italien, in der Gemeinde Como, zur Durchsetzung sozialer Distanzierung eingesetzt, was der Stadt das Etikett “Big Brother Como” einbrachte. In Slowenien gelang es der Regierung, ein Anti-Coronavirus-Gesetzespaket zu verabschieden, das ihr nicht nur eine rechtliche Grundlage gibt, um in Zukunft die Annahme ihrer Anwendung zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu verlangen, sondern auch Polizeibefugnisse erheblich ausweitet und damit künftige regierungskritische Proteste gefährdet. Länder wie Estland und das Vereinigte Königreich experimentieren mit “Immunitätspässen” als digitale “Bescheinigungen” zum Nachweis des Gesundheitszustands einer Person. Diese Automatic-Decision-Making-Systeme werden zwar als notwendige Instrumente für die “Rückkehr zur Normalität” angepriesen, aber wenn sie schlecht konzipiert und undurchsichtig eingesetzt werden, besteht die Gefahr, dass sie eine neue Normalität auf der Grundlage einer allgegenwärtigen Überwachung durchsetzen.“ –> BERICHT
zur aktuellen debatte um die samstag-hygiene-demo am 29.08.2020 in berlin: ich glaube, die gesellschaftspolitische linke kommt nicht darum rum, sich inhaltlich und aktiv mit den hygiene leuten auseinanderzusetzen.
es ist alles richtig: 1. rechtsradikale sind mitgelaufen, das wird toleriert – und zwar obwohl aus dem rechten spektrum vorher offen mobilisiert wurde, 2. ein teil der hygiene-leute ist offen antisemitisch, 3. die verschwörungstheorien sind oftmals strukturell antisemitisch, 4. ein teil der hygiene-demonstrant*innen ist hardcore-esoterisch und anti-aufklärerisch. soweit, so schlecht.
aber es gibt meiner wahrnehmung nach einen bürgerlich-soliden teil im corona-maßnahmen-kritik-spektrum, der thematisch viele schnittpunkte mit einer staatskritischen und anti-kapitalistischen linken position hat, jedoch die dinge aus einer fundamental unterschiedlichen perspektive betrachtet und darum auch zu sehr unterschiedlichen – aus meiner sicht fatalen – schlussfolgerungen und positionen kommt. dieser bürgerlich-solide teil ist aus meiner sicht das momentane legitimations-rückgrat der corona-hygiene bewegung.
zu den ähnlich behandelten themen zähle ich (a) kapitalismuskritik, (b) staatskritik, (c) medienkritik, (d) bürger- und grundrechte, (e) gesundheitspolitik, (f) corona als phänomen.
ich habe momentan leider selber kaum kapazitäten, dort in die tiefe zu gehen, aber ich würde mich mega freuen, wenn diese themen und deren behandlung aus dem bürgerlichen corona-spektrum aus einer linken-emanzipatorischen perspektive häufiger pointiert und scharf angegangen werden.
die obigen kritikachsen rechtsradikalismus / antisemitismus / esoterik sind natürlich weiterhin wichtig, aber sie gehen aus meiner sicht an dem gegenwärtigen drive der corona-hygiene-bewegung vorbei.
zur aktuellen debatte um die samstag-hygiene-demo am 29.08.2020 in berlin: ich glaube, die gesellschaftspolitische linke kommt nicht darum rum, sich inhaltlich und aktiv mit den hygiene leuten auseinanderzusetzen.
es ist alles richtig: 1. rechtsradikale sind mitgelaufen, das wird toleriert – und zwar obwohl aus dem rechten spektrum vorher offen mobilisiert wurde, 2. ein teil der hygiene-leute ist offen antisemitisch, 3. die verschwörungstheorien sind oftmals strukturell antisemitisch, 4. ein teil der hygiene-demonstrant*innen ist hardcore-esoterisch und anti-aufklärerisch. soweit, so schlecht.
aber es gibt meiner wahrnehmung nach einen bürgerlich-soliden teil im corona-maßnahmen-kritik-spektrum, der thematisch viele schnittpunkte mit einer staatskritischen und anti-kapitalistischen linken position hat, jedoch die dinge aus einer fundamental unterschiedlichen perspektive betrachtet und darum auch zu sehr unterschiedlichen – aus meiner sicht fatalen – schlussfolgerungen und positionen kommt. dieser bürgerlich-solide teil ist aus meiner sicht das momentane legitimations-rückgrat der corona-hygiene bewegung.
zu den ähnlich behandelten themen zähle ich (a) kapitalismuskritik, (b) staatskritik, (c) medienkritik, (d) bürger- und grundrechte, (e) gesundheitspolitik, (f) corona als phänomen.
ich habe momentan leider selber kaum kapazitäten, dort in die tiefe zu gehen, aber ich würde mich mega freuen, wenn diese themen und deren behandlung aus dem bürgerlichen corona-spektrum aus einer linken-emanzipatorischen perspektive häufiger pointiert und scharf angegangen werden.
die obigen kritikachsen rechtsradikalismus / antisemitismus / esoterik sind natürlich weiterhin wichtig, aber sie gehen aus meiner sicht an dem gegenwärtigen drive der corona-hygiene-bewegung vorbei.
Das Portal „Frag den Staat“ hat die Veröffentlichung eines Strategiepapiers vom Bundes-Innenministerium erwirkt, das drei unterschiedliche Szenarien für den Umgang mit Covid-19 diskutiert: 1. den worst-case mit einer schnell durchschlagenden Infektion und eine hohen Zahl an C19-Toten, 2. die Dehnung der Infektion, 3. eine Mischung aus hohen Testzahlen und einer Isolierung von Risiko-Patient*innen –> STRATEGIEPAPIER
//
Mai Thi Nguyen-Kim diskutiert die Zukunft des Corona-Lockdowns und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser deutlich länger andauern wird, als momentan angenommen:
MEDIKAMENTE UND PATENTE
Medico International hat zusammen mit 144 anderen Organisationen gefordert, dass die Entwicklung eines Corona-Medikaments und einen -Impfstoffes global patentfrei erfolgen soll. Neben der Forderung, neue Patente auf C19-Medikamente nicht zu erteilen, bedeutet dies auch, dass jene Unternehmen, die über Patente auf bereits entwickelte Medikamente verfügen, ihre Patentrechte nicht geltend machen sollen –> FORDERUNGEN
STREIKS
Die Initiative „Solidarisch gegen Corona“ hat einen globalen Streik-Ticker eingerichtet, der über Arbeitskämpfe und -niederlegungen im Zuge der Corona-Krise berichtet. Hierbei handelt es sich grösstenteils um manuelle Berufe, unter anderem im Logistiksektor bei Amazon –> STREIKTICKER
Das Portal „Frag den Staat“ hat die Veröffentlichung eines Strategiepapiers vom Bundes-Innenministerium erwirkt, das drei unterschiedliche Szenarien für den Umgang mit Covid-19 diskutiert: 1. den worst-case mit einer schnell durchschlagenden Infektion und eine hohen Zahl an C19-Toten, 2. die Dehnung der Infektion, 3. eine Mischung aus hohen Testzahlen und einer Isolierung von Risiko-Patient*innen –> STRATEGIEPAPIER
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Mai Thi Nguyen-Kim diskutiert die Zukunft des Corona-Lockdowns und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser deutlich länger andauern wird, als momentan angenommen:
MEDIKAMENTE UND PATENTE
Medico International hat zusammen mit 144 anderen Organisationen gefordert, dass die Entwicklung eines Corona-Medikaments und einen -Impfstoffes global patentfrei erfolgen soll. Neben der Forderung, neue Patente auf C19-Medikamente nicht zu erteilen, bedeutet dies auch, dass jene Unternehmen, die über Patente auf bereits entwickelte Medikamente verfügen, ihre Patentrechte nicht geltend machen sollen –> FORDERUNGEN
STREIKS
Die Initiative „Solidarisch gegen Corona“ hat einen globalen Streik-Ticker eingerichtet, der über Arbeitskämpfe und -niederlegungen im Zuge der Corona-Krise berichtet. Hierbei handelt es sich grösstenteils um manuelle Berufe, unter anderem im Logistiksektor bei Amazon –> STREIKTICKER
Rainer Mühlhoff weist aus datenschutzrechtlicher Perspektive auf die schwerwiegenden Probleme hin, die mit der Einführung einer „Corona-App“ verbunden sind: „Corona provoziert aktuell eine Reihe politischer Tabubrüche, die wahrscheinlich dazu führen, dass das Virus die Gesellschaft dauerhaft transformiert. Ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Handydatenerfassung zur Eindämmung des Virus wäre mit der Bereitstellung dieser Daten eine Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verbunden, für die selten zuvor so leicht eine Mehrheit zu erlangen war. Und ohne eine umfassende datenschutzpolitische Begleitung und Regulierung kann die flächendeckende Erfassung von Verhaltensdaten besonders schützenswürdiger Bevölkerungsgruppen (dazu zählen die Daten über das Lernverhalten von Heranwachsenden) ein irreversibles Datenleck produzieren.“ –> ARTIKEL
DISKRIMINIERUNG
DIE NGO „Ability Watch“ hat die Aufstellung eines Katalogs durch die medizinischen Fachgesellschaften kritisiert, nach dem die Zuteilung medizinischer Ressourcen im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems geschehen soll. Dieser sei hochgradig diskriminierend: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass grundsätzlich und pauschal alle Menschen gewissen Alters und Behinderung – unabhängig von der patientenindividuellen Erfolgsaussicht von Behandlungen – negativ bewertet werden und so im Zweifel keine Behandlung erfahren.“ –> OFFENER BRIEF
EINDÄMMUNG
Floris Biskamp hat einen sehr lesenswerten Artikel über die tiefgehenden Probleme geschrieben, die sich aus einem Eindämmungs-Szenario ergeben, in dem Risikogruppen isoliert und der Rest der Bevölkerung immunisiert werden sollen –> ARTIKEL
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Der Virologe Hendrick Streeck hat bei „Lanz“ die Ergebnisse seiner neuen Corona-Forschungen publik gemacht und auf dieser Grundlage eine neue Exit-Strategie formuliert, die in Teilen die Strategie des Robert-Koch-Instituts in Frage stellt:
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Das Medizin-Kollektiv „Reiche 121“ aus Berlin hat eine Übersicht von epidemologischen Quellen erstellt, die ihres Erachtens eine seriöse Gegenmeinung zur vom Robert-Koch-Institut erstellten und von der Bundesregierung umgesetzten Einschätzung der Corona-Lage darstellen. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Interpretation der Corona-Pandemie in Italien, die bis heute als katastrophisches Negativbild für die deutsche Corona-Politik fungiert. Daneben wird die fehlende empirische Evidenz über Covid-19 betont: „hier geht es nicht nur um die Ungewissheit zum Verlauf der Pandemie, sondern auch um die Ungewissheit bezüglich der Wirkung und Nebenwirkung der erforderlichen Maßnahmen.“ –> ÜBERSICHT
GRUNDRECHTE
Das ARD-Magazin „Monitor“ kritisiert die Eingriffstiefe und die unterschiedliche Interpretation der Kontaktsperren, insbesondere das in vielen Bundesländern verbotene Sitzen auf Parkbänken:
https://www.youtube.com/watch?v=4IOHDhl4_ck
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
Stephan Andreas-Casdorff argumentiert aus juristischer Perspektive, dass das Infektionsschutzgesetz ohne ausreichende rechtliche Grundlage erlassen wurde, und im Kern eine unzulässige „Ermächtigung“ der Landesregierungen darstelle –> ARTIKEL
INTERDISZIPLINÄRER KRISENSTAB
Heribert Prantl kritisiert die einseitig epidemologische Debatte und fordert einen interdisziplinären Krisenstab, der den Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten soll: „Eine demokratische Gesellschaft darf nicht nur auf Epidemiologen hören. Die Bundeskanzlerin muss eilig einen großen Krisenstab einrichten, in dem nicht nur Virologen und Gesundheitsexperten, sondern auch Grundrechts- und Gesellschaftsexperten sitzen – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesellschaft. Sie sollen, sie müssen die Lage umfassend analysieren und den Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten.“ –> ARTIKEL
