zur aktuellen debatte um die samstag-hygiene-demo am 29.08.2020 in berlin: ich glaube, die gesellschaftspolitische linke kommt nicht darum rum, sich inhaltlich und aktiv mit den hygiene leuten auseinanderzusetzen.

es ist alles richtig: 1. rechtsradikale sind mitgelaufen, das wird toleriert – und zwar obwohl aus dem rechten spektrum vorher offen mobilisiert wurde, 2. ein teil der hygiene-leute ist offen antisemitisch, 3. die verschwörungstheorien sind oftmals strukturell antisemitisch, 4. ein teil der hygiene-demonstrant*innen ist hardcore-esoterisch und anti-aufklärerisch. soweit, so schlecht.

aber es gibt meiner wahrnehmung nach einen bürgerlich-soliden teil im corona-maßnahmen-kritik-spektrum, der thematisch viele schnittpunkte mit einer staatskritischen und anti-kapitalistischen linken position hat, jedoch die dinge aus einer fundamental unterschiedlichen perspektive betrachtet und darum auch zu sehr unterschiedlichen – aus meiner sicht fatalen – schlussfolgerungen und positionen kommt. dieser bürgerlich-solide teil ist aus meiner sicht das momentane legitimations-rückgrat der corona-hygiene bewegung.

zu den ähnlich behandelten themen zähle ich (a) kapitalismuskritik, (b) staatskritik, (c) medienkritik, (d) bürger- und grundrechte, (e) gesundheitspolitik, (f) corona als phänomen.

ich habe momentan leider selber kaum kapazitäten, dort in die tiefe zu gehen, aber ich würde mich mega freuen, wenn diese themen und deren behandlung aus dem bürgerlichen corona-spektrum aus einer linken-emanzipatorischen perspektive häufiger pointiert und scharf angegangen werden.

die obigen kritikachsen rechtsradikalismus / antisemitismus / esoterik sind natürlich weiterhin wichtig, aber sie gehen aus meiner sicht an dem gegenwärtigen drive der corona-hygiene-bewegung vorbei.

(foto: hygiene-demo stuttgart)

zur aktuellen debatte um die samstag-hygiene-demo am 29.08.2020 in berlin: ich glaube, die gesellschaftspolitische linke kommt nicht darum rum, sich inhaltlich und aktiv mit den hygiene leuten auseinanderzusetzen.

es ist alles richtig: 1. rechtsradikale sind mitgelaufen, das wird toleriert – und zwar obwohl aus dem rechten spektrum vorher offen mobilisiert wurde, 2. ein teil der hygiene-leute ist offen antisemitisch, 3. die verschwörungstheorien sind oftmals strukturell antisemitisch, 4. ein teil der hygiene-demonstrant*innen ist hardcore-esoterisch und anti-aufklärerisch. soweit, so schlecht.

aber es gibt meiner wahrnehmung nach einen bürgerlich-soliden teil im corona-maßnahmen-kritik-spektrum, der thematisch viele schnittpunkte mit einer staatskritischen und anti-kapitalistischen linken position hat, jedoch die dinge aus einer fundamental unterschiedlichen perspektive betrachtet und darum auch zu sehr unterschiedlichen – aus meiner sicht fatalen – schlussfolgerungen und positionen kommt. dieser bürgerlich-solide teil ist aus meiner sicht das momentane legitimations-rückgrat der corona-hygiene bewegung.

zu den ähnlich behandelten themen zähle ich (a) kapitalismuskritik, (b) staatskritik, (c) medienkritik, (d) bürger- und grundrechte, (e) gesundheitspolitik, (f) corona als phänomen.

ich habe momentan leider selber kaum kapazitäten, dort in die tiefe zu gehen, aber ich würde mich mega freuen, wenn diese themen und deren behandlung aus dem bürgerlichen corona-spektrum aus einer linken-emanzipatorischen perspektive häufiger pointiert und scharf angegangen werden.

die obigen kritikachsen rechtsradikalismus / antisemitismus / esoterik sind natürlich weiterhin wichtig, aber sie gehen aus meiner sicht an dem gegenwärtigen drive der corona-hygiene-bewegung vorbei.

(foto: hygiene-demo stuttgart)

EINDÄMMUNG

Das Portal „Frag den Staat“ hat die Veröffentlichung eines Strategiepapiers vom Bundes-Innenministerium erwirkt, das drei unterschiedliche Szenarien für den Umgang mit Covid-19 diskutiert: 1. den worst-case mit einer schnell durchschlagenden Infektion und eine hohen Zahl an C19-Toten, 2. die Dehnung der Infektion, 3. eine Mischung aus hohen Testzahlen und einer Isolierung von Risiko-Patient*innen –> STRATEGIEPAPIER

//

Mai Thi Nguyen-Kim diskutiert die Zukunft des Corona-Lockdowns und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser deutlich länger andauern wird, als momentan angenommen:

MEDIKAMENTE UND PATENTE

Medico International hat zusammen mit 144 anderen Organisationen gefordert, dass die Entwicklung eines Corona-Medikaments und einen -Impfstoffes global patentfrei erfolgen soll. Neben der Forderung, neue Patente auf C19-Medikamente nicht zu erteilen, bedeutet dies auch, dass jene Unternehmen, die über Patente auf bereits entwickelte Medikamente verfügen, ihre Patentrechte nicht geltend machen sollen –> FORDERUNGEN 

STREIKS

Die Initiative „Solidarisch gegen Corona“ hat einen globalen Streik-Ticker eingerichtet, der über Arbeitskämpfe und -niederlegungen im Zuge der Corona-Krise berichtet. Hierbei handelt es sich grösstenteils um manuelle Berufe, unter anderem im Logistiksektor bei Amazon –> STREIKTICKER 

EINDÄMMUNG

Das Portal „Frag den Staat“ hat die Veröffentlichung eines Strategiepapiers vom Bundes-Innenministerium erwirkt, das drei unterschiedliche Szenarien für den Umgang mit Covid-19 diskutiert: 1. den worst-case mit einer schnell durchschlagenden Infektion und eine hohen Zahl an C19-Toten, 2. die Dehnung der Infektion, 3. eine Mischung aus hohen Testzahlen und einer Isolierung von Risiko-Patient*innen –> STRATEGIEPAPIER

//

Mai Thi Nguyen-Kim diskutiert die Zukunft des Corona-Lockdowns und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser deutlich länger andauern wird, als momentan angenommen:

MEDIKAMENTE UND PATENTE

Medico International hat zusammen mit 144 anderen Organisationen gefordert, dass die Entwicklung eines Corona-Medikaments und einen -Impfstoffes global patentfrei erfolgen soll. Neben der Forderung, neue Patente auf C19-Medikamente nicht zu erteilen, bedeutet dies auch, dass jene Unternehmen, die über Patente auf bereits entwickelte Medikamente verfügen, ihre Patentrechte nicht geltend machen sollen –> FORDERUNGEN 

STREIKS

Die Initiative „Solidarisch gegen Corona“ hat einen globalen Streik-Ticker eingerichtet, der über Arbeitskämpfe und -niederlegungen im Zuge der Corona-Krise berichtet. Hierbei handelt es sich grösstenteils um manuelle Berufe, unter anderem im Logistiksektor bei Amazon –> STREIKTICKER 

CORONA-APP 

Rainer Mühlhoff weist aus datenschutzrechtlicher Perspektive auf die schwerwiegenden Probleme hin, die mit der Einführung einer „Corona-App“ verbunden sind: „Corona provoziert aktuell eine Reihe politischer Tabubrüche, die wahrscheinlich dazu führen, dass das Virus die Gesellschaft dauerhaft transformiert. Ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Handydatenerfassung zur Eindämmung des Virus wäre mit der Bereitstellung dieser Daten eine Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verbunden, für die selten zuvor so leicht eine Mehrheit zu erlangen war. Und ohne eine umfassende datenschutzpolitische Begleitung und Regulierung kann die flächendeckende Erfassung von Verhaltensdaten besonders schützenswürdiger Bevölkerungsgruppen (dazu zählen die Daten über das Lernverhalten von Heranwachsenden) ein irreversibles Datenleck produzieren.“ –> ARTIKEL

DISKRIMINIERUNG

DIE NGO „Ability Watch“ hat die Aufstellung eines Katalogs durch die medizinischen Fachgesellschaften kritisiert, nach dem die Zuteilung medizinischer Ressourcen im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems geschehen soll. Dieser sei hochgradig diskriminierend: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass grundsätzlich und pauschal alle Menschen gewissen Alters und Behinderung – unabhängig von der patientenindividuellen Erfolgsaussicht von Behandlungen – negativ bewertet werden und so im Zweifel keine Behandlung erfahren.“ –> OFFENER BRIEF

EINDÄMMUNG

Floris Biskamp hat einen sehr lesenswerten Artikel über die tiefgehenden Probleme geschrieben, die sich aus einem Eindämmungs-Szenario ergeben, in dem Risikogruppen isoliert und der Rest der Bevölkerung immunisiert werden sollen –> ARTIKEL 

//

Der Virologe Hendrick Streeck hat bei „Lanz“ die Ergebnisse seiner neuen Corona-Forschungen publik gemacht und auf dieser Grundlage eine neue Exit-Strategie formuliert, die in Teilen die Strategie des Robert-Koch-Instituts in Frage stellt:

//

Das Medizin-Kollektiv „Reiche 121“ aus Berlin hat eine Übersicht von epidemologischen Quellen erstellt, die ihres Erachtens eine seriöse Gegenmeinung zur vom Robert-Koch-Institut erstellten und von der Bundesregierung umgesetzten Einschätzung der Corona-Lage darstellen. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Interpretation der Corona-Pandemie in Italien, die bis heute als katastrophisches Negativbild für die deutsche Corona-Politik fungiert. Daneben wird die fehlende empirische Evidenz über Covid-19 betont: „hier geht es nicht nur um die Ungewissheit zum Verlauf der Pandemie, sondern auch um die Ungewissheit bezüglich der Wirkung und Nebenwirkung der erforderlichen Maßnahmen.“  –> ÜBERSICHT   

GRUNDRECHTE

Das ARD-Magazin „Monitor“ kritisiert die Eingriffstiefe und die unterschiedliche Interpretation der Kontaktsperren, insbesondere das in vielen Bundesländern verbotene Sitzen auf Parkbänken:

https://www.youtube.com/watch?v=4IOHDhl4_ck

INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Stephan Andreas-Casdorff argumentiert aus juristischer Perspektive, dass das Infektionsschutzgesetz ohne ausreichende rechtliche Grundlage erlassen wurde, und im Kern eine unzulässige „Ermächtigung“ der Landesregierungen darstelle –> ARTIKEL

INTERDISZIPLINÄRER KRISENSTAB

Heribert Prantl kritisiert die einseitig epidemologische Debatte und fordert einen interdisziplinären Krisenstab, der den Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten soll: „Eine demokratische Gesellschaft darf nicht nur auf Epidemiologen hören. Die Bundeskanzlerin muss eilig einen großen Krisenstab einrichten, in dem nicht nur Virologen und Gesundheitsexperten, sondern auch Grundrechts- und Gesellschaftsexperten sitzen – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesellschaft. Sie sollen, sie müssen die Lage umfassend analysieren und den Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten.“ –> ARTIKEL

CORONA-APP 

Rainer Mühlhoff weist aus datenschutzrechtlicher Perspektive auf die schwerwiegenden Probleme hin, die mit der Einführung einer „Corona-App“ verbunden sind: „Corona provoziert aktuell eine Reihe politischer Tabubrüche, die wahrscheinlich dazu führen, dass das Virus die Gesellschaft dauerhaft transformiert. Ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Handydatenerfassung zur Eindämmung des Virus wäre mit der Bereitstellung dieser Daten eine Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verbunden, für die selten zuvor so leicht eine Mehrheit zu erlangen war. Und ohne eine umfassende datenschutzpolitische Begleitung und Regulierung kann die flächendeckende Erfassung von Verhaltensdaten besonders schützenswürdiger Bevölkerungsgruppen (dazu zählen die Daten über das Lernverhalten von Heranwachsenden) ein irreversibles Datenleck produzieren.“ –> ARTIKEL

DISKRIMINIERUNG

DIE NGO „Ability Watch“ hat die Aufstellung eines Katalogs durch die medizinischen Fachgesellschaften kritisiert, nach dem die Zuteilung medizinischer Ressourcen im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems geschehen soll. Dieser sei hochgradig diskriminierend: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass grundsätzlich und pauschal alle Menschen gewissen Alters und Behinderung – unabhängig von der patientenindividuellen Erfolgsaussicht von Behandlungen – negativ bewertet werden und so im Zweifel keine Behandlung erfahren.“ –> OFFENER BRIEF

EINDÄMMUNG

Floris Biskamp hat einen sehr lesenswerten Artikel über die tiefgehenden Probleme geschrieben, die sich aus einem Eindämmungs-Szenario ergeben, in dem Risikogruppen isoliert und der Rest der Bevölkerung immunisiert werden sollen –> ARTIKEL 

//

Der Virologe Hendrick Streeck hat bei „Lanz“ die Ergebnisse seiner neuen Corona-Forschungen publik gemacht und auf dieser Grundlage eine neue Exit-Strategie formuliert, die in Teilen die Strategie des Robert-Koch-Instituts in Frage stellt:

//

Das Medizin-Kollektiv „Reiche 121“ aus Berlin hat eine Übersicht von epidemologischen Quellen erstellt, die ihres Erachtens eine seriöse Gegenmeinung zur vom Robert-Koch-Institut erstellten und von der Bundesregierung umgesetzten Einschätzung der Corona-Lage darstellen. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Interpretation der Corona-Pandemie in Italien, die bis heute als katastrophisches Negativbild für die deutsche Corona-Politik fungiert. Daneben wird die fehlende empirische Evidenz über Covid-19 betont: „hier geht es nicht nur um die Ungewissheit zum Verlauf der Pandemie, sondern auch um die Ungewissheit bezüglich der Wirkung und Nebenwirkung der erforderlichen Maßnahmen.“  –> ÜBERSICHT   

GRUNDRECHTE

Das ARD-Magazin „Monitor“ kritisiert die Eingriffstiefe und die unterschiedliche Interpretation der Kontaktsperren, insbesondere das in vielen Bundesländern verbotene Sitzen auf Parkbänken:

https://www.youtube.com/watch?v=4IOHDhl4_ck

INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Stephan Andreas-Casdorff argumentiert aus juristischer Perspektive, dass das Infektionsschutzgesetz ohne ausreichende rechtliche Grundlage erlassen wurde, und im Kern eine unzulässige „Ermächtigung“ der Landesregierungen darstelle –> ARTIKEL

INTERDISZIPLINÄRER KRISENSTAB

Heribert Prantl kritisiert die einseitig epidemologische Debatte und fordert einen interdisziplinären Krisenstab, der den Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten soll: „Eine demokratische Gesellschaft darf nicht nur auf Epidemiologen hören. Die Bundeskanzlerin muss eilig einen großen Krisenstab einrichten, in dem nicht nur Virologen und Gesundheitsexperten, sondern auch Grundrechts- und Gesellschaftsexperten sitzen – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesellschaft. Sie sollen, sie müssen die Lage umfassend analysieren und den Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten.“ –> ARTIKEL

CORONA-EINDÄMMUNG

Momentan kursieren parallel zu den in Deutschland beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen eine Reihe öffentlicher Stellungnahmen, die Sinn und Zweck der Maßnahmen und eine zukünftige Strategie im Umgang mit C19 diskutieren. Da diese Stellungnahmen momentan nicht abschliessend bewertet werden können, versuche ich jene aufzulisten, die mir momentan am diskutabelsten erscheinen. Ich diskutiere dabei explizit nicht die politischen Implikationen, z.B. von verschärften Grenzkontrollen. Dieses müsste in einem zweiten Schritt passieren.

(1) Die gegenwärtigen Eindämmungsmaßnahmen werden vom staatlichen Robert-Koch-Institut (RKI) angeleitet. Dieses versucht durch kombinierte Maßnahmen von „sozialer Distanzierung“, dem Schutz von Risikogruppen und der Absonderung von C19-Erkrankten ein zu starkes Ansteigen der C19-Infektionskurve zu verhindern. –> STRATEGIE DES RKI

(2) Der Mikrobiologe und Viruloge Alexander Kekulé (–> BIOGRAPHIE) spricht sich in seinem Beitrag für eine schrittweise Aufhebung der Kontaktsperre und neue mittelfristig anzuwendene Umgangsregeln aus, die eine rasche Ausbreitung von C19 verhindern sollen: „Wie können wir die Epidemie kontrollieren, ohne den Lockdown zum Dauerzustand zu machen? Der folgende Vorschlag besteht aus drei Elementen: 1. Smart Distancing; 2. Individuelle Vigilanz; 3. Deeskalierende Grenzkontrollen“ –> ARTIKEL

(3) Auf facebook hat der Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin (–> BIOGRAPHIE) die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung als nicht zielführend kritisiert, da sie zu viele Opfer mit sich brächte. Statt dessen spricht er sich für eine Strategie des „cocooning“ (Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsteile) in Verbindung mit Massentests aus.

https://www.facebook.com/julian.jnr.9/posts/1905358686268079

CORONA-ANGST

Viele Leute ergreift derzeit eine Angst vor einer Corona-Infektion, viele anderen verarbeiten immer noch den Kontrollverlust einer sich ausbreitenden Pandemie. In dem Psychologie-Podcast „Quarantäne-Cast: Meine Psyche, Corona und ich“ werden psychologische Fragen rum um die gegenwärtige Pandemie behandelt. Hier die Folge zu „Was tun gegen die Corona-Angst?“ –> LINK — eine Übersicht über alle Folgen hier –> LINK

CORONA-BEHANDLUNG

Momentan gibt es viele Berechnungen darüber, wann die jeweiligen nationalstaatlichen Gesundheitssysteme angesichts der C19-Pandemie an ihre Kapazitätsgrenzen kommen können. Auslöser hierfür ist die Überlastung des Krankenhaus- und Pflegesektors in Norditalien, was zu einem drastischen Ansteigen der Opferzahlen geführt hat. Hierzu wurde nun eine Karte veröffentlicht, die europaweit die Versorgungsmöglichkeit älterer Menschen, die auf Grund körperlicher Verfassung und Vorerkrankungen besonders durch eine C19-Infektion gefährdet sind, durch die jeweiligen Gesundheitssysteme benennt. Indikator sind hier die Anzahl älterer Menschen pro Krankenhausbett. Hier zeigen sich bereits europaweit massive Unterschiede.

CORONA-FORSCHUNG

Die wissenschaftliche Untersuchung von C19 und die Suche nach einem Impfstoff sind in das gegenwärtige Wissenschaftssystem eingebettet. Insbesondere an der Drittmittelorientierung gibt es immer wieder Kritik, da diese der Forschung eigene Leitlinien auferlegt, die nicht der sinnvollsten Forschung entsprechen und diese verzögern. Christian Drosten, der durch seinen täglichen Corona-Podcast bundesweit bekannt geworden ist (ÜBERSICHT ÜBER PODCAST-FOLGEN), äußerte sich dazu in einem der letzten Podcasts:

„Korinna Hennig: Das ist ja ohnehin ein großes Problem im wissenschaftlichen Arbeiten, dass man sagt, auch diese Drittmitteleinwerbung ist immer wichtiger geworden und frisst einen immer größeren Teil der Forscher in ihrer tatsächlichen alltäglichen Arbeit.

Christian Drosten: Wir sehen in der jetzigen Wissenschaftstätigkeit an der Epidemie, dass das Einwerben von Drittmitteln in seinem zeitlichen Umfang nicht mehr zu schaffen ist. Wir brauchen da unbedingt andere Mechanismen, wie wir direkt Geld dahin steuern können, wo es auch wirklich gebraucht wird, wo es wirklich eingesetzt werden kann. Und wo nicht denjenigen, die die Patienten behandeln und beforschen, die Zeit gestohlen wird.“ –> PODCAST 23

CORONA-ENTWICKLUNG

In einer Reihe von Beiträgen zu C19 wird weiterhin die These vertreten, dass es sich bei C19 um eine „übliche Grippewelle“ handelt. Dass dieses zumindest für New York City nicht stimmt, zeigt anschaulich diese Grafik:

KINDERSCHUTZ

100 Wissenschaftler*innen fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Krisenstab zur mehr Kinderschutz in der Corona-Krise. Im Interview erläutert Maud Zitelmann den Grund für die gemeinsame Erklärung: „Wir wissen, dass viele Kinder und Jugendliche durch die derzeitigen Kontaktsperren massiv gefährdet sind. Häusliche Isolation ist für Heranwachsende, denen in den Familien Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch droht, eine Katastrophe. Für manche ist das lebensgefährlich. Gerade jetzt müssten Kinderschutz und Jugendhilfen ausgebaut werden. Wir erleben seit Tagen aber genau das Gegenteil. Hilfen werden zurückgefahren, Verbindungen gekappt, die gefährdeten Kinder geraten aus dem Sichtfeld.“ –> INTERVIEW 

MIETENPOLITIK

In Berlin hat eine Gruppe von Besetzer*innen angefangen, leerstehende Wohnungen zu besetzen und diese an Obdachlose zu übergeben, da diese in der Corona-Krise schutzlos seien: „Die AktivistInnen öffnen die Wohnungen, um sie an Obdachlose weiterzugeben. „Die Coronakrise zeigt nochmals viel deutlicher die Verletzlichkeit von Obdachlosen und Menschen in Lagern.“ Diese hätten „keine Privatsphäre, keine Hygiene, keinen Schutz“, sagt der Besetzer, der sich Kim Schmitz nennt, zu ihrer Motivation. Für mehrere Wohnungen stünden Obdachlose bereit. Sie würden von den AktivistInnen umfassend unterstützt, auch mit Anwälten und dem Versprechen Geldstrafen zu übernehmen, falls die Aktion auffliegt.“ –> ARTIKEL

SICHERHEITSPOLITIK

Thomas Gebauer von medico international warnt vor der Überhöhung eines Sicherheitsbegriffs, der oft nur eigene Interessensgebiete und Privilegien verteidigt, und so universelle Menschenrechte außer Kraft setze:

CORONA-ANGST

Viele Leute ergreift derzeit eine Angst vor einer Corona-Infektion, viele anderen verarbeiten immer noch den Kontrollverlust einer sich ausbreitenden Pandemie. In dem Psychologie-Podcast „Quarantäne-Cast: Meine Psyche, Corona und ich“ werden psychologische Fragen rum um die gegenwärtige Pandemie behandelt. Hier die Folge zu „Was tun gegen die Corona-Angst?“ –> LINK — eine Übersicht über alle Folgen hier –> LINK

CORONA-BEHANDLUNG

Momentan gibt es viele Berechnungen darüber, wann die jeweiligen nationalstaatlichen Gesundheitssysteme angesichts der C19-Pandemie an ihre Kapazitätsgrenzen kommen können. Auslöser hierfür ist die Überlastung des Krankenhaus- und Pflegesektors in Norditalien, was zu einem drastischen Ansteigen der Opferzahlen geführt hat. Hierzu wurde nun eine Karte veröffentlicht, die europaweit die Versorgungsmöglichkeit älterer Menschen, die auf Grund körperlicher Verfassung und Vorerkrankungen besonders durch eine C19-Infektion gefährdet sind, durch die jeweiligen Gesundheitssysteme benennt. Indikator sind hier die Anzahl älterer Menschen pro Krankenhausbett. Hier zeigen sich bereits europaweit massive Unterschiede.

CORONA-FORSCHUNG

Die wissenschaftliche Untersuchung von C19 und die Suche nach einem Impfstoff sind in das gegenwärtige Wissenschaftssystem eingebettet. Insbesondere an der Drittmittelorientierung gibt es immer wieder Kritik, da diese der Forschung eigene Leitlinien auferlegt, die nicht der sinnvollsten Forschung entsprechen und diese verzögern. Christian Drosten, der durch seinen täglichen Corona-Podcast bundesweit bekannt geworden ist (ÜBERSICHT ÜBER PODCAST-FOLGEN), äußerte sich dazu in einem der letzten Podcasts:

„Korinna Hennig: Das ist ja ohnehin ein großes Problem im wissenschaftlichen Arbeiten, dass man sagt, auch diese Drittmitteleinwerbung ist immer wichtiger geworden und frisst einen immer größeren Teil der Forscher in ihrer tatsächlichen alltäglichen Arbeit.

Christian Drosten: Wir sehen in der jetzigen Wissenschaftstätigkeit an der Epidemie, dass das Einwerben von Drittmitteln in seinem zeitlichen Umfang nicht mehr zu schaffen ist. Wir brauchen da unbedingt andere Mechanismen, wie wir direkt Geld dahin steuern können, wo es auch wirklich gebraucht wird, wo es wirklich eingesetzt werden kann. Und wo nicht denjenigen, die die Patienten behandeln und beforschen, die Zeit gestohlen wird.“ –> PODCAST 23

CORONA-ENTWICKLUNG

In einer Reihe von Beiträgen zu C19 wird weiterhin die These vertreten, dass es sich bei C19 um eine „übliche Grippewelle“ handelt. Dass dieses zumindest für New York City nicht stimmt, zeigt anschaulich diese Grafik:

KINDERSCHUTZ

100 Wissenschaftler*innen fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Krisenstab zur mehr Kinderschutz in der Corona-Krise. Im Interview erläutert Maud Zitelmann den Grund für die gemeinsame Erklärung: „Wir wissen, dass viele Kinder und Jugendliche durch die derzeitigen Kontaktsperren massiv gefährdet sind. Häusliche Isolation ist für Heranwachsende, denen in den Familien Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch droht, eine Katastrophe. Für manche ist das lebensgefährlich. Gerade jetzt müssten Kinderschutz und Jugendhilfen ausgebaut werden. Wir erleben seit Tagen aber genau das Gegenteil. Hilfen werden zurückgefahren, Verbindungen gekappt, die gefährdeten Kinder geraten aus dem Sichtfeld.“ –> INTERVIEW 

MIETENPOLITIK

In Berlin hat eine Gruppe von Besetzer*innen angefangen, leerstehende Wohnungen zu besetzen und diese an Obdachlose zu übergeben, da diese in der Corona-Krise schutzlos seien: „Die AktivistInnen öffnen die Wohnungen, um sie an Obdachlose weiterzugeben. „Die Coronakrise zeigt nochmals viel deutlicher die Verletzlichkeit von Obdachlosen und Menschen in Lagern.“ Diese hätten „keine Privatsphäre, keine Hygiene, keinen Schutz“, sagt der Besetzer, der sich Kim Schmitz nennt, zu ihrer Motivation. Für mehrere Wohnungen stünden Obdachlose bereit. Sie würden von den AktivistInnen umfassend unterstützt, auch mit Anwälten und dem Versprechen Geldstrafen zu übernehmen, falls die Aktion auffliegt.“ –> ARTIKEL

SICHERHEITSPOLITIK

Thomas Gebauer von medico international warnt vor der Überhöhung eines Sicherheitsbegriffs, der oft nur eigene Interessensgebiete und Privilegien verteidigt, und so universelle Menschenrechte außer Kraft setze:

CORONA-EINDÄMMUNG

In einem internen Strategiepapier des Bundesinnenministeriums werden drei unterschiedliche Pandemie-Verläufe im Hinblick auf die sozialen Folgen in Deutschland diskutiert. Dabei werden unterschiedliche Ausbreitungsgeschwindigkeiten, Quarantänemaßnahmen und Testverfahren angenommen. Die Opferzahlen für den „worst-case“ sind mit 1,2 Millionen Toten erschreckend. Im „besten Fall“ wird von einer 7-monatigen Quarantäne ausgegangen, was zusammen mit massenhaft C19-Tests zu einer deutlich geringeren Opferzahl führt –> ZUSAMMENFASSENDER ARTIKEL 

KAPITALISMUS

Die Corona-Krise hat zu einer starken Nachfrage nach medizinischen und hygienischen Produkten geführt, die nun dazu geführt hat, dass die Herstellerfirmen die Preise für diese massiv erhöht haben:

Dieses betrifft insbesondere Krankenhäuser, die ohne die entsprechenden Schutzutensilien nicht ihre Arbeit verrichten können:

KLASSENGESELLSCHAFT

Die gesellschaftsweite Quarantäne betrifft Menschen in unterschiedlichem Maße. Einige müssen arbeiten gehen, andere können zu Hause und dadurch virusbezogen „geschützt“ bleiben. Einige ziehen sich in ein wohlbehagliches Zuhause zurück, andere müssen in beengten Geflüchtetenunterkünften oder schimmeligen Wohnungen wohnen. Elsa Köster geht in ihrem lesenswerten Beitrag den unterschiedlichen, bereits vor Covid-19 existierenden Bruchstellen einer Klassengesellschaft nach, die sich nun mit Ausbruch der Pandemie zuspitzen –> ARTIKEL

MIETENPOLITIK

150 Wissenschaftler*innen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit dem Thema Wohnen beschäftigen, haben einen Forderungskatalog erstellt, der Maßnahmen für den Wohnungsmarkt vorsieht, um der mit Covid-19 verbundenen sozialen Krise entgegenzuwirken:

• „Sofortiges Moratorium von Kündigungen, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Energie- und Wassersperren für Wohn- und Gewerbemieter*innen
• Wohnungs- und Obdachlosein Hotels und leeren Wohnungen unterbringen: Menschen in Unterkünften – in Notunterkünften für Geflüchtete, in Notübernachtungen für Obdachlose oder anderen Formen der Unterbringung – sind besonders der Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt, genauso wie Menschen, die dort arbeiten. Gleichzeitig stehen zahlreiche Hotelzimmer und Wohnungen leer, die eine Einzelunterbringung ermöglichen. Die Ausfälle von Einnahmen bei Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe müssen ersetzt werden.
• Mieter*innenlangfristig schützen: Durch die Corona-Krise anfallende Mietschulden müssen nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, sondern werden durch die Immobilienwirtschaft getragen und, sofern dies nachweislich nicht möglich ist, durch einen einzurichtenden Hilfsfonds, an den sich in Not geratene Vermieter*innen wenden können.
• Gewerbetreibende bei Verdienstausfall unterstützen: Ebenso wie der Ausfall von Wohnmietzahlungen darf auch das Ausbleiben der Zahlung von Gewerbemieten kein Grund für Kündigung sein.“ –> LINK

MIGRATION 

Die portugiesische Regierung erkennt bereits im Land befindliche Geflüchtete an, und erteilt diesen eine befristete Aufenthaltserlaubnis: „Wer in Portugal vor dem 18. März, als dort der Ausnahmezustand im Kampf gegen das Coronavirus ausgerufen wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, bekommt diese jetzt automatisch erteilt. Mit dem Antrag in der Hand werden die Betroffenen bis mindestens zum 1. Juli diesen Jahres die vollen Rechte genießen. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, können arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen. Das gilt auch für Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben. Und wer ein Visum hatte, das nach dem 25. Februar verfallen ist, darf bis zum 30. Juni im Land bleiben.“ –> LINK

SOZIALE BEZIEHUNGEN UND FAMILIE

In den jeweiligen landespolitischen Verordnungen zur Ausgangssperre werden soziale Beziehungen definiert, mit den es noch erlaubt, sich zu treffen. Marie Schmidt beschreibt, welche Frage eine Politik des „social distancing“ aufwirft, die sich am Modell der Kernfamilie und der Kernbeziehung orientiert:

„Zu den Dingen, die man vor Tagen noch für unerhört gehalten hätte, gehört, wie bang man jetzt das eigene Beziehungsleben mit einem behördlichen Maßnahmenkatalog abgleicht. Die bayerische Allgemeinverfügung besagt etwa, dass die „Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“ seien. In 54,4 Prozent der Haushalte der Landeshauptstadt München und 42 Prozent der Haushalte republikweit blicken nun die Bewohner stumm um einen leeren Tisch herum. In den letzten Jahren ist der Anteil der Singlehaushalte stetig gestiegen.

Schon klar, dass die Kontaktbeschränkungen kein moralisches Reglement darstellen, sondern ein pragmatisches gegen die Ansteckung mit dem Coronavirus. Ein gesellschaftlicher Rückschritt entsteht aber gezwungenermaßen auch, wenn die Kategorie des „absolut nötigen“ Kontakts der Kernfamilie wieder die Form der abgeschlossenen Einheit gibt, von der Soziologen und Psychologen zuletzt aus guten Gründen abgeraten haben. Die Fürsorge für Kinder und andere Menschen auf viele Schultern und mehrere Generationen zu verteilen; Ressourcen, wie Autos zum Beispiel, mit vielen Personen zu teilen und sowieso die intimsten Beziehungen nicht mit der Erwartung zu überfrachten, alle möglichen Lebensprobleme aufnehmen zu können – all das ist zuletzt als fortschrittliche Lebensweise gepriesen worden.“ –> LINK