Frauen*-Fussball-WM im TV

Sehr guter Kommentar zur bisher nicht erfolgten Vergabe der TV-Rechte für die Frauen*-Fußball-WM in zwei Monaten. Klar, Infantino ist ein krasser, aaliger Patriarch, aber was sich ARD und ZDF da leisten (Gebot: 5 Millionen), ist wirklich unterirdisch:

„Zur Einordnung: Fünf Millionen Euro bezahlen ARD und ZDF, ohne mit der Wimper zu zucken, für ein Länderspiel der Männer. Fünf Millionen Euro wären nur zwei Prozent von dem, was die Anstalten 2022 für die Rechte an der Männer-WM ausgegeben haben (214 Millionen Euro, siehe Grafik). Eine ganze WM der Frauen, mit der man das dröge Vormittagsprogramm aufpeppen könnte, ist den Sendern hingegen keine zehn Millionen wert“ [–> ARTIKEL]

Klimakrise erwünscht?

Freundlich nachfragend, aber dezidiert auf die Klimakatastrophe hinzuweisen, ist oft schwierig – geht aber anscheinend doch (Foto: Berlin-Xberg). Bin auf die Antworten gespannt.

Queere Selbstbestimmung

Ätzende Entwicklung in den USA: „Ein Bundesrichter hat entschieden, dass er einen Schulbezirk in Mississippi nicht daran hindern wird, von einem Trans-Mädchen zu verlangen, sich zum Highschool-Abschluss wie ein Junge zu kleiden.“

Aber super Gegenreaktion: „»Ich habe das Recht, meinen Abschluss als die zu feiern, die ich bin, und nicht als die, die ich nach dem Willen anderer sein soll«, sagte sie. Ein Anwalt der Familie des Mädchens teilte nach der Gerichtsentscheidung mit, dass sie aufgrund der jüngsten Ereignisse nicht an der Abschlussfeier teilnehmen wird.“ [–> ARTIKEL]

Staatliche Kriminalisierung der Klimabewegung

Die neue Berliner GroKo will jetzt untersuchen lassen, ob die „Letzte Generation“ eine „kriminelle Vereinigung“ darstellt [–> ARTIKEL], was erhebliche Repressionen nach sich ziehen könnte. Schön einmal die law-and-order-Knarre gegen die aktuellen Öko-Proteste durchgeladen – ich glaub, ich spinne.

Beim Sammeln der Ereignisse der letzten Tage hatte ich einen Überhang an Nachrichten zum Thema staatliche Repression und Überwachung, weswegen ich mich mal an einer neuen Blog-Unterkategorie versuche.

Repression gegen Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer

Politisch sehr bedauerlich und bitter – die Repression von Staatsorganen geht nicht spurlos an den Gruppen, Organisationen und NGOs vorbei, die die Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer organisieren und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Polizei- und Militäreinheiten dokumentieren: „Der Verein Mare Liberum hat Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Nun gab er seine Auflösung bekannt. Repression verunmögliche die Arbeit.“ [–> LINK ZUM ARTIKEL; –> LINK ZUR AUFLÖSUNGSERKLÄRUNG]

Tagung „Abolitionismus jetzt“

Am 5. und 6. Mai 2023 findet in Berlin die Tagung „Abolitionismus jetzt“, die sich aus linker Perspektive mit der Polizei als Institution auseinandersetzt, und deren herrschaftsförmige Struktur grundlegend hinterfragt. Ein Schwerpunkt sind dabei der der gegenwärtigen deutschen Polizei inhärente strukturelle Rassismus – daneben werden vor allem alternative Konzepte zur Verpolizeilichung sozialer Probleme diskutiert [–>LINK].

Überwachung durch Geheimdienste

Die Enthüllungen von Edward Snowdon sind in diesen Tagen 10 Jahre her. So bahnbrechend diese auch für das gesellschaftliche Wissen um internationale staatliche Überwachung waren, so wenig wurde die Arbeit der Geheimdienste, in Deutschland vor allem der BND, ernst politisch in Frage gestellt und verändert. Die von linker und liberaler Seite an dem Untersuchungsausschuss beteiligten Kräfte haben dennoch die gesammelten Wissensressourcen aus dem Ausschuss gebündelt, und in dem sehr lesenswerten eigenen Online-Archiv „Wer kontrolliert wen“ zusammengestellt [–> LINK ZUM ARCHIV].

Umgang mit Gewalttaten von Kindern

Solide Cover-Antwort der Titanic-Redaktion auf den von rechtsradikalen und konservativen Kräften angestrengten repressiven Diskurs um eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit von 14 auf 10/8/6 nach von Kindern begangenen Gewalttaten. Tenor: no way – soziale Probleme brauchen soziale Lösungen!

Gedenken an deutschen Nationalsozialismus und NS-Aufarbeitung

Am 7. April ist mit Benjamin Ferencz einer der Ankläger der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse im Alter von 103 Jahren gestorben. Gerade gestern hatte ich wieder eine Debatte darüber, warum nicht mehr NSDAP-Parteimitglieder und-Funktionsträger*innen nach 1945 angeklagt und verurteilt worden sind. Die Gründe reichen wohl von der Deutschland-Politik der West-Allierten im Kalten Krieg, die in Teilen auf die alten NS-Eliten setzte, über das Weiterbestehen nationalsozialistischer Machtnetzwerke in Staat und Wirtschaft bis zur weitverbreiteten Ansicht in der deutschen Bevölkerung, „alles richtig gemacht zu haben“ bzw. „von Hitler verführt worden zu sein“. Umso höher ist das Engagement jener Leute zu bewerten, die diese Selbstwahrnehmung der Deutschen angriffen, die Gräueltaten und perfiden Planungsprozesse der Massenvernichtung recherchierten und schließlich zur Anklage brachten.

Petition gegen Springer-Nachrichten im „Berliner Fenster“

Viele Berliner*innen müssen bei Ubahn-Fahrten die Nachrichten des Springer-Konzerns über sich ergehen lassen, die im sogenannten „Berliner Fenster“ angezeigt werden. Gestern diese rechtskonservative Nachrichten-Beschallung wurde nun eine Petition gestartet, die zumindest sich für eine Meinungsvielfalt in Berliner U-Bahnen einsetzt. Denn: „Springer sollte nicht [neben seiner eh schon vorhandenen Meinungsmacht] zusätzlich noch eine derartige Monopolstellung mit seiner Einflussnahme in den U-Bahnen und damit im öffentlichen Raum gegeben werden.“. Die ausführliche Petition findet Ihr hier [–> LINK].

St. Pauli Kongress

Der FC St. Pauli hat in den letzten Tagen angekündigt, Anfang September in Kooperation mit der Fanszene einen Kongress zur Zukunft des Clubs zu machen. Den letzten Kongress dieser Art gab es im Jahr 2009. Momentan gibt es nur einen „save the date“ – den Anstoss finde ich aber sehr gut im Sinne einer offenen Mitbestimmungspolitik.

Zum Schluss…

Was Witziges über Gefühle und Party im Neoliberalismus 😉

Gedenken an deutschen Nationalsozialismus und NS-Aufarbeitung

Am 7. April ist mit Benjamin Ferencz einer der Ankläger der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse im Alter von 103 Jahren gestorben. Gerade gestern hatte ich wieder eine Debatte darüber, warum nicht mehr NSDAP-Parteimitglieder und-Funktionsträger*innen nach 1945 angeklagt und verurteilt worden sind. Die Gründe reichen wohl von der Deutschland-Politik der West-Allierten im Kalten Krieg, die in Teilen auf die alten NS-Eliten setzte, über das Weiterbestehen nationalsozialistischer Machtnetzwerke in Staat und Wirtschaft bis zur weitverbreiteten Ansicht in der deutschen Bevölkerung, „alles richtig gemacht zu haben“ bzw. „von Hitler verführt worden zu sein“. Umso höher ist das Engagement jener Leute zu bewerten, die diese Selbstwahrnehmung der Deutschen angriffen, die Gräueltaten und perfiden Planungsprozesse der Massenvernichtung recherchierten und schließlich zur Anklage brachten.

Petition gegen Springer-Nachrichten im „Berliner Fenster“

Viele Berliner*innen müssen bei Ubahn-Fahrten die Nachrichten des Springer-Konzerns über sich ergehen lassen, die im sogenannten „Berliner Fenster“ angezeigt werden. Gestern diese rechtskonservative Nachrichten-Beschallung wurde nun eine Petition gestartet, die zumindest sich für eine Meinungsvielfalt in Berliner U-Bahnen einsetzt. Denn: „Springer sollte nicht [neben seiner eh schon vorhandenen Meinungsmacht] zusätzlich noch eine derartige Monopolstellung mit seiner Einflussnahme in den U-Bahnen und damit im öffentlichen Raum gegeben werden.“. Die ausführliche Petition findet Ihr hier [–> LINK].

St. Pauli Kongress

Der FC St. Pauli hat in den letzten Tagen angekündigt, Anfang September in Kooperation mit der Fanszene einen Kongress zur Zukunft des Clubs zu machen. Den letzten Kongress dieser Art gab es im Jahr 2009. Momentan gibt es nur einen „save the date“ – den Anstoss finde ich aber sehr gut im Sinne einer offenen Mitbestimmungspolitik.

Zum Schluss…

Was Witziges über Gefühle und Party im Neoliberalismus 😉

Die von Verbänden und Organisationen der Neuen Rechten in den USA seit längerem vorangetriebene Verbotspolitik von Büchern finde ich wirklich hammer-gruselig. Nachdem vor ein paar Wochen berichtet wurde, dass Rosa Parks Autobiographie in einem Bundesstaat verboten worden war [–> LINK], hat es nun eine Graphic Novel über Anne Frank in einem anderen US-Bundesstaat getroffen [–> BERICHT].

Die neokonservative Politik der Bücherverbote ist aus meiner Sicht nicht nur wegen der Ähnlichkeit zur Bücherverbrennungspolitik der deutschen Nazis, sondern auch ganz konkret auf Grund der erfolgreichen Geschichtspolitik der US-amerikanischen Neo-Cons sehr ernst zu nehmen. Diese definiert Sexualität als „anstössig“, empowernde Geschichtsschreibungsprozrsse marginalisierter Gruppen als „übertrieben“ und kulturelle Gewaltdarstellungen als reinen „verdorbenen, perversen Exzess“, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Im Kern fühlt es sich so an, als hätten die Neo-Konservativen bei ihrer Rollback-Wunsch-Zeitmaschine irgendwas um Mitte der 1970er / Anfang der 1980er Jahre eingegeben, als dann Punk, Rap, Queere Bewegungen, Splatter und andere subkulturelle Strömungen gegen die engstirnig-heimelige Weltsicht der damaligen Konservativen rebellierten.

Was sich momentan in den USA vollzieht – und nebenbei gesagt in Deutschland von der AfD und Teilen der CDU ebenfalls positionstreu aber bisher meist erfolglos vertreten wird (siehe u.a. die Ankündigung der Berliner CDU im letzten Wahlkampf vor ein paar Wochen, das Anti-Diskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen) – bedeutet zum einen für die kulturellen Emanzipationskämpfe marginalisierter Gruppen und unterschiedlicher sozialer Bewegungen einen herben Rückschlag.

Genauso leid tun mir aber alle Aufwachsenden, die sich jetzt wieder in ihrer politischen Sozialisierung durch eine rechte Verbotspolitik durchwühlen müssen, um der schwachsinnigen Geschichts- und Realitätsdeutung der Neo-Konservativen zu entkommen.

Weil ich grad mal wieder einen kurzen Verweis darauf gelesen habe: ich empfinde die in Deutschland geführte Debatte um die Vermögenssteuer mittlerweile als relativ frustriend.

Grund: es gelingt den Parteien und Interessensverbänden der Wohlhabenden & Erbenden permanent, eine Stimmung zu erzeugen, wonach die Vermögenssteuer nur im „absoluten Krisenfall“ eine realpolitische Option sei. Das war in der Pandemie und den mit ihr verbundenen Kosten so – nun wieder bei der Frage des sozial-ökologischen Umbaus im Angesicht der Klimakatastrophe und den dafür benötigten finanziellen Mitteln.

Was mich genuin nervt: die tiefsitzende Haltung, dass die Eigentums- und Vermögensordnung „schon ihre Richtigkeit hat“. Stichwort: Aufstiegserzählungen und Narrative der Leistungsgesellschaft, „hart erarbeiteter Wohlstand unter gleichen Karrierebedingungen“ – die wiederum alle empirisch wiederlegt sind. We live in a class society – live with it.

Was ich aber fast noch schlimmer finde: das politische Spiel mit gesellschaftlichen Katastrophen, die kommen müssten, damit eine Umstrukturierung der Eigentums- und Vermögensordnung „legitim“ sei.

Im Gegenteil: ich erwarte mir von einer Gesellschaft, dass sie nicht – wie während Corona – abstrakt über eine Vermögenssteuer fabuliert, die dann Hilfe ermöglichen soll, sondern bereits über konkrete soziale Problemlösungen mit geklärten Finanzen verfügt, d.h. Leute konkret auffängen und solidarisch unterstützen kann.

Und ganz ehrlich: die klimatisch-apokalyptischen Horror-Events, die im Ergebnis dazu führen könnten, dass die gegenwärtige Eigentums- und Vermögensordnung solidarisch umstrukturiert wird, möchte ich erst garnicht erleben. Auch weil dann wahrscheinlich jene „Kipppunkte des Klimawandels“ erreicht sind, in deren Folge ein konstruktiver sozial-ökologischer Umbau kaum noch durchführbar ist.

Meine Frage daher: wie kann den sozial-ökologisch hochgradig destruktiven Narrativen der Neokonservativen und Neoliberalen über Vermögen und Eigentum zeitnah das Wasser abgegraben werden?

Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Eigentums- und Vermögensordnung in sich und jenseits aller Querfinanzierungs-Modelle für Gesundheitskrisen und Klimapolitik bereits global für millionenfache Hungertote, Ausbeutung, koloniale Ausplünderung, Prekarität und soziale Hierarchisierung verantwortlich zeichnet – d.h. bereits in sich eigentlich illegitim genug ist.

Weil ich grad mal wieder einen kurzen Verweis darauf gelesen habe: ich empfinde die in Deutschland geführte Debatte um die Vermögenssteuer mittlerweile als relativ frustriend.

Grund: es gelingt den Parteien und Interessensverbänden der Wohlhabenden & Erbenden permanent, eine Stimmung zu erzeugen, wonach die Vermögenssteuer nur im „absoluten Krisenfall“ eine realpolitische Option sei. Das war in der Pandemie und den mit ihr verbundenen Kosten so – nun wieder bei der Frage des sozial-ökologischen Umbaus im Angesicht der Klimakatastrophe und den dafür benötigten finanziellen Mitteln.

Was mich genuin nervt: die tiefsitzende Haltung, dass die Eigentums- und Vermögensordnung „schon ihre Richtigkeit hat“. Stichwort: Aufstiegserzählungen und Narrative der Leistungsgesellschaft, „hart erarbeiteter Wohlstand unter gleichen Karrierebedingungen“ – die wiederum alle empirisch wiederlegt sind. We live in a class society – live with it.

Was ich aber fast noch schlimmer finde: das politische Spiel mit gesellschaftlichen Katastrophen, die kommen müssten, damit eine Umstrukturierung der Eigentums- und Vermögensordnung „legitim“ sei.

Im Gegenteil: ich erwarte mir von einer Gesellschaft, dass sie nicht – wie während Corona – abstrakt über eine Vermögenssteuer fabuliert, die dann Hilfe ermöglichen soll, sondern bereits über konkrete soziale Problemlösungen mit geklärten Finanzen verfügt, d.h. Leute konkret auffängen und solidarisch unterstützen kann.

Und ganz ehrlich: die klimatisch-apokalyptischen Horror-Events, die im Ergebnis dazu führen könnten, dass die gegenwärtige Eigentums- und Vermögensordnung solidarisch umstrukturiert wird, möchte ich erst garnicht erleben. Auch weil dann wahrscheinlich jene „Kipppunkte des Klimawandels“ erreicht sind, in deren Folge ein konstruktiver sozial-ökologischer Umbau kaum noch durchführbar ist.

Meine Frage daher: wie kann den sozial-ökologisch hochgradig destruktiven Narrativen der Neokonservativen und Neoliberalen über Vermögen und Eigentum zeitnah das Wasser abgegraben werden?

Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Eigentums- und Vermögensordnung in sich und jenseits aller Querfinanzierungs-Modelle für Gesundheitskrisen und Klimapolitik bereits global für millionenfache Hungertote, Ausbeutung, koloniale Ausplünderung, Prekarität und soziale Hierarchisierung verantwortlich zeichnet – d.h. bereits in sich eigentlich illegitim genug ist.

Heute jährt sich der rechtsradikale Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Ich habe hierzu ein paar Quellen zusammengetragen, die die erinnerungspolitische Arbeit vieler Initiativen und Einzelpersonen und den multikulturellen, antirassistischen und antifaschistischen Impetus der Erinnerungs-Debatte dokumentieren:

Initiative 19. Februar

Rund um Hanau hat sich direkt nach dem Anschlag die „Initiative 19. Februar“ gegründet, die sowohl die erinnerungspolitische Arbeit als auch den politischen Willen der Angehörigen nach politischer Aufklärung der Tat vorantreibt. Die Arbeit der Initiative könnt Ihr Euch hier anschauen. [–> WEBSEITE DER INITIATIVE]

Bildungsinitiative Ferat Unver

Serpil Temiz-Unvar, die Mutter von Ferat Unvar, einem der Mordopfer von Hanau hat als Reaktion auf die rassistische Ermordnung ihres Sohnes zusammen mit Freund*innen von Ferat eine antirassistische Bildungsinitiative für den Schulbereich in Deutschland gegründet. In einem Interview erzählt sie „von ihrem Sohn Ferhat, der Zeit nach dem Anschlag und ihrem Kampf für eine antirassistische Gesellschaft, den sie ihrem Sohn Ferhat gewidmet hat“.

Migrantische Selbstorganisation von den Angehörigen der Opfer rechter Gewalt

Im Mittelpunkt vieler rechter Anschläge stehen als „fremd“ rassifizierte Deutsche. Für viele Angehörige dieser Opfer ist die migrantische Selbstorganisation ein zentraler Aspekt, um den Schmerz und den fremdenfeindlichen Hass, der aus den Anschlägen hervorgeht, zu bewältigen. Newroz Duman, Aktivistin der Initiative 19. Februar in Hanau und İbrahim Arslan, Aktivist und Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, haben hierüber eine sehr lesenswerte Denkschrift verfasst:

„Mit unseren Kämpfen der vergangenen Jahrzehnte, mit unserem Widerstand und unserer aufbauenden ermutigenden Arbeit, konnten wir weitere Betroffene davon überzeugen, gegen die Gedenkkultur der Behörden, die die Opfer allein als passive Menschen behandeln, aktiv aufzustehen und sich zu wehren. Trotz des Fortlebens der terroristischen Rechten, die nicht aufhört, immer mehr Menschen aus unserer Mitte und unseren Herzen zu reißen, mobilisierten und organisierten wir betroffene Familien. Trotz all dessen und noch viel mehr, haben sich die Betroffenen nicht unterkriegen lassen und es werden mehr und mehr solidarische tragfähige Strukturen erkämpft.“ [–> GESAMTE DENKSCHRIFT]

Trauma und Gewalterfahrung

Jedes rechte Attentat bringt nicht nur Todesopfer, sondern auch traumatisierte Menschen mit sich, die jahrelang mit der Aufarbeitung der rechten Gewalt verbringen. Einen Einblick, was dieses bedeuten kann, gibt das Interview mit Piter Minnemann, der sich in der Bar in Hanau aufhielt, in der mehrere Menschen von dem rechten Attentäter erschossen wurden. Er schildert eine doppelte Ohnmacht: gegenüber dem rechten Anschlag auf sein persönliches Umfeld und dann gegenüber der Ignoranz der zuständigen Behörden:

Verortung des Anschlags von Hanau im rechten und rechtskonservativen Diskurs der BRD

Dunja Ramadan hat 2020 direkt nach dem Anschlag von Hanau einen sehr lesenswerten Kommentar zur Anbindung und Legitimierung rechter Terroranschläge durch die aktuelle Politik der AfD einerseits und den bereits vorher jahrzehntelang von rechtskonservativen Kräften wie der CDU betriebenen, öffentlichen Rassismus gegen Einwander*innen andererseits geschrieben:

„Der rechte Terror von Hanau ist für Menschen mit Migrationsgeschichte keine Überraschung. Er ist das Gegenteil. Er ist eine Saat, die aufging. Die AfD hat den Diskurs um Migration und Islam radikalisiert, aber nicht begonnen. Sie hat zugesehen, wie diese Saat gedeiht. Sie hat die braune Erde, in der sie keimt, gedüngt und weitere Samen ausgebracht. Doch seit Jahrzehnten führen Politiker aller Parteien und viele Medien in Deutschland die immer gleichen Debatten: Sind wir ein Einwanderungsland? Gehört der Islam zu Deutschland? Das sind keine ergebnisoffenen Fragen, die man stellt, weil man sie in einer freien Gesellschaft eben stellen darf und weil man Interesse an einer fruchtbaren Diskussion auf Augenhöhe hat. Das sind Fragen, die spalten und ausgrenzen – die Gräben aufreißen, die sich schwer wieder schließen lassen. Das sind Fragen, die Antworten vorwegnehmen. [–> GESAMTER KOMMENTAR]

Verkürzt: die These von „psychisch kranken Einzeltätern“

Nach vielen rechten Anschlägen werden Psychogramme der Täter*innen erstellt und auf deren vermeintliche psychische Erkrankungen fokussiert, wodurch die Einbettung der jeweiligen rechten Taten in ein Geflecht von rechten Organisationen und rassistischen Diskursen oftmals aus dem Blick gerät. Die Sendung „Monitor“ hat hierzu einen sehr guten kurzen Clip (4:30 min) produziert:

Heute jährt sich der rechtsradikale Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Ich habe hierzu ein paar Quellen zusammengetragen, die die erinnerungspolitische Arbeit vieler Initiativen und Einzelpersonen und den multikulturellen, antirassistischen und antifaschistischen Impetus der Erinnerungs-Debatte dokumentieren:

Initiative 19. Februar

Rund um Hanau hat sich direkt nach dem Anschlag die „Initiative 19. Februar“ gegründet, die sowohl die erinnerungspolitische Arbeit als auch den politischen Willen der Angehörigen nach politischer Aufklärung der Tat vorantreibt. Die Arbeit der Initiative könnt Ihr Euch hier anschauen. [–> WEBSEITE DER INITIATIVE]

Bildungsinitiative Ferat Unver

Serpil Temiz-Unvar, die Mutter von Ferat Unvar, einem der Mordopfer von Hanau hat als Reaktion auf die rassistische Ermordnung ihres Sohnes zusammen mit Freund*innen von Ferat eine antirassistische Bildungsinitiative für den Schulbereich in Deutschland gegründet. In einem Interview erzählt sie „von ihrem Sohn Ferhat, der Zeit nach dem Anschlag und ihrem Kampf für eine antirassistische Gesellschaft, den sie ihrem Sohn Ferhat gewidmet hat“.

Migrantische Selbstorganisation von den Angehörigen der Opfer rechter Gewalt

Im Mittelpunkt vieler rechter Anschläge stehen als „fremd“ rassifizierte Deutsche. Für viele Angehörige dieser Opfer ist die migrantische Selbstorganisation ein zentraler Aspekt, um den Schmerz und den fremdenfeindlichen Hass, der aus den Anschlägen hervorgeht, zu bewältigen. Newroz Duman, Aktivistin der Initiative 19. Februar in Hanau und İbrahim Arslan, Aktivist und Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, haben hierüber eine sehr lesenswerte Denkschrift verfasst:

„Mit unseren Kämpfen der vergangenen Jahrzehnte, mit unserem Widerstand und unserer aufbauenden ermutigenden Arbeit, konnten wir weitere Betroffene davon überzeugen, gegen die Gedenkkultur der Behörden, die die Opfer allein als passive Menschen behandeln, aktiv aufzustehen und sich zu wehren. Trotz des Fortlebens der terroristischen Rechten, die nicht aufhört, immer mehr Menschen aus unserer Mitte und unseren Herzen zu reißen, mobilisierten und organisierten wir betroffene Familien. Trotz all dessen und noch viel mehr, haben sich die Betroffenen nicht unterkriegen lassen und es werden mehr und mehr solidarische tragfähige Strukturen erkämpft.“ [–> GESAMTE DENKSCHRIFT]

Trauma und Gewalterfahrung

Jedes rechte Attentat bringt nicht nur Todesopfer, sondern auch traumatisierte Menschen mit sich, die jahrelang mit der Aufarbeitung der rechten Gewalt verbringen. Einen Einblick, was dieses bedeuten kann, gibt das Interview mit Piter Minnemann, der sich in der Bar in Hanau aufhielt, in der mehrere Menschen von dem rechten Attentäter erschossen wurden. Er schildert eine doppelte Ohnmacht: gegenüber dem rechten Anschlag auf sein persönliches Umfeld und dann gegenüber der Ignoranz der zuständigen Behörden:

Verortung des Anschlags von Hanau im rechten und rechtskonservativen Diskurs der BRD

Dunja Ramadan hat 2020 direkt nach dem Anschlag von Hanau einen sehr lesenswerten Kommentar zur Anbindung und Legitimierung rechter Terroranschläge durch die aktuelle Politik der AfD einerseits und den bereits vorher jahrzehntelang von rechtskonservativen Kräften wie der CDU betriebenen, öffentlichen Rassismus gegen Einwander*innen andererseits geschrieben:

„Der rechte Terror von Hanau ist für Menschen mit Migrationsgeschichte keine Überraschung. Er ist das Gegenteil. Er ist eine Saat, die aufging. Die AfD hat den Diskurs um Migration und Islam radikalisiert, aber nicht begonnen. Sie hat zugesehen, wie diese Saat gedeiht. Sie hat die braune Erde, in der sie keimt, gedüngt und weitere Samen ausgebracht. Doch seit Jahrzehnten führen Politiker aller Parteien und viele Medien in Deutschland die immer gleichen Debatten: Sind wir ein Einwanderungsland? Gehört der Islam zu Deutschland? Das sind keine ergebnisoffenen Fragen, die man stellt, weil man sie in einer freien Gesellschaft eben stellen darf und weil man Interesse an einer fruchtbaren Diskussion auf Augenhöhe hat. Das sind Fragen, die spalten und ausgrenzen – die Gräben aufreißen, die sich schwer wieder schließen lassen. Das sind Fragen, die Antworten vorwegnehmen. [–> GESAMTER KOMMENTAR]

Verkürzt: die These von „psychisch kranken Einzeltätern“

Nach vielen rechten Anschlägen werden Psychogramme der Täter*innen erstellt und auf deren vermeintliche psychische Erkrankungen fokussiert, wodurch die Einbettung der jeweiligen rechten Taten in ein Geflecht von rechten Organisationen und rassistischen Diskursen oftmals aus dem Blick gerät. Die Sendung „Monitor“ hat hierzu einen sehr guten kurzen Clip (4:30 min) produziert:

Auslesen von Handydaten von Geflüchteten rechtswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Geflüchtete darin unterstützt, Klage gegen das Auslesen von Handys zu erheben und diese hat nun Recht bekommen: „Wenn geflüchtete Personen bei ihrer Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig und ohne konkrete Verdachtsmomente Daten von ihren Handys aus, um anhand dieser Identitäts- und Herkunftsangaben zu überprüfen.“. Diese Praxis ist ab nun rechtswidrig [ –> LINK ZUR KLAGE] bzw. darf nicht als gängiges Einstiegsinstrument zur Klärung von Identitäten verwandt werden [–> ARTIKEL IM MIGAZIN].

Automatisierte Datenverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden rechtswidrig

Parallel dazu wurde entschieden, dass die in Hessen vorgesehene zentralisierte, automatisierte Verarbeitung von durch die Sicherheitsbehörden präventiv erhobenen Daten z.B. durch den „Staatstrojaner“ rechtswidrig sei. Geklagt hatten die Humanistische Union, die Datenschützer Rhein-Main, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung und wieder die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dieses Urteil wird weitreichende Konsequenzen für die Polizeigesetze in den anderen Bundesländern haben, da nun genauer geklärt und präzisiert werden muss, wie mit präventiv gespeicherten Daten umgegangen werden darf [–> LINK ZUR KLAGE]

Kampf um Menstruationsdaten in den USA

Seit dem Urteil des US-amerikanischen Verfassungsgerichts, dass Abtreibungen nicht mehr straffrei sein müssen, entwickeln konservative Akteure ein reges Interesse an vor allem durch Gesundheits- und Menstruationskalendar-Apps erhobene Menstruationsdaten, um Frauen wegen illegalisierter Schwangerschaftsabbrüche anzeigen zu können. In Virginia verhinderten die Republikaner gerade einen Vorstoss von Demokrat*innen, die Auswertung dieser Daten zu untersagen. [–> ARTIKEL]

Bereits kurz vor dem Urteil des Supreme Courts hatte der „digital defense fund“ in einer Informationskampagne Frauen* in den USA für die vielfältigen digitalen Spuren zu sensibilisieren, die sie im Falle von Abtreibungen auf ihren Smartphones hinterlassen [–> LINK ZUR KAMPAGNE]. Hier eine anschauliche Grafik dazu: